Die Grünen ließen im Wahlkampf jenen unbedingten Überzeugungswillen vermissen, der notwendig ist, will man innerhalb der Wechselwählerschaft sein Stimmenpotential ausschöpfen. Niemand wird grünen FunktionärInnen deren aufopferungsvolles Engagement absprechen, und auch Spitzenkandidat Van der Bellen hat sicherlich gegeben, was er konnte. Doch all das war zu wenig, um auch nur das Wahlergebnis aus dem Jahr 2006 zu halten.
Die Wahlkampf-Kampagne der Grünen ließ sich von der allgemein um sich greifenden politischen Ideenlosigkeit ergreifen. Das heißt nicht, dass den Grünen die inhaltlichen Visionen fehlten; im Gegensatz zu den anderen Parteien hatten sie geradezu revolutionäre Konzepte am Start. Doch es mangelte den grünen Wahlkampfleitern an Ideen, die Themen Energiewende, Bildungsreform und Frauenpolitik in mediale Aufmerksamkeit umzusetzen: Thematisch hechelte die Öko-Partei stets dem Anti-Teuerungs-Populismus von SPÖ, FPÖ und BZÖ hinterher. Den Kampf um den dritten Platz konnten die Grünen noch nicht einmal antreten. Zu klar stellte sich der Vorsprung der FPÖ in Meinungsumfragen dar. Dass selbst das BZÖ noch an den Grünen vorbeizog, ist doppelt bitter.
Die Grünen mussten zwar keinen dramatischen Stimmenverlust hinnehmen, das von Van der Bellen festgelegte Ziel eines Stimmenzuwachses auf 15% verfehlten sie jedoch nachgerade kläglich. Der heutige Rücktritt des langjährigen Parteiobmanns ist jedoch nicht nur wegen der Verfehlung dieses Zieles logisch: Van der Bellens politische Karriere strebt altersbedingt dem Ende entgegen. Er hat sich über die vielen Jahre als Spitze der Grünen verbraucht. Der Verschleiß machte sich in Sachen politische Leidenschaft vielleicht nicht so sehr bemerkbar wie bei der rückläufigen öffentlichen Strahlkraft; er war aber doch unübersehbar. Wir werden die professorale Unaufgeregtheit Van der Bellens als Kontrast zum gängigen künstlich-erregt-populistischen Politikertypus sicherlich ab und an vermissen. Doch der Rückzug des Professors eröffnet den Grünen die Möglichkeit, sich innerlich zu erneuern, um sodann auch äußerlich zu neuer politischer Überzeugungskraft zu gelangen.
Van der Bellen übernahm das Zepter bei den Grünen in einer denkbar schwierigen Situation. Sein großes Verdienst ist die Etablierung der Partei als stabile politische Kraft in der Opposition. Es spricht umso mehr für Van der Bellen, dass er sich nun nicht krampfhaft an der Parteispitze zu halten sucht, sondern von sich aus seinen Hut nimmt: Die anstehende Legislaturperiode, die am wahrscheinlichsten wieder eine große Koalition bringen wird, müssen die Grünen unbedingt nutzen, um sich nicht nur einer kosmetischen Behandlung, sondern einer Revitalisierungskur zu unterziehen. Dazu gehört eine Strukturreform der Partei.
Im nächsten Wahlkampf ist wieder mehr Mut zur Unangepasstheit notwendig.
Freitag, 3. Oktober 2008
Dienstag, 30. September 2008
Moralische Hyperventilation. Über die Wahrnehmung des politischen "Rechtsrucks"
Die Entrüstung über die „Rechtsradikalisierung Österreichs“ geht um. Auch wenn allenthalben bemerkt wird, das Wahlergebnis drücke die Ablehnung großkoalitionärer Streitkultur aus, herrscht doch weitreichendes Unverständnis darüber vor, wie FPÖ und BZÖ so fulminant sich zum Wahlsieger aufschwingen konnten. Michael Häupl brachte die Stimmung der moralisch Entsetzten auf den Punkt, als er in Reaktion auf das Wahlergebnis das Dritte Lager bewusst durch Nazi-Vergleiche brandmarkte.
Nun wird kein Mensch, der bei gesundem Verstand ist, abstreiten, dass das rechte Lager die Heimat der unverbesserlichen Deutschnationalen ist. Die FPÖ war stets das politische Auffangbecken für Burschenschafter, die keine Distanz zwischen sich und nationalsozialistisches Gedankengut bringen. Das Parteiprogramm von FPÖ und BZÖ strotzt nur so von der Bedienung ausländerfeindlicher Vorurteile. Die Ausgrenzung gegenüber „den Anderen“ stiftet die Identität jeder nationalistischen Partei. Wenn die FPÖ von einem Zuwanderungsstopp als Lösung aller sicherheitspolitischen Probleme träumt, bringt das die rechtspopulistische Gesinnung auf den Punkt: So viele bestehenden Probleme wie möglich werden auf „den Ausländer“ projiziert. Das ist ausländerfeindlich. Keine Frage.
Und doch ist es schlicht ein maßlose Übertreibung, das Menetekel einer bevorstehenden Neuerrichtung des nationalsozialistischen Reiches an die Wand zu malen, weil das FPÖ und BZÖ, zählt man ihre Stimmen zusammen, die stimmenstärkste Kraft des Landes sind. Der Irrsinn der Tiraden gegen das Wahlergebnis erschließt sich schon darin, dass diese selbstverständliche Feststellung überhaupt nötig ist. Häupl betreibt mit derartigen künstlich aufgebauschten Skandalen ebenso wie etwa das „profil“, das den Wahlsieg des rechten Lagers mit der Schlagzeile „Sieg …!“ in Runenschrift versah, in der Konsequenz das Geschäft der Rechtspopulisten.
Viele Menschen haben am Sonntag ihre Stimme an Blau oder Orange abgegeben, weil sie nicht hinreichend darüber Bescheid wissen, wofür diese Parteien in der sogenannten „Ausländerfrage“ stehen. Deshalb ist es notwendig, hier nüchterne Aufklärungsarbeit zu leisten. Wer jedoch die FPÖ am liebsten gleich mit der NSDAP gleichsetzt, und das auch noch wie Häupl im Brustton der Überzeugung, dies sei für die gute antifaschistische Sache, bewirkt das Gegenteil einer Demobilisierung rechter Wählerschaft. Niemand lässt sich gerne vorwerfen, er habe eine Stimme für den Nationalsozialismus abgegeben, wenn er/sie sich nicht als Nazi versteht. Das Resultat hysterischen Mahnens ist Trotz: „Rutscht uns doch den Buckel runter, ihr hyperventilierenden Übertreiber, die ihr uns in den Dreck zieht und offensichtlich kein Verständnis für unseren Protest habt“, denken sich momentan wahrscheinlich viele FPÖ- und BZÖ-Wähler.
Das heißt nicht, dass Mahnen generell unsinnig ist. Aber eines politischen Gegners kann man sich nicht durch aus der Luft gegriffenen Skandalisierungen entledigen. Die Schwächung des Dritten Lagers setzt voraus, dass die übrigen Parteien den WählerInnen auf inhaltlicher Ebene wieder mehr bieten. Sich auf eine Populismusschlacht mit besonderen Experten des Populismus einzulassen, bringt über kurz oder lang eine schmerzliche Niederlage.
Ich bin der letzte, der sich über den Stimmengewinn der Rechten freut. Wer sich ehrlich über die politische Entwicklung Sorgen macht, sollte seine Energie weniger in antifaschistische Predigten, und stattdessen mehr in die Verhinderung einer Neuauflage einer Regierung investieren, die durch systematische Problemlösungsunfähigkeit noch mehr Protestwähler in die Arme der Blaurangen triebe.
Auf der einen Seite das Echauffieren über politische Rechtsradikalisierung, auf der anderen Seite das gleichzeitige Verharren in alten Denkmustern, wonach nur die große Koalition, die uns durch Blockade den rechten Stimmengewinn überhaupt erst eingebrockt hat, jetzt noch die Republik retten könne: Das ist Moral Marke Häupl, das ist Moral Marke Österreich.
Nun wird kein Mensch, der bei gesundem Verstand ist, abstreiten, dass das rechte Lager die Heimat der unverbesserlichen Deutschnationalen ist. Die FPÖ war stets das politische Auffangbecken für Burschenschafter, die keine Distanz zwischen sich und nationalsozialistisches Gedankengut bringen. Das Parteiprogramm von FPÖ und BZÖ strotzt nur so von der Bedienung ausländerfeindlicher Vorurteile. Die Ausgrenzung gegenüber „den Anderen“ stiftet die Identität jeder nationalistischen Partei. Wenn die FPÖ von einem Zuwanderungsstopp als Lösung aller sicherheitspolitischen Probleme träumt, bringt das die rechtspopulistische Gesinnung auf den Punkt: So viele bestehenden Probleme wie möglich werden auf „den Ausländer“ projiziert. Das ist ausländerfeindlich. Keine Frage.
Und doch ist es schlicht ein maßlose Übertreibung, das Menetekel einer bevorstehenden Neuerrichtung des nationalsozialistischen Reiches an die Wand zu malen, weil das FPÖ und BZÖ, zählt man ihre Stimmen zusammen, die stimmenstärkste Kraft des Landes sind. Der Irrsinn der Tiraden gegen das Wahlergebnis erschließt sich schon darin, dass diese selbstverständliche Feststellung überhaupt nötig ist. Häupl betreibt mit derartigen künstlich aufgebauschten Skandalen ebenso wie etwa das „profil“, das den Wahlsieg des rechten Lagers mit der Schlagzeile „Sieg …!“ in Runenschrift versah, in der Konsequenz das Geschäft der Rechtspopulisten.
Viele Menschen haben am Sonntag ihre Stimme an Blau oder Orange abgegeben, weil sie nicht hinreichend darüber Bescheid wissen, wofür diese Parteien in der sogenannten „Ausländerfrage“ stehen. Deshalb ist es notwendig, hier nüchterne Aufklärungsarbeit zu leisten. Wer jedoch die FPÖ am liebsten gleich mit der NSDAP gleichsetzt, und das auch noch wie Häupl im Brustton der Überzeugung, dies sei für die gute antifaschistische Sache, bewirkt das Gegenteil einer Demobilisierung rechter Wählerschaft. Niemand lässt sich gerne vorwerfen, er habe eine Stimme für den Nationalsozialismus abgegeben, wenn er/sie sich nicht als Nazi versteht. Das Resultat hysterischen Mahnens ist Trotz: „Rutscht uns doch den Buckel runter, ihr hyperventilierenden Übertreiber, die ihr uns in den Dreck zieht und offensichtlich kein Verständnis für unseren Protest habt“, denken sich momentan wahrscheinlich viele FPÖ- und BZÖ-Wähler.
Das heißt nicht, dass Mahnen generell unsinnig ist. Aber eines politischen Gegners kann man sich nicht durch aus der Luft gegriffenen Skandalisierungen entledigen. Die Schwächung des Dritten Lagers setzt voraus, dass die übrigen Parteien den WählerInnen auf inhaltlicher Ebene wieder mehr bieten. Sich auf eine Populismusschlacht mit besonderen Experten des Populismus einzulassen, bringt über kurz oder lang eine schmerzliche Niederlage.
Ich bin der letzte, der sich über den Stimmengewinn der Rechten freut. Wer sich ehrlich über die politische Entwicklung Sorgen macht, sollte seine Energie weniger in antifaschistische Predigten, und stattdessen mehr in die Verhinderung einer Neuauflage einer Regierung investieren, die durch systematische Problemlösungsunfähigkeit noch mehr Protestwähler in die Arme der Blaurangen triebe.
Auf der einen Seite das Echauffieren über politische Rechtsradikalisierung, auf der anderen Seite das gleichzeitige Verharren in alten Denkmustern, wonach nur die große Koalition, die uns durch Blockade den rechten Stimmengewinn überhaupt erst eingebrockt hat, jetzt noch die Republik retten könne: Das ist Moral Marke Häupl, das ist Moral Marke Österreich.
Sonntag, 28. September 2008
Verlierer, wohin man blickt
FPÖ und BZÖ lachen sich über die Selbstzerstörung der ehemaligen Großparteien gerade genüsslich einen runter. Bis auf das Dritte Lager gibt es nur Wahlverlierer: Die erstplatzierte SPÖ ist der kleinste unter den großen Verlierern; daran ändert auch nichts, dass Werner Faymann demonstrativ betont, er sei dankbar für die Aufholjagd im Wahlkampf, die der SPÖ noch den ersten Platz sicherte. Dass diese Aufholjagd mit der leichtsinnigen Verschleuderung von Steuergeldern einherging, ficht Herrn Faymann bekanntermaßen nicht an. Wenn es nach ihm geht, ist der noch am Mittwoch im Parlament veranstaltete populistische Radau ja auch als Investition in die Zukunft zu interpretieren. Und nicht als Wahlkampfevent der Sonderklasse im negativen Sinn.
Die üblichen Verdächtigen haben in den nächsten Tagen hinreichend Gelegenheit, um sich über den politischen „Rechtsruck“ zu echauffieren, den das heutige Wahlergebnis zum Ausdruck bringt. Moralinsaure Übertreibungen dienen nicht erst seit der "Wende 2000" dazu, sich über die großkoalitionäre Problemlösungsunfähigkeit hinwegzutäuschen, auf deren Nährboden die Polemiken der Haiders und Straches ihre Früchte tragen. Eine funktionierende Regierung ist der Feind des Rechtspopulismus. Das Gegenteil, eine fatal scheiternde Regierung, ist der Traum rechter Hetzer.
Die Republik wird heute ebenso wenig wie nach der Nationalratswahl 1999 im Nazisumpf versinken. Der dramatische Stimmengewinn von FPÖ und BZÖ ist höchst unerfreulich. Doch wer aufgrund des Wahlausgangs den Untergang der Republik heraufziehen sieht, übertreibt ebenso maßlos, wie das nach der Angelobung der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000 schon der Fall war.
Dass Faymann ganz offensichtlich alles tun wird, um die Koalition der Verlierer zu besiegeln, lässt Schlimmes vermuten. Die Erkenntnis, dass die große Koalition etwas für Notfälle und Krisenzeiten ist, hat sich zum Bundeskanzler in spe noch nicht durchgesprochen. Nach dem Zweiten Weltkrieg war die große Koalition, die in Zukunft nur noch eine kleine sein wird (die Bezeichnung „große Koalition“ behalten wir der Einfachheit halber bei), eine berechtigte Regierungsform. Spätestens seit 1995 ist sie regelmäßig an ihren selbst formulierten Ansprüchen, große Projekte durchsetzen zu wollen, gescheitert. Auch wenn manche selbst ernannte moralische Autorität des Landes, inklusive Bundespräsident Fischer, das mit Sicherheit anders sehen wird, sage ich: Jede Regierungsform wäre besser als Rot-schwarz. Nach einer weiteren Legislaturperiode rot-schwarzen Gemurkses nämlich müssten wir uns womöglich schon mit dem Gedanken an einen Kanzler aus dem Dritten Lager anfreunden.
Das Dritte Lager vertritt ein Parteiprogramm, das sich durch (latenten) Rassismus und kurzsichtigen Populismus auszeichnet. Doch das Votum der Wähler ist eindeutig: Als Konsequenz des Wahlergebnisses wäre eine Regierungsbeteiligung von FPÖ und/oder BZÖ nur logisch. Schlimmer als Rot-schwarz wäre Rot-blau als Minderheitsregierung nicht.
Die üblichen Verdächtigen haben in den nächsten Tagen hinreichend Gelegenheit, um sich über den politischen „Rechtsruck“ zu echauffieren, den das heutige Wahlergebnis zum Ausdruck bringt. Moralinsaure Übertreibungen dienen nicht erst seit der "Wende 2000" dazu, sich über die großkoalitionäre Problemlösungsunfähigkeit hinwegzutäuschen, auf deren Nährboden die Polemiken der Haiders und Straches ihre Früchte tragen. Eine funktionierende Regierung ist der Feind des Rechtspopulismus. Das Gegenteil, eine fatal scheiternde Regierung, ist der Traum rechter Hetzer.
Die Republik wird heute ebenso wenig wie nach der Nationalratswahl 1999 im Nazisumpf versinken. Der dramatische Stimmengewinn von FPÖ und BZÖ ist höchst unerfreulich. Doch wer aufgrund des Wahlausgangs den Untergang der Republik heraufziehen sieht, übertreibt ebenso maßlos, wie das nach der Angelobung der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000 schon der Fall war.
Dass Faymann ganz offensichtlich alles tun wird, um die Koalition der Verlierer zu besiegeln, lässt Schlimmes vermuten. Die Erkenntnis, dass die große Koalition etwas für Notfälle und Krisenzeiten ist, hat sich zum Bundeskanzler in spe noch nicht durchgesprochen. Nach dem Zweiten Weltkrieg war die große Koalition, die in Zukunft nur noch eine kleine sein wird (die Bezeichnung „große Koalition“ behalten wir der Einfachheit halber bei), eine berechtigte Regierungsform. Spätestens seit 1995 ist sie regelmäßig an ihren selbst formulierten Ansprüchen, große Projekte durchsetzen zu wollen, gescheitert. Auch wenn manche selbst ernannte moralische Autorität des Landes, inklusive Bundespräsident Fischer, das mit Sicherheit anders sehen wird, sage ich: Jede Regierungsform wäre besser als Rot-schwarz. Nach einer weiteren Legislaturperiode rot-schwarzen Gemurkses nämlich müssten wir uns womöglich schon mit dem Gedanken an einen Kanzler aus dem Dritten Lager anfreunden.
Das Dritte Lager vertritt ein Parteiprogramm, das sich durch (latenten) Rassismus und kurzsichtigen Populismus auszeichnet. Doch das Votum der Wähler ist eindeutig: Als Konsequenz des Wahlergebnisses wäre eine Regierungsbeteiligung von FPÖ und/oder BZÖ nur logisch. Schlimmer als Rot-schwarz wäre Rot-blau als Minderheitsregierung nicht.
Freitag, 26. September 2008
Kollektives Armutszeugnis. Politik in der Sackgasse
Der Wahlkampf war mau; in seiner Berechenbarkeit dümpelte er vor sich hin. Die Parteien brachten keine neuen inhaltlichen Visionen hervor: Der aufmerksame innenpolitische Beobachter vermisste tiefgreifende inhaltliche Auseinandersetzungen. Die Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien hätten die blendende Oberflächlichkeit des Wahlkampfes in der gestrigen "Elefantenrunde" nicht besser auf den Punkt bringen können. Der Ideenreichtum erschöpfte sich im Populismus-Wettlauf ums am schönsten verpackte Wahlzuckerl.
Als Willi Molterer sein viel zitiertes „Es reicht!“ hinausposaunte, entsprang ein Keim der Hoffnung. Freilich sollten die während des Wahlkampfes erhobenen Meinungsumfragen bald die Einsicht festigen, dass die Hoffnung aus der Verzweiflung sich nährte: Das österreichische System bringt quasi naturwüchsig immer wieder die große Koalition hervor. Und der unverbesserlich-gemütliche Durchschnittswähler mag zwar die Streitereien nicht so gern, und auch gegen die Aufhebung der inhaltlichen Blockade hätte er grundsätzlich nichts. Aber wenn die Veränderung auch mit einer Veränderung für ihn, den Wähler selbst, einhergehen muss, mithin spürbare Reformen voraussetzt, dann nimmt man doch lieber weiterhin das bisserl rot-schwarze Problemlösungsunfähigkeit hin.
Wer kann schon ausschließen, dass ein rigoroser Bruch mit dem Bestehenden nicht nur die Aura des Gewohnten, sondern auch die urösterreichische Gemütlichkeit zerstören würde?, denkt es in Herr und Frau Österreich vor sich hin. Mehrheitswahlrecht, in welcher Form auch immer? Dann doch lieber eine Neuauflage der großen Koalition. Wer weiß, was käme, verabschiedeten wir uns von der großkoalitionären Blockade-Selbstverständlichkeit? Es ist zwar jetzt schon so vertrackt, dass man es sich kaum schlimmer vorstellen will, aber...
Lieber auf Nummer Sicher, sind sich noch immer allzu viele sicher. Irgendwie sind Herr und Frau Österreicher das großkoalitionäre Gemurkse mittlerweile ja eh gewöhnt, und was sie kennen, ziehen sie dem Unbekannten vor: Das großkoalitionäre Scheitern hat sich als Wesensmerkmal österreichischer Innenpolitik durchgesetzt, und das mit jener Sicherheit, mit der ein Stein im Wasser sinkt. Außerdem, was heißt schon schlimm?, ereifern sich Wähler A. und Wählerin Z. So schlecht geht's uns doch beileibe nicht, politische Sackgasse hin oder her!
Die Illusion namens Hoffnung
Als Molterer („Es reicht!“) den Wahlkampf auch offiziell eröffnete, konnte man dem einen gewissen erlösenden Charakter nicht abschreiben. Wenn es nämlich irgendetwas gibt, dass man zwar verstehen konnte – immerhin lagen ÖVP und SPÖ in Umfragen ja ähnlich flach am Boden –, aber bestimmt nicht verstehen wollte, dann war das die sinnlose Verbissenheit, mit der die Regierungsgegner sich noch im Frühjahr schriftlich darauf verpflichteten, im Jahr 2008 keine Neuwahlen auszurufen. Der leidgeprüfte Bürger sehnt sich stets nach dem Ende der ihm aufgebürdeten Qualen. So gesehen war das Ausrufen von Neuwahlen ein Placebo, über dessen medizinische Nichtwirksamkeit die Meinungsforscher uns in den letzten Wochen aufklärten: In diesem politischen System gibt es vor der großen Koalition bestenfalls vorübergehendes Entrinnen.
Die Aufkündigung des sogenannten Stillhalteabkommens seitens der SPÖ war in zweierlei Hinsicht verwerflich. Erstens bedeutete es einen offenen Wortbruch. Nun werden SPÖ-Sympathisanten einwenden, so gesehen hätte die ÖVP erst gar nicht die große Koalition aufkündigen dürfen. Doch wie gesagt: Wer das Ende mit Schrecken nicht als längst fällige Notwendigkeit betrachtete, konnte eigentlich nicht mehr alle Latten am Zaun haben. Die Eröffnung der freien Mehrheitssuche für das undurchdachte Beschließen etwaiger Wahlzuckerl zum Zwecke der Sedierung des Wählers hingegen versprach ja noch nicht einmal vage, vorübergehende Erlösung. Vielmehr war sie, zweitens, Startschuss zu einem beispiellosen populistischen Wettlauf, der in der ganztägigen parlamentarischen Wahlwerbungssitzung am Mittwoch kulminierte. Wobei die Wahlwerbung in der möglichst rücksichtslosen Verschleuderung von Steuergeldern zu bestehen schien.
Dabei kann man Werner Faymann nicht absprechen, dass die Forcierung des Fünf-Punkte-Programms ein taktischer Erfolg war. Der Bundeskanzler in spe brachte es fertig, die Teuerung endgültig als alles überstrahlendes Thema zu platzieren. Fortan stritten sich die Parteien mehr darum, wer denn nun die 13. Familienbeihilfe erfunden hat und wessen Programm den Pensionisten die hübscheren Wahlzuckerln verspricht, als darüber, wie man die wirklich wesentlichen Herausforderungen angehen könnte: Migration, Gesundheitsreform, Staats- und Verwaltungsreform, Bildungsreform, Förderung von Forschung und Entwicklung, …
Bemerkenswert ist, dass die SPÖ trotz taktischer Schlauheit in Meinungsumfragen gerade einmal innerhalb der Schwankungsbreite vor der ÖVP liegt. Gut, die Sozialdemokraten haben auch schon die Meisterleistung vollbracht, sich in der großen Koalition vom offiziellen Juniorpartner vorführen zu lassen. Und es geschafft, durch eine, formulieren wir es besonders höflich, tollpatschige Kommunikation des Schwenks in puncto Volksabstimmungen über etwaige EU-Vertragsänderungen in Ungnade zu fallen, obwohl ein großer Teil der Österreicherinnen und Österreicher alles andere als eine gute Meinung über die EU hat. Trotzdem bzw. gerade deshalb muss Faymann sich die Frage gefallen lassen, wie die SPÖ wohl dastünde, hätte sie nicht mit gezinkten Karten gespielt.
Die ÖVP sollte sich ohnehin mal selbst in Frage stellen: Schon die Niederlage 2006 gegen die durch den Bawag-Skandal zerrüttete SPÖ war blamabel. Sollte die SPÖ am Sonntag den ersten Platz erreichen, obwohl sie in den letzten anderthalb Jahren in erster Linie damit zu kämpfen hatte, ihr Umfaller-Image abzustreiten sowie damit, Kanzler Gusenbauer innerparteilich abzumontieren, hätte die Volkspartei ihre Unfähigkeit noch eindrucksvoller unter Beweis gestellt.
Man kann es drehen und wenden, wie man will: SPÖ und ÖVP sind so schwach, dass die Abweichung der Schwäche nur innerhalb der bei Meinungsumfragen stets einzuberechnenden Schwankungsbreite sich abspielt.
Ein Armutszeugnis jagt das nächste
Egal, ob am Sonntag nun Faymann oder Molterer die Nase vorne haben sollte: Die Jubelpose des „Siegers“ kann schon antizipiert werden. Wer weniger stimmen verliert, wird zum Wahlsieger gekürt, der eigentlich keiner ist: Man sollte nicht vergessen, dass SPÖ und ÖVP aller Voraussicht nach ihren Status als Großparteien verlieren werden. Das hat durchaus historischen Charakter. Und ist quasi das vom Wähler ausgestellte Armutszeugnis für die großkoalitionäre Darbietung seit Jänner 2007. Doch jene, die behauptet haben, die Schwächung der Großparteien, einhergehend mit der Vergrößerung des Parteienangebots werde die politische Landschaft beleben, liegen offensichtlich falsch.
Dinkhauser hat nicht nur im Wahlkampf bewiesen, dass es niemandem negativ auffällt, wenn es ihn nicht gibt; er wird auch, folgerichtig, den Einzug in den Nationalrat höchstwahrscheinlich nicht schaffen. Das obskure Rettet Österreich spielt ebenfalls keine Rolle – gut so. Die Christen mit ihrer „Frauen zurück an den Herd“-Überzeugung werden nach menschlichem Ermessen ebenso wenig reüssieren. Einzig und allein das LIF rechnet sich ernsthafte Chancen auf ein Überspringen der Vier-Prozent-Hürde aus. Nach dem Rücktritt Zachs als Parteichef aufgrund der um dessen ("indirekte") Lobbying-Tätigkeiten für Eurofighter und Haselsteiner kreisenden Verdächtigungen ist aber auch der Einzug von Schmidt & Co. umso unsicherer.
Die Nationalratswahl 2008 wird ein kollektives Armutszeugnis ausstellen. Denn auch die Grünen schafften es unter den gegebenen Umständen nicht, sich zu profilieren; sie werden gegenüber dem Jahr 2006 wohl den einen oder anderen Prozentpunkt einbüßen, als logische Konsequenz ihres müden Wahlkampfes. Lediglich FPÖ und BZÖ profitieren von der Erstarrung des politischen Systems. Deren Erfolg beruht auf den altbekannten Methoden der Instrumentalisierung von Ängsten. Das wiederum ist ein Armutszeugnis für sich.
Als Willi Molterer sein viel zitiertes „Es reicht!“ hinausposaunte, entsprang ein Keim der Hoffnung. Freilich sollten die während des Wahlkampfes erhobenen Meinungsumfragen bald die Einsicht festigen, dass die Hoffnung aus der Verzweiflung sich nährte: Das österreichische System bringt quasi naturwüchsig immer wieder die große Koalition hervor. Und der unverbesserlich-gemütliche Durchschnittswähler mag zwar die Streitereien nicht so gern, und auch gegen die Aufhebung der inhaltlichen Blockade hätte er grundsätzlich nichts. Aber wenn die Veränderung auch mit einer Veränderung für ihn, den Wähler selbst, einhergehen muss, mithin spürbare Reformen voraussetzt, dann nimmt man doch lieber weiterhin das bisserl rot-schwarze Problemlösungsunfähigkeit hin.
Wer kann schon ausschließen, dass ein rigoroser Bruch mit dem Bestehenden nicht nur die Aura des Gewohnten, sondern auch die urösterreichische Gemütlichkeit zerstören würde?, denkt es in Herr und Frau Österreich vor sich hin. Mehrheitswahlrecht, in welcher Form auch immer? Dann doch lieber eine Neuauflage der großen Koalition. Wer weiß, was käme, verabschiedeten wir uns von der großkoalitionären Blockade-Selbstverständlichkeit? Es ist zwar jetzt schon so vertrackt, dass man es sich kaum schlimmer vorstellen will, aber...
Lieber auf Nummer Sicher, sind sich noch immer allzu viele sicher. Irgendwie sind Herr und Frau Österreicher das großkoalitionäre Gemurkse mittlerweile ja eh gewöhnt, und was sie kennen, ziehen sie dem Unbekannten vor: Das großkoalitionäre Scheitern hat sich als Wesensmerkmal österreichischer Innenpolitik durchgesetzt, und das mit jener Sicherheit, mit der ein Stein im Wasser sinkt. Außerdem, was heißt schon schlimm?, ereifern sich Wähler A. und Wählerin Z. So schlecht geht's uns doch beileibe nicht, politische Sackgasse hin oder her!
Die Illusion namens Hoffnung
Als Molterer („Es reicht!“) den Wahlkampf auch offiziell eröffnete, konnte man dem einen gewissen erlösenden Charakter nicht abschreiben. Wenn es nämlich irgendetwas gibt, dass man zwar verstehen konnte – immerhin lagen ÖVP und SPÖ in Umfragen ja ähnlich flach am Boden –, aber bestimmt nicht verstehen wollte, dann war das die sinnlose Verbissenheit, mit der die Regierungsgegner sich noch im Frühjahr schriftlich darauf verpflichteten, im Jahr 2008 keine Neuwahlen auszurufen. Der leidgeprüfte Bürger sehnt sich stets nach dem Ende der ihm aufgebürdeten Qualen. So gesehen war das Ausrufen von Neuwahlen ein Placebo, über dessen medizinische Nichtwirksamkeit die Meinungsforscher uns in den letzten Wochen aufklärten: In diesem politischen System gibt es vor der großen Koalition bestenfalls vorübergehendes Entrinnen.
Die Aufkündigung des sogenannten Stillhalteabkommens seitens der SPÖ war in zweierlei Hinsicht verwerflich. Erstens bedeutete es einen offenen Wortbruch. Nun werden SPÖ-Sympathisanten einwenden, so gesehen hätte die ÖVP erst gar nicht die große Koalition aufkündigen dürfen. Doch wie gesagt: Wer das Ende mit Schrecken nicht als längst fällige Notwendigkeit betrachtete, konnte eigentlich nicht mehr alle Latten am Zaun haben. Die Eröffnung der freien Mehrheitssuche für das undurchdachte Beschließen etwaiger Wahlzuckerl zum Zwecke der Sedierung des Wählers hingegen versprach ja noch nicht einmal vage, vorübergehende Erlösung. Vielmehr war sie, zweitens, Startschuss zu einem beispiellosen populistischen Wettlauf, der in der ganztägigen parlamentarischen Wahlwerbungssitzung am Mittwoch kulminierte. Wobei die Wahlwerbung in der möglichst rücksichtslosen Verschleuderung von Steuergeldern zu bestehen schien.
Dabei kann man Werner Faymann nicht absprechen, dass die Forcierung des Fünf-Punkte-Programms ein taktischer Erfolg war. Der Bundeskanzler in spe brachte es fertig, die Teuerung endgültig als alles überstrahlendes Thema zu platzieren. Fortan stritten sich die Parteien mehr darum, wer denn nun die 13. Familienbeihilfe erfunden hat und wessen Programm den Pensionisten die hübscheren Wahlzuckerln verspricht, als darüber, wie man die wirklich wesentlichen Herausforderungen angehen könnte: Migration, Gesundheitsreform, Staats- und Verwaltungsreform, Bildungsreform, Förderung von Forschung und Entwicklung, …
Bemerkenswert ist, dass die SPÖ trotz taktischer Schlauheit in Meinungsumfragen gerade einmal innerhalb der Schwankungsbreite vor der ÖVP liegt. Gut, die Sozialdemokraten haben auch schon die Meisterleistung vollbracht, sich in der großen Koalition vom offiziellen Juniorpartner vorführen zu lassen. Und es geschafft, durch eine, formulieren wir es besonders höflich, tollpatschige Kommunikation des Schwenks in puncto Volksabstimmungen über etwaige EU-Vertragsänderungen in Ungnade zu fallen, obwohl ein großer Teil der Österreicherinnen und Österreicher alles andere als eine gute Meinung über die EU hat. Trotzdem bzw. gerade deshalb muss Faymann sich die Frage gefallen lassen, wie die SPÖ wohl dastünde, hätte sie nicht mit gezinkten Karten gespielt.
Die ÖVP sollte sich ohnehin mal selbst in Frage stellen: Schon die Niederlage 2006 gegen die durch den Bawag-Skandal zerrüttete SPÖ war blamabel. Sollte die SPÖ am Sonntag den ersten Platz erreichen, obwohl sie in den letzten anderthalb Jahren in erster Linie damit zu kämpfen hatte, ihr Umfaller-Image abzustreiten sowie damit, Kanzler Gusenbauer innerparteilich abzumontieren, hätte die Volkspartei ihre Unfähigkeit noch eindrucksvoller unter Beweis gestellt.
Man kann es drehen und wenden, wie man will: SPÖ und ÖVP sind so schwach, dass die Abweichung der Schwäche nur innerhalb der bei Meinungsumfragen stets einzuberechnenden Schwankungsbreite sich abspielt.
Ein Armutszeugnis jagt das nächste
Egal, ob am Sonntag nun Faymann oder Molterer die Nase vorne haben sollte: Die Jubelpose des „Siegers“ kann schon antizipiert werden. Wer weniger stimmen verliert, wird zum Wahlsieger gekürt, der eigentlich keiner ist: Man sollte nicht vergessen, dass SPÖ und ÖVP aller Voraussicht nach ihren Status als Großparteien verlieren werden. Das hat durchaus historischen Charakter. Und ist quasi das vom Wähler ausgestellte Armutszeugnis für die großkoalitionäre Darbietung seit Jänner 2007. Doch jene, die behauptet haben, die Schwächung der Großparteien, einhergehend mit der Vergrößerung des Parteienangebots werde die politische Landschaft beleben, liegen offensichtlich falsch.
Dinkhauser hat nicht nur im Wahlkampf bewiesen, dass es niemandem negativ auffällt, wenn es ihn nicht gibt; er wird auch, folgerichtig, den Einzug in den Nationalrat höchstwahrscheinlich nicht schaffen. Das obskure Rettet Österreich spielt ebenfalls keine Rolle – gut so. Die Christen mit ihrer „Frauen zurück an den Herd“-Überzeugung werden nach menschlichem Ermessen ebenso wenig reüssieren. Einzig und allein das LIF rechnet sich ernsthafte Chancen auf ein Überspringen der Vier-Prozent-Hürde aus. Nach dem Rücktritt Zachs als Parteichef aufgrund der um dessen ("indirekte") Lobbying-Tätigkeiten für Eurofighter und Haselsteiner kreisenden Verdächtigungen ist aber auch der Einzug von Schmidt & Co. umso unsicherer.
Die Nationalratswahl 2008 wird ein kollektives Armutszeugnis ausstellen. Denn auch die Grünen schafften es unter den gegebenen Umständen nicht, sich zu profilieren; sie werden gegenüber dem Jahr 2006 wohl den einen oder anderen Prozentpunkt einbüßen, als logische Konsequenz ihres müden Wahlkampfes. Lediglich FPÖ und BZÖ profitieren von der Erstarrung des politischen Systems. Deren Erfolg beruht auf den altbekannten Methoden der Instrumentalisierung von Ängsten. Das wiederum ist ein Armutszeugnis für sich.
Donnerstag, 25. September 2008
Fortwährende Veräppelung. Zur "parlamentarischen Sternstunde"
Gegen Ende griff das Gähnen um sich. Der eine oder die andere konnte die Augenlider nicht mehr halten: Die gestrige Marathonsitzung im Parlament ging an die Substanz der Akteure, dauerte sie doch bis in die Nacht. Fritz Neugebauer und Maria Rauch-Kallath kämpften sichtlich mit dem Schlaf, und auch in den anderen Parlamentsfraktionen war die Müdigkeit nach dem ganztägigen Wahlkampfspektakel nicht zu übersehen. Wahlkämpfen ist nun einmal anstrengend, zumal dann, wenn es den ganzen Tag über andauert und auch ohne Unterbrechung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen übertragen wird. Unter solchen Umständen muss man sich nämlich besonders ins Zeug legen.
Doch nicht nur die Politiker selbst schaffte die Szenerie. Aufmerksame Zuseher, die womöglich die gesamte Zeit über am Ball des parlamentarischen Geschehens blieben, musste die unermüdliche Verbissenheit der Parlamentarier, die den Plenarsaal zu stundenlangen Attacken gegen die Wahlgegner missbrauchten, erschöpfen. Wer sich die parlamentarische Sondersitzung von Anfang bis Ende zumutete, kommt nicht darum herum, sich mit der Frage zu konfrontieren, ob ihm/ihr nicht eine ausgeprägte masochistische Neigung zu Eigen ist.
Mal ehrlich: Josef Cap ist unausstehlich. Der SP-Alleinunterhalter, bekannt für seinen unbändigen „Schmäh“, übte sich in seinen Auftritten am Rednerpult mit besonderer Grauslichkeit in der Herabwürdigung der anderen. Van der Bellen hielt zu Recht fest, dass es inakzeptabel ist, wenn Cap andere aufgrund deren divergierender politischer Meinung soziales Gewissen oder gar christlichen Glauben abspricht. Ich kann diesen Politik-Dinosaurier nicht mehr sehen. Als zweites Extrembeispiel sei Ewald Stadler genannt: Der Fraktionslose konnte umso mehr Redezeit darauf verwenden, seine „Botschaft“ zu verbreiten, wonach Strache das neue Schoßhündchen Caps sei, weshalb eine Stimme für die FPÖ eine Stimme für die SPÖ bedeute. Zur Diffamierung des politischen Gegners ist Stadler jedes Mittel recht. Sein Redeverhalten ist eine besondere Entwürdigung des Hohen Hauses. Abstoßend. Entbehrlich. Es gäbe noch so einige Abgeordnete, auf deren gestriges Verhalten man eingehen müsste; meinem eigenen Wohlempfinden zuliebe belasse ich es aber bei den zwei Beispielen.
Zu den Inhalten selbst möchte ich mich weiterer Aussagen großzügig enthalten. Hier und hier ist zu nachzulesen, was ich dazu zu sagen habe. Die Flut an zusammengeschusterten Anträgen, die mitunter nicht miteinander in Einklang zu bringen waren, spricht für sich: Die gestrige Sondersitzung bestach nicht nur durch Undurchdachtheit der zur Debatte stehenden Inhalte, sondern auch durch handwerkliche Schlampigkeiten in der Antragsformulierung und -Einbringung. Was ja ob der kurzfristigen, überfallsartigen Organisation der Inszenierung gar nicht zu verwundern vermag.
Dass nur vier Tage vor einer Nationalratswahl ein ganztägiges Wahlevent veranstaltet wird, an dem alle Parlamentarier teilnehmen, um sich eine aus wahltaktischem Kalkül erwachsende Unfreundlichkeit nach der anderen auszurichten, ist beispiellos. Ebenso beispiellos wie die Art und Weise, mit welcher ignoranten Selbstherrlichkeit die Parlamentarier gestern mit hart verdientem Steuergeld jonglierten. Menschen, die das innenpolitischen Geschehen nur am Rande verfolgen, mussten aufgrund des gestern Dargebotenen davon ausgehen, dass Österreichs Politiker der kollektive Wahn befallen hat.
Wer nur peripher mitbekommen hat, was uns die große Koalition in den letzten anderthalb Jahren zugemutet hat, möchte meinen, die Innenpolitik leide an spontaner Gestörtheit. Die Leidgeprüften wissen es besser: Der Wahlkampf ist die Fortsetzung, gewissermaßen auch die logische Konsequenz eines unwürdigen Schauspiels. Die parlamentarische Sondersitzung war nur einer der Höhepunkte politischer Selbstentblößung. Der nächste Höhepunkt folgt am Sonntag. Da können dann die Wählerinnen und Wähler zusätzlich ihre Unverbesserlichkeit in der Hinnahme der fortwährenden Veräppelung ihrer selbst festigen.
Doch nicht nur die Politiker selbst schaffte die Szenerie. Aufmerksame Zuseher, die womöglich die gesamte Zeit über am Ball des parlamentarischen Geschehens blieben, musste die unermüdliche Verbissenheit der Parlamentarier, die den Plenarsaal zu stundenlangen Attacken gegen die Wahlgegner missbrauchten, erschöpfen. Wer sich die parlamentarische Sondersitzung von Anfang bis Ende zumutete, kommt nicht darum herum, sich mit der Frage zu konfrontieren, ob ihm/ihr nicht eine ausgeprägte masochistische Neigung zu Eigen ist.
Mal ehrlich: Josef Cap ist unausstehlich. Der SP-Alleinunterhalter, bekannt für seinen unbändigen „Schmäh“, übte sich in seinen Auftritten am Rednerpult mit besonderer Grauslichkeit in der Herabwürdigung der anderen. Van der Bellen hielt zu Recht fest, dass es inakzeptabel ist, wenn Cap andere aufgrund deren divergierender politischer Meinung soziales Gewissen oder gar christlichen Glauben abspricht. Ich kann diesen Politik-Dinosaurier nicht mehr sehen. Als zweites Extrembeispiel sei Ewald Stadler genannt: Der Fraktionslose konnte umso mehr Redezeit darauf verwenden, seine „Botschaft“ zu verbreiten, wonach Strache das neue Schoßhündchen Caps sei, weshalb eine Stimme für die FPÖ eine Stimme für die SPÖ bedeute. Zur Diffamierung des politischen Gegners ist Stadler jedes Mittel recht. Sein Redeverhalten ist eine besondere Entwürdigung des Hohen Hauses. Abstoßend. Entbehrlich. Es gäbe noch so einige Abgeordnete, auf deren gestriges Verhalten man eingehen müsste; meinem eigenen Wohlempfinden zuliebe belasse ich es aber bei den zwei Beispielen.
Zu den Inhalten selbst möchte ich mich weiterer Aussagen großzügig enthalten. Hier und hier ist zu nachzulesen, was ich dazu zu sagen habe. Die Flut an zusammengeschusterten Anträgen, die mitunter nicht miteinander in Einklang zu bringen waren, spricht für sich: Die gestrige Sondersitzung bestach nicht nur durch Undurchdachtheit der zur Debatte stehenden Inhalte, sondern auch durch handwerkliche Schlampigkeiten in der Antragsformulierung und -Einbringung. Was ja ob der kurzfristigen, überfallsartigen Organisation der Inszenierung gar nicht zu verwundern vermag.
Dass nur vier Tage vor einer Nationalratswahl ein ganztägiges Wahlevent veranstaltet wird, an dem alle Parlamentarier teilnehmen, um sich eine aus wahltaktischem Kalkül erwachsende Unfreundlichkeit nach der anderen auszurichten, ist beispiellos. Ebenso beispiellos wie die Art und Weise, mit welcher ignoranten Selbstherrlichkeit die Parlamentarier gestern mit hart verdientem Steuergeld jonglierten. Menschen, die das innenpolitischen Geschehen nur am Rande verfolgen, mussten aufgrund des gestern Dargebotenen davon ausgehen, dass Österreichs Politiker der kollektive Wahn befallen hat.
Wer nur peripher mitbekommen hat, was uns die große Koalition in den letzten anderthalb Jahren zugemutet hat, möchte meinen, die Innenpolitik leide an spontaner Gestörtheit. Die Leidgeprüften wissen es besser: Der Wahlkampf ist die Fortsetzung, gewissermaßen auch die logische Konsequenz eines unwürdigen Schauspiels. Die parlamentarische Sondersitzung war nur einer der Höhepunkte politischer Selbstentblößung. Der nächste Höhepunkt folgt am Sonntag. Da können dann die Wählerinnen und Wähler zusätzlich ihre Unverbesserlichkeit in der Hinnahme der fortwährenden Veräppelung ihrer selbst festigen.
Montag, 22. September 2008
Der Countdown läuft. Die Woche der Entscheidung (1)
Der Wahlkampf dümpelt vor sich hin. Die Vorwahlwoche ist nunmehr eingeläutet. Was wir momentan erleben, ist die Ruhe vor dem Sturm: Am Mittwoch werden in der parlamentarischen Sondersitzung die Wogen hochgehen. Eine Großzahl an Anträgen will als Gesetz verabschiedet werden.
Dass die Parlamentarier in den nächsten zwei Tagen noch zu wirtschaftspolitischer Vernunft kommen werden, ist leider sehr unwahrscheinlich. Deshalb steht zu befürchten, dass der „hochgradige Huschpfusch“ (copyright Theo Öhlinger) verheerende Auswirkungen für das Ziel eines ausgeglichenen Budgets zeitigen wird.
Zwei Punkte sind von besonderem Interesse: Wird das BZÖ der Halbierung der Mehrwertsteuer zur Durchsetzung verhelfen? Und fallen die Studiengebühren tatsächlich? Das schien bereits sicher. Die FPÖ hat aber mittlerweile die gleichzeitige Beseitigung der Zugangsbeschränkungen als Bedingung für eine blaue Zustimmung positioniert. Hier muss also noch nachverhandelt werden.
Die Mandatare werden unter anderem auch über die von der SPÖ beantragte Pensionserhöhung anhand des Pensionistenpreisindexes abstimmen.
Gespannt sind wir, die Beobachter der innenpolitischen Vorgänge, wohl alle. Das Anstehende birgt dramaturgisches Potential. Das gilt für die Sondersitzung am Mittwoch wie für die Nationalratswahl am Sonntag. Da nämlich muss sich zeigen, ob die Wählerinnen und Wähler etwas aus dem Wahlergebnis 2006 gelernt haben. Die Meinungsumfragen verheißen leider nicht das Beste: Die große Koalition könnte neuerlich als einzige realistische Koalitionsvariante sich entpuppen.
Dass die Parlamentarier in den nächsten zwei Tagen noch zu wirtschaftspolitischer Vernunft kommen werden, ist leider sehr unwahrscheinlich. Deshalb steht zu befürchten, dass der „hochgradige Huschpfusch“ (copyright Theo Öhlinger) verheerende Auswirkungen für das Ziel eines ausgeglichenen Budgets zeitigen wird.
Zwei Punkte sind von besonderem Interesse: Wird das BZÖ der Halbierung der Mehrwertsteuer zur Durchsetzung verhelfen? Und fallen die Studiengebühren tatsächlich? Das schien bereits sicher. Die FPÖ hat aber mittlerweile die gleichzeitige Beseitigung der Zugangsbeschränkungen als Bedingung für eine blaue Zustimmung positioniert. Hier muss also noch nachverhandelt werden.
Die Mandatare werden unter anderem auch über die von der SPÖ beantragte Pensionserhöhung anhand des Pensionistenpreisindexes abstimmen.
Gespannt sind wir, die Beobachter der innenpolitischen Vorgänge, wohl alle. Das Anstehende birgt dramaturgisches Potential. Das gilt für die Sondersitzung am Mittwoch wie für die Nationalratswahl am Sonntag. Da nämlich muss sich zeigen, ob die Wählerinnen und Wähler etwas aus dem Wahlergebnis 2006 gelernt haben. Die Meinungsumfragen verheißen leider nicht das Beste: Die große Koalition könnte neuerlich als einzige realistische Koalitionsvariante sich entpuppen.
Donnerstag, 18. September 2008
Die Zukunftsthemen müssen auf den Schild gehoben werden
Das Thema Teuerung hat im Wahlkampf dominante Bedeutung. Sollte die SPÖ am 28. September sich den ersten Platz sichern, so läge das in erster Linie daran, dass sie in der Frage der Propagierung von Anti-Teuerungs-Maßnahmen durch die Lancierung des sogenannten Fünf-Punkte-Pakets sich ins Rampenlicht gemogelt hat. Andere Themen mit herausragender Priorität für die Zukunft des Landes geraten angesichts des Populismus-Wettlaufs um die Teuerung ins Abseits.
Dass Fragen der Bildungs- und Migrationspolitik nicht ins Zentrum der inhaltlichen Wahlkampf-Auseinandersetzung gerückt wurden, ist fahrlässig und gemeingefährlich. Den Wählerinnen und Wählern wird durch die alles überstrahlende Präsenz vorgemacht, ihre Probleme ließen sich mit bestenfalls kurzfristig wirksamen, unausgegorenen und aus der populistischen Not geborenen Wahlzuckerln lösen.
Zerschlagener Wettbewerb als Teuerungsgrund
Schauen wir uns zunächst die propagierte Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel an. Das Argument, dass eine solche keinerlei soziale Treffsicherheit erzeugen würde, ist in der Argumentation gegen eine Durchsetzung (jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt) gar nicht ausschlaggebend. Denn die Halbierung der Mehrwertsteuer setzt überall, nur nicht an der Wurzel des Problems der Teuerung an. Für die mit rasanter Stetigkeit zunehmenden Lebensmittelpreise sind ja nicht nur gesamtwirtschaftliche Entwicklungen verantwortlich.
Die entscheidende Rolle spielt die Marktsituation bei den Einzelhandelsketten: Nachdem „Rewe“ im Juni dieses Jahres auch noch „Adeg“ geschluckt hat, nimmt der Konzern zusammen mit den beiden anderen Riesen des österreichischen Einzelhandels, Hofer und Spar, einen Marktanteil von beinahe 83% ein. Der Verdacht von Preisabsprachen steht im Raum. Die Bundeswettbewerbs-Behörde hat diesbezüglich Ermittlungen aufgenommen. Die Grünen haben mittlerweile den Bundeskartellanwalt eingeschaltet.
Freier Wettbewerb ist in einer solchen Marktsituation nicht gewährleistet. Im Bereich der Diskonter ist die Teuerungsrate im Vergleich zu jener in Deutschland drastisch höher – und zwar laut einem Preisvergleich der Arbeiterkammer um zwischen 17,9 und 21,7 Prozent. Das liegt an Marktversagen. Und einem versagenden Markt vertrauen Herr Faymann und Co. blind, wenn es um die nachhaltige preisliche Weitergabe einer halbierten Mehrwertsteuer geht, die sich im Produkt-Einzelfall zumeist im Bereich weniger Cent niederschlägt? Das ist geradezu absurd.
Kampf gegen Abhängigkeiten
Die Politik sollte es sich zur Bekämpfung der Teuerung bei den Lebensmittelpreisen zur obersten Aufgabe machen, ein Preismonitoring-System zu implementieren, das seinen Namen auch verdient. Wer gegen die künstliche Teuerung seine Möglichkeiten ausschöpfen will, muss Preisabsprachen den Kampf ansagen. Eine Stärkung des Wettbewerbs sowohl bei den Produzenten als auch im Vertrieb des Einzelhandels ist unabdingbar.
Denn jede, die auch nur ein bisschen etwas von Volkswirtschaft versteht, weiß: Nur unter den Bedingungen möglichst freien Wettbewerbs kommt die innere Logik des marktwirtschaftlichen Systems zum Tragen, sodass Angebot und Nachfrage sich selbst regulieren. Der selbstregulierende Mechanismus eines Marktes geht verloren, sobald die Marktkonzentration eine Abhängigkeit des Konsumenten bedingt, die impliziert, dass diesem die Möglichkeit verwehrt bleibt, einem überteuerten Anbieter auszuweichen. Jede Abhängigkeit treibt die Preise in die Höhe.
Das Stichwort Abhängigkeit ist auch bei der Diskussion über die explodierenden Ölpreise wesentlich. FPÖ und BZÖ fordern bekanntermaßen vehement die Festsetzung eines Höchstpreises für Sprit. Doch die Propagierung von staatlichem Protektionismus ist mit Sicherheit der falsche Weg, um sich gegen die horrenden Preise an der Tankstelle langfristig zur Wehr zu setzen. Wir müssen uns schlicht mit der Realität abfinden: Der Ölpreis wird weiter steigen. Für die Zukunft muss deshalb die drastische Reduktion der Abhängigkeit von importiertem Öl und Gas vorangetrieben werden. Den Grünen ist dieses Thema ein Herzensanliegen; damit sind sie unverständlicherweise allein auf weiter Flur.
Die für die parlamentarische Sondersitzung am 24. September in Gesetzesanträge gepackten Wahlzuckerln, allesamt laufend unter dem Schlagwort Anti-Teuerungs-Maßnahmen, drohen große Löcher ins Staatsbudget zu reißen. Diese wieder zu stopfen, wäre nach der Wahl eine Aufgabe für sich. Zum Handkuss käme dabei abermals der Steuerzahler. Sinnvoll wäre es deshalb zweifellos, wenn unsere Politiker sich auf jene Bereiche besännen, in denen sie wirklich auf vernünftige Weise etwas ausrichten können: Zukunftsweisende Investitionen und die Stärkung staatlicher Kontrollfunktionen in Sachen Wettbewerbshütung sind die entscheidenden Aufgaben.
Traurig, dass das im Wahlkampf überhaupt nicht vermittelt wird.
Dass Fragen der Bildungs- und Migrationspolitik nicht ins Zentrum der inhaltlichen Wahlkampf-Auseinandersetzung gerückt wurden, ist fahrlässig und gemeingefährlich. Den Wählerinnen und Wählern wird durch die alles überstrahlende Präsenz vorgemacht, ihre Probleme ließen sich mit bestenfalls kurzfristig wirksamen, unausgegorenen und aus der populistischen Not geborenen Wahlzuckerln lösen.
Zerschlagener Wettbewerb als Teuerungsgrund
Schauen wir uns zunächst die propagierte Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel an. Das Argument, dass eine solche keinerlei soziale Treffsicherheit erzeugen würde, ist in der Argumentation gegen eine Durchsetzung (jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt) gar nicht ausschlaggebend. Denn die Halbierung der Mehrwertsteuer setzt überall, nur nicht an der Wurzel des Problems der Teuerung an. Für die mit rasanter Stetigkeit zunehmenden Lebensmittelpreise sind ja nicht nur gesamtwirtschaftliche Entwicklungen verantwortlich.
Die entscheidende Rolle spielt die Marktsituation bei den Einzelhandelsketten: Nachdem „Rewe“ im Juni dieses Jahres auch noch „Adeg“ geschluckt hat, nimmt der Konzern zusammen mit den beiden anderen Riesen des österreichischen Einzelhandels, Hofer und Spar, einen Marktanteil von beinahe 83% ein. Der Verdacht von Preisabsprachen steht im Raum. Die Bundeswettbewerbs-Behörde hat diesbezüglich Ermittlungen aufgenommen. Die Grünen haben mittlerweile den Bundeskartellanwalt eingeschaltet.
Freier Wettbewerb ist in einer solchen Marktsituation nicht gewährleistet. Im Bereich der Diskonter ist die Teuerungsrate im Vergleich zu jener in Deutschland drastisch höher – und zwar laut einem Preisvergleich der Arbeiterkammer um zwischen 17,9 und 21,7 Prozent. Das liegt an Marktversagen. Und einem versagenden Markt vertrauen Herr Faymann und Co. blind, wenn es um die nachhaltige preisliche Weitergabe einer halbierten Mehrwertsteuer geht, die sich im Produkt-Einzelfall zumeist im Bereich weniger Cent niederschlägt? Das ist geradezu absurd.
Kampf gegen Abhängigkeiten
Die Politik sollte es sich zur Bekämpfung der Teuerung bei den Lebensmittelpreisen zur obersten Aufgabe machen, ein Preismonitoring-System zu implementieren, das seinen Namen auch verdient. Wer gegen die künstliche Teuerung seine Möglichkeiten ausschöpfen will, muss Preisabsprachen den Kampf ansagen. Eine Stärkung des Wettbewerbs sowohl bei den Produzenten als auch im Vertrieb des Einzelhandels ist unabdingbar.
Denn jede, die auch nur ein bisschen etwas von Volkswirtschaft versteht, weiß: Nur unter den Bedingungen möglichst freien Wettbewerbs kommt die innere Logik des marktwirtschaftlichen Systems zum Tragen, sodass Angebot und Nachfrage sich selbst regulieren. Der selbstregulierende Mechanismus eines Marktes geht verloren, sobald die Marktkonzentration eine Abhängigkeit des Konsumenten bedingt, die impliziert, dass diesem die Möglichkeit verwehrt bleibt, einem überteuerten Anbieter auszuweichen. Jede Abhängigkeit treibt die Preise in die Höhe.
Das Stichwort Abhängigkeit ist auch bei der Diskussion über die explodierenden Ölpreise wesentlich. FPÖ und BZÖ fordern bekanntermaßen vehement die Festsetzung eines Höchstpreises für Sprit. Doch die Propagierung von staatlichem Protektionismus ist mit Sicherheit der falsche Weg, um sich gegen die horrenden Preise an der Tankstelle langfristig zur Wehr zu setzen. Wir müssen uns schlicht mit der Realität abfinden: Der Ölpreis wird weiter steigen. Für die Zukunft muss deshalb die drastische Reduktion der Abhängigkeit von importiertem Öl und Gas vorangetrieben werden. Den Grünen ist dieses Thema ein Herzensanliegen; damit sind sie unverständlicherweise allein auf weiter Flur.
Die für die parlamentarische Sondersitzung am 24. September in Gesetzesanträge gepackten Wahlzuckerln, allesamt laufend unter dem Schlagwort Anti-Teuerungs-Maßnahmen, drohen große Löcher ins Staatsbudget zu reißen. Diese wieder zu stopfen, wäre nach der Wahl eine Aufgabe für sich. Zum Handkuss käme dabei abermals der Steuerzahler. Sinnvoll wäre es deshalb zweifellos, wenn unsere Politiker sich auf jene Bereiche besännen, in denen sie wirklich auf vernünftige Weise etwas ausrichten können: Zukunftsweisende Investitionen und die Stärkung staatlicher Kontrollfunktionen in Sachen Wettbewerbshütung sind die entscheidenden Aufgaben.
Traurig, dass das im Wahlkampf überhaupt nicht vermittelt wird.
Abonnieren
Posts (Atom)
