Angst-Wahlkampf. Über die Instrumentalisierung von Zukunftsängsten im Wahlkampf

Das Bedienen von ausländerfeindlichen Ressentiments ist ein Spiel mit der Angst. Menschen, die in ihrem Alltag mit vielen Migrantinnen und Migranten zu tun haben, aber auch solchen, die einfach nur nach einer Projektionsfläche für ihre Sorgen suchen, wird durch Methoden der Verallgemeinerung, Vereinfachung, Übertreibung und Erfindung eine berechtigte Furcht vor „den Anderen“ insinuiert. „Die Ausländer“, so heißt es gerne pauschal verunglimpfend, hielten sich einfach nicht an ihre Verpflichtungen als Gäste und unterminierten so die Rechte der „Inländer“.

Rassisten erschließen ihre Identität aus der Ausgrenzung jener, auf die sie ihre schlimmsten Ängste projizieren. Dies ist oftmals nicht zuletzt Ausdruck einer tiefen Ohnmacht gegenüber der Aushöhlung des eigenen Sicherheitsempfindens: Andersdenkende, Andersgläubige oder Andersaussehende als Schuldige für die eigenen Probleme mit der Anpassung an den Wandel der Zeit schuldig zu sprechen, erscheint als einfachste Möglichkeit, um die empfundene Hilflosigkeit des Selbst zu beschwichtigen.

Eine Katastrophe nach der anderen geistert durch die nationalen und internationalen Medien: soziale, ökonomische, menschliche Schicksalsschläge von Übel. Durchbrochen wird die Phalanx medialisierter Katastrophen nur durch etwaige Skandale. Und ist gerade keine Katastrophe oder kein Skandal frisch passiert respektive greifbar, so wird eben eine schlimme Nachricht konstruiert. Gewöhnt an die stetige Inszenierung der Konfrontation mit dem unerwartbaren, schlimmstmöglichen Vorkommnis, sehnen sich viele Menschen bereits geradezu nach der Wahrwerdung ihrer größten Befürchtungen, um zumindest in der Angst Gewissheit und in der Unsicherheit Sicherheit finden zu können. So gesehen kann nur eine schlechte Nachricht eine gute Nachricht sein.

Instrumentalisierung von Ängsten im Wahlkampf

Je eindrucksstärker die Angst eine Gesellschaft durchdringt, desto nährreicher ist der Boden für Parteien, deren Programm auf klassischen Angstthemen aufbaut. Im Jahr 2008 plagen die Österreicherinnen und Österreicher viele Ängste und Sorgen: Der steigende Wettbewerbsdruck als Folge der ökonomischen Globalisierung, welcher eine Erosion der Arbeitsplatzsicherheit verursacht, ist beispielsweise eine Realität, die Zukunftsängste evoziert. Wenn es vernünftige Politiker nicht schaffen, solche Realitäten zu erklären und gleichzeitig, in diesem Fall sowohl wirtschaftspolitisch vernünftige, als auch für die Arbeitnehmer annehmbare Lösungen anzubieten, schlägt die Stunde der Populisten.

Die Straches, Haiders und wie sie alle heißen instrumentalisieren die Ängste der Bürgerinnen und Bürger zum Zweck des Stimmenfangs. Anhand des genannten Beispiels heißt das, dass „der Ausländer“ als jenes unerwünschte Lebewesen stigmatisiert wird, welcher „dem armen Inländer“ dessen Arbeitsplatz vor der Nase wegschnappe. Durch die pauschale Darstellung von Migrantinnen und Migranten als Sozialschmarotzer, die „unser Sozialsystem“ ausnützten, findet die Botschaft ihre Abrundung: Ausländer raus!, muss gar nicht explizit gerufen werden, hat sich Migration in der Wahrnehmung eines nennenswerten Teils der Bevölkerung erst einmal als omnipräsente Bedrohung etabliert, welche die aus der Zuwanderung erwachsenden Gestaltungsmöglichkeiten für eine lebendige, offene Gesellschaft verleugnet.