Der Wahlkampf und die undurchdachten Versprechen

Folgende Meldung geistert seit geraumer Zeit durch alle Medien: „Lehman Brothers“, die viertgrößte Investmentbank der USA, hat Konkurs angemeldet. Diese ist eine von vielen sich in erheblichen Schwierigkeiten befindlichen Finanzinstituten, die aufgrund der sogenannten Hypothekenkrise in den Ruin treiben. Börsenkurse purzeln. Die internationalen Finanzmärkte stehen vor weiteren Turbulenzen. Die Konjunktur hat sich eingetrübt: Auch wenn (noch?) nicht von einer Rezession gesprochen werden kann, so hat das Wirtschaftswachstum eine unübersehbare Delle erlitten. Wir stehen vor schwierigen, herausfordernden ökonomischen Zeiten.

All das ficht die politischen Populisten Österreichs scheinbar nicht an. Im Wahlkampf werfen die Parteien mit Wahlzuckerln und Versprechen um sich, als wüchse das Geld auf den Bäumen. Der 24. September könnte zum schwarzen Tag werden. Dann nämlich, wenn der Nationalrat bei der an diesem Tag stattfindenden parlamentarischen Sondersitzung derart viele der in ihrer Fülle unvereinbaren und ökonomisch sinnwidrigen Anträge in Gesetze gösse, dass das Ziel eines ausgeglichenen Budgets in weite Ferne rücken und demzufolge die Einhaltung der Maastricht-Kriterien zum Problem werden würde.

Grotesk mutet die Auseinandersetzung über die Berechnung der Gesamtkosten der hinausposaunten Versprechen an: „Das Finanzministerium kommt in einer Tabelle aller eingebrachten Anträge auf eine Summe von 25,542 Mrd. Euro. Das Büro von SPÖ-Chef Werner Faymann hat nachgerechnet - und Fehler entdeckt. So sei es unzulässig, auch die Anträge ohne Fristsetzung mit einzubeziehen, weil diese mit der Neuwahl verfallen würden. Außerdem empört die SPÖ, dass der ÖVP nur jene Anträge zugerechnet wurden, die sie selbst einbrachte - während bei den anderen Parteien alle Anträge enthalten seien, die sie unterstützten.“

Das Ausmaß der katastrophalen Basarpolitik, die von den Verantwortlichen als Sternstunde des österreichischen Parlamentarismus euphemisiert wird, lässt sich momentan nur schätzen. Wenn wichtige wirtschaftliche Entscheidungen anstehen, erscheint es jedoch als logisch, dass unausgegorene, überhastete, langfristig wirksame Beschlüsse fatale Auswirkungen zeitigen können. Sollten jene Politiker, die auf der Woge des von der SPÖ initiierten Populismus-Wettlaufes sich derzeit in puncto ökonomischer Undurchdachtheit selbst überbieten, nicht zur Vernunft kommen, werden die Österreicherinnen und Österreicher zusammen mit der kommenden Regierung noch ordentlich an der momentan zur Schau getragenen Kurzsichtigkeit zu kiefeln haben.

Der politische Versuch, das Thema Teuerung populistisch, und d.h.: wählerstimmenmaximierend voll auszureizen, kostet nicht nur Geld, das wir nicht haben, sondern versperrt den Weitblick auf eine sinnvolle Befassung mit den wirklich wichtigen Themen, deren Gestaltung sich in ökonomischen Daten wie in der Lebensqualität der Bevölkerung niederschlägt: Bildung, Migration sowie eine auf Zukunftsinvestitionen ausgerichtete Wirtschaftspolitik.