Die Zukunftsthemen müssen auf den Schild gehoben werden

Das Thema Teuerung hat im Wahlkampf dominante Bedeutung. Sollte die SPÖ am 28. September sich den ersten Platz sichern, so läge das in erster Linie daran, dass sie in der Frage der Propagierung von Anti-Teuerungs-Maßnahmen durch die Lancierung des sogenannten Fünf-Punkte-Pakets sich ins Rampenlicht gemogelt hat. Andere Themen mit herausragender Priorität für die Zukunft des Landes geraten angesichts des Populismus-Wettlaufs um die Teuerung ins Abseits.

Dass Fragen der Bildungs- und Migrationspolitik nicht ins Zentrum der inhaltlichen Wahlkampf-Auseinandersetzung gerückt wurden, ist fahrlässig und gemeingefährlich. Den Wählerinnen und Wählern wird durch die alles überstrahlende Präsenz vorgemacht, ihre Probleme ließen sich mit bestenfalls kurzfristig wirksamen, unausgegorenen und aus der populistischen Not geborenen Wahlzuckerln lösen.

Zerschlagener Wettbewerb als Teuerungsgrund

Schauen wir uns zunächst die propagierte Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel an. Das Argument, dass eine solche keinerlei soziale Treffsicherheit erzeugen würde, ist in der Argumentation gegen eine Durchsetzung (jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt) gar nicht ausschlaggebend. Denn die Halbierung der Mehrwertsteuer setzt überall, nur nicht an der Wurzel des Problems der Teuerung an. Für die mit rasanter Stetigkeit zunehmenden Lebensmittelpreise sind ja nicht nur gesamtwirtschaftliche Entwicklungen verantwortlich.

Die entscheidende Rolle spielt die Marktsituation bei den Einzelhandelsketten: Nachdem „Rewe“ im Juni dieses Jahres auch noch „Adeg“ geschluckt hat, nimmt der Konzern zusammen mit den beiden anderen Riesen des österreichischen Einzelhandels, Hofer und Spar, einen Marktanteil von beinahe 83% ein. Der Verdacht von Preisabsprachen steht im Raum. Die Bundeswettbewerbs-Behörde hat diesbezüglich Ermittlungen aufgenommen. Die Grünen haben mittlerweile den Bundeskartellanwalt eingeschaltet.

Freier Wettbewerb ist in einer solchen Marktsituation nicht gewährleistet. Im Bereich der Diskonter ist die Teuerungsrate im Vergleich zu jener in Deutschland drastisch höher – und zwar laut einem Preisvergleich der Arbeiterkammer um zwischen 17,9 und 21,7 Prozent. Das liegt an Marktversagen. Und einem versagenden Markt vertrauen Herr Faymann und Co. blind, wenn es um die nachhaltige preisliche Weitergabe einer halbierten Mehrwertsteuer geht, die sich im Produkt-Einzelfall zumeist im Bereich weniger Cent niederschlägt? Das ist geradezu absurd.

Kampf gegen Abhängigkeiten


Die Politik sollte es sich zur Bekämpfung der Teuerung bei den Lebensmittelpreisen zur obersten Aufgabe machen, ein Preismonitoring-System zu implementieren, das seinen Namen auch verdient. Wer gegen die künstliche Teuerung seine Möglichkeiten ausschöpfen will, muss Preisabsprachen den Kampf ansagen. Eine Stärkung des Wettbewerbs sowohl bei den Produzenten als auch im Vertrieb des Einzelhandels ist unabdingbar.

Denn jede, die auch nur ein bisschen etwas von Volkswirtschaft versteht, weiß: Nur unter den Bedingungen möglichst freien Wettbewerbs kommt die innere Logik des marktwirtschaftlichen Systems zum Tragen, sodass Angebot und Nachfrage sich selbst regulieren. Der selbstregulierende Mechanismus eines Marktes geht verloren, sobald die Marktkonzentration eine Abhängigkeit des Konsumenten bedingt, die impliziert, dass diesem die Möglichkeit verwehrt bleibt, einem überteuerten Anbieter auszuweichen. Jede Abhängigkeit treibt die Preise in die Höhe.

Das Stichwort Abhängigkeit ist auch bei der Diskussion über die explodierenden Ölpreise wesentlich. FPÖ und BZÖ fordern bekanntermaßen vehement die Festsetzung eines Höchstpreises für Sprit. Doch die Propagierung von staatlichem Protektionismus ist mit Sicherheit der falsche Weg, um sich gegen die horrenden Preise an der Tankstelle langfristig zur Wehr zu setzen. Wir müssen uns schlicht mit der Realität abfinden: Der Ölpreis wird weiter steigen. Für die Zukunft muss deshalb die drastische Reduktion der Abhängigkeit von importiertem Öl und Gas vorangetrieben werden. Den Grünen ist dieses Thema ein Herzensanliegen; damit sind sie unverständlicherweise allein auf weiter Flur.

Die für die parlamentarische Sondersitzung am 24. September in Gesetzesanträge gepackten Wahlzuckerln, allesamt laufend unter dem Schlagwort Anti-Teuerungs-Maßnahmen, drohen große Löcher ins Staatsbudget zu reißen. Diese wieder zu stopfen, wäre nach der Wahl eine Aufgabe für sich. Zum Handkuss käme dabei abermals der Steuerzahler. Sinnvoll wäre es deshalb zweifellos, wenn unsere Politiker sich auf jene Bereiche besännen, in denen sie wirklich auf vernünftige Weise etwas ausrichten können: Zukunftsweisende Investitionen und die Stärkung staatlicher Kontrollfunktionen in Sachen Wettbewerbshütung sind die entscheidenden Aufgaben.

Traurig, dass das im Wahlkampf überhaupt nicht vermittelt wird.