Strache und die einschlägigen Fotos. Über die Notwendigkeit einer Gewissensentscheidung

Wir erinnern uns zurück an den Machtkampf zwischen dem damals noch der FPÖ angehörenden Ewald Stadler und Heinz-Christian Strache, der mit der Nationalratswahl 2006 gerade recht erfolgreich seine erste bundesweite Wahlschlacht als FPÖ-Parteiobmann geschlagen hatte. Die innerparteiliche Auseinandersetzung suchte Strache im Dezember 2006 für sich zu entscheiden, indem Stadler die Parteiakademie abspenstig gemacht wurde: Im Namen einer vorgeschobenen Umorganisation setzte man Stadler ein neues FPÖ-„Bildungsinstitut" vor die Nase, dessen Leitung dem damaligen Interims-Volksanwalt Hilmar Kabas zugesprochen wurde. Im Jänner wurden dann jene Fotos publik, die HC Strache im Wald bei wehrsportähnlichen Übungen zeigen. Damals war ein Schelm, wer den Zeitpunkt der Veröffentlichung der pikanten Fotos mit dem monatelang schwelenden Machtkampf zwischen Stadler und Strache nicht in Verbindung brachte.

Nunmehr schreiben wir September 2008. Es ist Wahlkampf. Die Dinge haben sich insofern geändert, als Stadler mittlerweile zu Haiders BZÖ übergelaufen ist. Und siehe da: Schon veröffentlicht „News“ Bilder, die deutlich machen, dass an den vor mehr als anderthalb Jahren veröffentlichten Bildern herumretuschiert wurde: „Die Bildteile, auf denen Waffen zu sehen sind, wurden schlicht und einfach entfernt. Auf dem Originalfoto ist freilich viel mehr zu erkennen. Zum Beispiel ein bundesdeutscher Burschenschafter, der ein ziemlich echt aussehendes Sturmgewehr in die Höhe reißt. Daneben sieht man einen Kameraden, der auf dem Rücken ein auch recht echt aussehendes doppelläufiges Gewehr trägt. Auf dem von Strache öffentlich gemachten Foto war nur der junge Strache zu sehen, wie er vor drei (nachträglich unkenntlich gemachten) Personen steht.“

Die FPÖ-Generalsekretäre sprechen in einer ersten Stellungnahme wieder einmal von einer Schmutzkübelkampagne; Strache solle im Wahlkampf angeschwärzt werden. Die auf den Fotos klar ersichtlichen Waffen seien nicht echt, sondern Soft-Guns. Der O-Ton: Die anderen seien schuld; Strache hingegen müsse als der angepatzte Unschuldige gelten.

Verharmlosung und Beschwichtigung

Strache verweist bis heute zur Verharmlosung und Beschwichtigung der einschlägigen Fotos darauf, er habe weiland eine Jugendsünde begangen; außerdem sei es ja ohnehin nur um Paintball-Spiele gegangen. In einer Grundsatzerklärung meinte er, nie ein Neonazi gewesen zu sein, und distanzierte sich von jeder Form des Extremismus. Die Foto-Affäre stelle den Versuch dar, seine Person zu diskreditieren und ihn aus seinem politischen Amt zu putschen. Nicht nur innerparteilich wurde Strache verteidigt: Selbst der damalige Neo-Bundeskanzler Gusenbauer stellte sich nach Bekanntwerden weiterer Fotos, die Strache wahrscheinlich bei einem unter Rechtsextremen gebräuchlichen Gruß zeigen, ostentativ hinter Strache. Strache dürfe, so Gusenbauer damals, aus Jugendtorheiten kein Strick gedreht werden.

All das Herausgerede klang damals wie heute unglaubwürdig. Zu dieser Einsicht zu kommen, bedurfte es auch nicht der diesfalls unzensierten Veröffentlichung der Wehrsport-Bilder. Wer sich nicht hinter der Allerweltsrechtfertigung "Nicht sein kann, was nicht sein darf" versteckt, hat Strache schon längst als das erkannt, was er nun einmal ist: Einer von vielen FPÖ-Politikern mit politisch untragbarer Vergangenheit.

Dass Strache in Österreich trotz etwaiger Foto-Affären, die ihn in ziemlich eindeutigen, problematischen Situationen zeigen, in Österreich weiterhin eine nicht ungewichtige politische Position einnimmt, spricht zum einen dafür, dass die FPÖ nicht im Traum daran denkt, sich von inakzeptablen Haltungen gegenüber nationalsozialistischem Gedankengut loszumachen. Zum anderen macht es deutlich, dass politische Entscheidungsträger wie ein allzu großer Teil der Bevölkerung den Vorwurf unhaltbaren Gedankenguts und rechtsextremer Tätigkeiten so wild nicht nehmen. Zumindest nicht, wenn die Vorwürfe einen Zeitraum betreffen, der ein Zeiterl zurück liegt.

Strache ist ja beileibe nicht der einzige blaue Politiker, der sich mit Vorwürfen in Bezug auf rechtsextreme Haltungen und Betätigungen konfrontiert sieht. Die FPÖ ist und bleibt auch die Partei der Deutschnationalen. Sie ist ein politisches Auffangbecken der Männer mit dem stets fragwürdigen Burschenschafter-Hintergrund; auch jene aufnehmend, die in ihrer sportlichen Jugend im Wald oder anderswo im braunen Dreck robbten, und sich mitunter bis heute nicht von diesem Schmutz gesäubert haben, was in Aussagen über den Zweiten Weltkrieg, bei der Teilnahme an Ehrenveranstaltungen für Kriegsverbrecher oder der Verleugnung des Holocaust zum Ausdruck kommt. Dessen sollte man sich nicht nur bewusst werden, wenn man die Wahlkampf-Slogans und das Parteiprogramm der FPÖ interpretiert. Jeder Bürger dieses Landes sollte es sich vor allem in der Wahlkabine vor Augen führen.

Am 28. September geht es sehr wohl auch um eine Gewissensentscheidung. Mal sehen, wie es um die Moral der Bürgerinnen und Bürger bestellt ist.