Zum Wahlkampf der Grünen (1)

Folgender Beitrag erschien zuerst als Gastkommentar unter dem Titel "Grüne Gefahren wackeliger Etabliertheit" auf "Zur Politik".

Das BZÖ zog im 2006, gegründet erst im Jahr zuvor, in den Nationalrat ein. Bis dahin waren “Die Grünen” die jüngste Parlaments-Partei - sieht man von der kurzweiligen, vorübergegangenen Teilnahme des Liberalen Forums am parlamentarischen Geschehen ab. Aus dem Jahr 1986 datiert das erste kompakte Antreten der Grünen bei einer Nationalratswahl, damals noch als “Die Grüne Alternative – Freda Meissner-Blau”.

Meissner-Blau brachte erstmals Vertreter der bis dahin gespaltenen und zerklüfteten grün-alternativen Gruppenlandschaft auf eine Wahlliste: Mitglieder der “Alternativen Liste Österreichs” (ALÖ) traten zusammen mit solchen der “Vereinigten Grünen Österreichs” (VGÖ) an (beide waren getrennt schon bei der Wahl 1983 angetreten).

Dem waren ereignisreiche, unübersichtliche, wirre Jahre der Parteikonstitution vorausgegangen: Die Verhinderung der Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf (1978) und der Widerstand gegen den Bau der Staumauer in der Hainburger Au (1982) gelten zu Recht als wichtige Ereignisse, welche die Möglichkeiten hinsichtlich der Durchsetzung von grün-alternativen Zielen durch die Zusammenarbeit unter einem grünen Dach erahnen ließen. Doch die Geschichte des Entstehens der Bewegung reicht bis an den Beginn der 70er-Jahre zurück, als ökologisches Bewusstsein als weltanschauliche Bewegung sich in Europa allmählich auf den Vormarsch begab, um bald zur Grundüberzeugung und zum Kampfbegriff von Aktivistinnen und Aktivisten wider die Umweltzerstörung zu werden.

ALÖ und VGÖ sind dabei nur zwei von vielen verschiedenen Gruppierungen, welche die Entstehungsgeschichte der Grünen prägten. Die politische Ausrichtung der vielen Gruppensplitter reichte vom Marxismus über den Trotzkismus bis hin zum sich selbst als politisch ideologiefrei betrachtenden alternativen Umweltschützer. Gruppenübergreifende Zusammenarbeit wurde in der Regel erst und nur dann forciert, wenn es galt, Widerstand gegen ein Großbauprojekt im Speziellen bzw. die Verschmutzung und Zerstörung des natürlichen Lebensraumes im Allgemeinen zu leisten.

Der Weg zur Etabliertheit

Dass die Grünen 1986 durch ihr erstmaliges Antreten bei der Nationalratswahl sogleich auch den tatsächlichen Einzug schafften, bedeutet allerdings noch nicht, dass die Partei zu diesem Zeitpunkt bereits als etabliert gelten konnte. Im Gegenteil: In den ersten Jahren als Parlamentspartei rangen die grünen Nationalratsmandatare zusammen mit der Parteibasis mit aller Kraft darum, in die für sie gänzlich neue Rolle als seriöse Parlamentspartei hineinzufinden.

Heute werden grüne Politiker nur noch selten und wenn in polemischer, denunzierender Absicht als “radikal” bezeichnet. Doch in den ersten Jahren ihrer parlamentarischen Arbeit galten Grün-Mandatare wie Andreas Wabl, Peter Pilz oder Herbert Fux zumindest noch als aufmüpfig; die von ihnen vertretenen Inhalte erschienen als mit dem großkoalitionären Meinungs-Mainstream nicht vereinbar. Das “Radikalen-Image” war auch nicht ganz unangebracht, bedenkt man etwa Aktionen wie das Entrollen einer Hakenkreuzfahne durch Wabl im Parlament oder den verkleideten Auftritt von Pilz und Fux als Udo Proksch ebendort im Jahr 1988.

Auch wenn die Grünen seit ihrem Einzug in den Nationalrat niemals wieder aus ebendiesem flogen, mussten sie bis zur Einsetzung Alexander Van der Bellens als Parteiobmann neben all den sich rasch einstellenden Erfolgen auch immer wieder schmerzhafte Rückschläge hinnehmen. Ein solcher führte ja auch überhaupt erst zur Inthronisierung Van der Bellens: Nachdem Madeleine Petrovic, heute Frontfrau der Grünen in Niederösterreich, die Partei 1994 mit 7,3% Stimmenanteil zu ihrem bis dahin besten Abschneiden bei einer Nationalratswahl geführt hatte, verloren die Grünen bei den nur vierzehn Monate später stattfindenden Neuwahlen auf 4,8%. Das bedeutete für Petrovic ob ihres aufopferungsvollen Einsatzes auch eine schwere persönliche Niederlage, deretwegen sie von der Parteispitze abtrat und somit für Van der Bellen das Feld räumte.

Unter der Führung Van der Bellens entwickelten sich die Grünen zu dem, was sie heute sind: zu einer absolut ernstzunehmende, stabilen politischen Kraft, die sich in der Opposition verdient macht. Im Jahr 2002 ging gar beinahe der Traum einer grünen Regierungsbeteiligung in Erfüllung - ein Traum, der 1986, beim Antreten der Liste Meissner-Blaus, kaum jemand auszusprechen wagte, der nicht als verrückt gebrandmarkt werden wollte. Die Grünen haben sich also konsolidiert; zwar ist dies nicht allein das Verdienst Van der Bellens, aber er hat als langjähriger Parteichef einen ganz entscheidenden Anteil an diesem Erfolg.

Die Gefahr der Angepasstheit

Heute gilt es mehr denn je, sich die schwierige Geschichte der Grünen vor Augen zu führen. Denn die Etabliertheit der Partei wird nicht nur zusehends von ihrer historischen Entstehung entkoppelt und demnach als selbstverständlich wahrgenommen - der Status des Etabliertseins gilt geradezu als Selbstläufer. Jedenfalls kann man sich dieses Eindrucks ob des müden Wahlkampfstarts der Grünen nicht erwehren. Während sich Faymann und Haider mit sozialpopulistischen Forderungen überbieten, während Molterer und Strache sich beim Buhlen um Stimmen am rechten Rand in der ausländerfeindlich konnotierten Inszenierung des Themas „Sicherheit“ üben, während sich Kleinparteien wie das Liberale Forum, die Liste Fritz oder Rettet Österreich als Wahlalternative sich in Stellung zu bringen suchen: Währenddessen lassen die Grünen kaum eine Gelegenheit ungenutzt, um im erbitterten Kampf um die Gunst der Wähler ins Hintertreffen zu geraten.

Das macht sich in mehrerlei Hinsicht fest:

Erstens darin, dass die Grünen, jedenfalls nach außen hin, den Elan und den totalen Einsatz der verbissen Wahlkämpfenden vermissen lassen. Dies sollte nicht als Ausdruck der begrüßenswürdigen Verweigerung verstanden werden, sich am populistischen Wettlauf in dem Maße zu beteiligen, wie es andere tun; es manifestiert sich aber sehr wohl im nach außen vermittelten Bild allgemeiner Zurückhaltung, über die auch ein sich im TV-Duell mit Faymann etwas emotionalerer Van der Bellen nicht hinwegtäuschen konnte.

Die Grünen samt ihrem Spitzenkandidaten haben im bisherigen Wahlkampfgeschehen wesentlich weniger Aufmerksamkeit auf sich gezogen als ihre unmittelbaren Konkurrenten: Der emotionalisierende StraCHE, der sich als rigorosester Feind der Teuerung gerierende Haider, der laut SPÖ-Wahlplakaten soziale, entschlossene und zuverlässige Faymann und auch der schnöde, nach Finanzdaten miefende Molterer sind in den Medien präsenter als “der alte Professor” Van der Bellen – so “jugendlich” und “erfrischend” dessen Auftreten im Vergleich zu sowohl seinem Lebens- als auch Berufsalters immer noch sein mag.

Setzen die Grünen im Wettbewerb um mediale Aufmerksamkeit auf die falschen bzw. auf nicht ausreichend weitreichende Rezepte? Initiativen wie das Einbinden von Bloggern in die Gestaltung von Wahlkampfsujets sind äußerst begrüßenswert. Aber wenn das Wahlkampf-Buhlen um Wählergruppen wie die Jugendlichen sich darin erschöpft, läuft unzweifelhaft einiges falsch. Groteske Wahlkampf-Lieder wie der neue FPÖ-Gassenhauer “Viva HC” sind nicht zuletzt in künstlerischer Hinsicht fragwürdig; sie stellen jedoch auf Wahlkampfveranstaltungen und auch darüber hinaus Aufmerksamkeit her, und das die Wählergruppen übergreifend.

Zweitens ist der müde Wahlkampfstart sicher damit zu erklären, dass den Grünen das “große Thema” fehlt, mit dem sie auf Stimmenfang gehen könnten. Der Klimawandel, dessen angenommene Implikationen und die daraus erwachsenden Herausforderungen sind mittlerweile politisches Allgemeingut. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Grünen sich in diesem Punkt zu Recht als jene Partei rühmen können, welche als Pionier und Vorreiter die inhaltliche Bedeutung des Themas im innenpolitischen Diskurs federführend vorangetrieben hat.

Die “Energiewende” ist wiederum zwar aktueller denn je, und die Grünen auch hier zweifelsohne die Partei mit den nachhaltigsten und innovativsten Konzepten. Doch der alles überstrahlende Themenkomplex “Teuerung und Inflation” (bzw. die Debatten über die verschiedenen Pakete, welche die Parteien zu deren Bekämpfung schnüren) macht es den Grünen quasi unmöglich, mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit des politischen Umdenkens in Sachen Energie außerhalb der ihnen ohnehin zugeneigten Wählerschichten zu punkten.

Als Partei, die sich strikt von der Politik des Dritten Lagers abgrenzt, kann außerdem bei allem, was das Thema “Sicherheit” betrifft, gegen die vereinnahmenden, die BürgerInnen-Ängste missbrauchenden Polemiken von den Straches und Haiders, ebenfalls nur beschwerlich bei Otto Normalbürger gepunktet werden.

Dazu kommt drittens, dass die Illusion der selbstverständlichen Konsolidierung bei den Grünen stärker der Dynamik der Wechselwählerschaft ausgesetzt ist als bei jeder anderen Parlamentspartei. Denn der langsame, aber stetige und nachhaltige Aufstieg der Grünen in der Wählergunst in den letzten Jahren beruht ja nicht zuletzt darin, dass immer mehr Menschen zum Wechselwähler werden.

Potentielle Grün-Wähler sind insbesondere jüngere Menschen im urbanen Bereich, die eine gewisse Bildung und intellektuellen Anspruch ihr Eigen nennen, sich von den letzten Resten des typisch österreichischen politischen Lagerdenkens losgesagt haben und ihre Stimmen Wahl für Wahl jeweils jener Partei zu geben, die ihre Ansprüche und Interessen in der vorangegangenen Legislaturperiode oder im Wahlkampf am besten anzusprechen vermochte. Eine Wahlgarantie freilich kann es in dieser Wählergruppe nicht geben.

Ein klassischer Wechselwähler hat schließlich keine politische Heimat. Es gibt viele Wechselwähler, die immer wieder mit den Grünen liebäugeln, sie aber nicht automatisch wählen. Für eine Partei mit aktionistischen Wurzeln (aus der Ökologie-, Friedens-, Dritte Welt- und Anti-AKW Bewegung) ist es umso gefährlicher, in Wahlkampfzeiten allzu gedankenlos auf ihre eigene Angepasstheit und Etabliertheitzu vertrauen. Die Grünen sind keine sich selbst fortführende Selbstverständlichkeit.

Peppiger, mutiger und lauter müssten sie sein, die Grünen. Einsehen müssten sie, dass mit der Forderung einer Reform der Erbschaftssteuer im Wahlkampf keinen Blumentopf gewinnt - ob sinnvoll oder nicht. Das übertriebene Sonnen in der eigenen Etabliertheit hat bereits einen unansehnlichen Sonnenbrand hinterlassen. Kosmetische Maßnahmen dienen nur der Übertünchung. Damit die Verbrennungen der Haut rasch heilen können, müssten die Grünen zuallererst wieder radikaler werden. Sie müssen den Mut fassen, über den Schatten ihrer eigenen Trägheit zu springen.

Alexander Van der Bellen ist gewissermaßen die Inkarnation der grünen Etabliertheit - bei all der Wertschätzung für seine nüchterne Sachlichkeit, die im Kontrast zur populistischen Hemmungslosigkeit anderer Politiker äußerst wohltuend wirkt. Die zähe Müdigkeit des Grünen-Wahlkampfes zeigt, dass es auch in Van der Bellens Interesse liegt, sich langsam aber sicher über seine Ablöse Gedanken zu machen. Zumal dann, wenn es für ihn und sein treues Gefolge am 28. September – und darauf deutet derzeit vieles hin – ziemlich in Hosen gehen sollte. Ich bezweifle, dass die Betonung von Van der Bellens professoralen, anständigen, prinzipientreuen Charaktereigenschaften (welche die Plakatserie “Umfallen? Nicht mit mir? Dauerstreit? …” vermitteln soll) diesen zum Stimmenbringer machen wird. Kombiniert damit, dass die Grünen nirgends wirklich die Themenführerschaft für sich in Anspruch nehmen können, ergibt das ein problematisches Bild.

Während des Wahlkampfes ist es immer kontraproduktiv, das Wort “Obmanndebatte” auch nur in den Mund zu nehmen. Als Wähler ohne unwiderrufliche politische Heimat mit einer gewissen Affinität zu den Grünen sollte man deshalb umso lauter einen Schrei der Aufrüttelung ertönen lassen: “Erwachet Grüne, es ist Wahlkampf!”. Damit es erst gar nicht zu einer misslungenen Nationalratswahl für die Grünen und in der Folge zu einer Obmanndebatte kommen muss. Daran gekoppelt ist die Hoffnung, dass der Ruf Anklang finden und nicht im Getöse des lärmenden Allerleis namens Wahlkampf verhallen möge.