Nationalratswahl 2008

Die Grünen brauchen eine Revitalisierungskur. Zum Rücktritt Van der Bellens

2008-10-03T07:05:00.000-07:00

Die Grünen ließen im Wahlkampf jenen unbedingten Überzeugungswillen vermissen, der notwendig ist, will man innerhalb der Wechselwählerschaft sein Stimmenpotential ausschöpfen. Niemand wird grünen FunktionärInnen deren aufopferungsvolles Engagement absprechen, und auch Spitzenkandidat Van der Bellen hat sicherlich gegeben, was er konnte. Doch all das war zu wenig, um auch nur das Wahlergebnis aus dem Jahr 2006 zu halten.

Die Wahlkampf-Kampagne der Grünen ließ sich von der allgemein um sich greifenden politischen Ideenlosigkeit ergreifen. Das heißt nicht, dass den Grünen die inhaltlichen Visionen fehlten; im Gegensatz zu den anderen Parteien hatten sie geradezu revolutionäre Konzepte am Start. Doch es mangelte den grünen Wahlkampfleitern an Ideen, die Themen Energiewende, Bildungsreform und Frauenpolitik in mediale Aufmerksamkeit umzusetzen: Thematisch hechelte die Öko-Partei stets dem Anti-Teuerungs-Populismus von SPÖ, FPÖ und BZÖ hinterher. Den Kampf um den dritten Platz konnten die Grünen noch nicht einmal antreten. Zu klar stellte sich der Vorsprung der FPÖ in Meinungsumfragen dar. Dass selbst das BZÖ noch an den Grünen vorbeizog, ist doppelt bitter.

Die Grünen mussten zwar keinen dramatischen Stimmenverlust hinnehmen, das von Van der Bellen festgelegte Ziel eines Stimmenzuwachses auf 15% verfehlten sie jedoch nachgerade kläglich. Der heutige Rücktritt des langjährigen Parteiobmanns ist jedoch nicht nur wegen der Verfehlung dieses Zieles logisch: Van der Bellens politische Karriere strebt altersbedingt dem Ende entgegen. Er hat sich über die vielen Jahre als Spitze der Grünen verbraucht. Der Verschleiß machte sich in Sachen politische Leidenschaft vielleicht nicht so sehr bemerkbar wie bei der rückläufigen öffentlichen Strahlkraft; er war aber doch unübersehbar. Wir werden die professorale Unaufgeregtheit Van der Bellens als Kontrast zum gängigen künstlich-erregt-populistischen Politikertypus sicherlich ab und an vermissen. Doch der Rückzug des Professors eröffnet den Grünen die Möglichkeit, sich innerlich zu erneuern, um sodann auch äußerlich zu neuer politischer Überzeugungskraft zu gelangen.

Van der Bellen übernahm das Zepter bei den Grünen in einer denkbar schwierigen Situation. Sein großes Verdienst ist die Etablierung der Partei als stabile politische Kraft in der Opposition. Es spricht umso mehr für Van der Bellen, dass er sich nun nicht krampfhaft an der Parteispitze zu halten sucht, sondern von sich aus seinen Hut nimmt: Die anstehende Legislaturperiode, die am wahrscheinlichsten wieder eine große Koalition bringen wird, müssen die Grünen unbedingt nutzen, um sich nicht nur einer kosmetischen Behandlung, sondern einer Revitalisierungskur zu unterziehen. Dazu gehört eine Strukturreform der Partei.

Im nächsten Wahlkampf ist wieder mehr Mut zur Unangepasstheit notwendig.

Moralische Hyperventilation. Über die Wahrnehmung des politischen "Rechtsrucks"

2008-09-30T05:01:00.000-07:00

Die Entrüstung über die „Rechtsradikalisierung Österreichs“ geht um. Auch wenn allenthalben bemerkt wird, das Wahlergebnis drücke die Ablehnung großkoalitionärer Streitkultur aus, herrscht doch weitreichendes Unverständnis darüber vor, wie FPÖ und BZÖ so fulminant sich zum Wahlsieger aufschwingen konnten. Michael Häupl brachte die Stimmung der moralisch Entsetzten auf den Punkt, als er in Reaktion auf das Wahlergebnis das Dritte Lager bewusst durch Nazi-Vergleiche brandmarkte.

Nun wird kein Mensch, der bei gesundem Verstand ist, abstreiten, dass das rechte Lager die Heimat der unverbesserlichen Deutschnationalen ist. Die FPÖ war stets das politische Auffangbecken für Burschenschafter, die keine Distanz zwischen sich und nationalsozialistisches Gedankengut bringen. Das Parteiprogramm von FPÖ und BZÖ strotzt nur so von der Bedienung ausländerfeindlicher Vorurteile. Die Ausgrenzung gegenüber „den Anderen“ stiftet die Identität jeder nationalistischen Partei. Wenn die FPÖ von einem Zuwanderungsstopp als Lösung aller sicherheitspolitischen Probleme träumt, bringt das die rechtspopulistische Gesinnung auf den Punkt: So viele bestehenden Probleme wie möglich werden auf „den Ausländer“ projiziert. Das ist ausländerfeindlich. Keine Frage.

Und doch ist es schlicht ein maßlose Übertreibung, das Menetekel einer bevorstehenden Neuerrichtung des nationalsozialistischen Reiches an die Wand zu malen, weil das FPÖ und BZÖ, zählt man ihre Stimmen zusammen, die stimmenstärkste Kraft des Landes sind. Der Irrsinn der Tiraden gegen das Wahlergebnis erschließt sich schon darin, dass diese selbstverständliche Feststellung überhaupt nötig ist. Häupl betreibt mit derartigen künstlich aufgebauschten Skandalen ebenso wie etwa das „profil“, das den Wahlsieg des rechten Lagers mit der Schlagzeile „Sieg …!“ in Runenschrift versah, in der Konsequenz das Geschäft der Rechtspopulisten.

Viele Menschen haben am Sonntag ihre Stimme an Blau oder Orange abgegeben, weil sie nicht hinreichend darüber Bescheid wissen, wofür diese Parteien in der sogenannten „Ausländerfrage“ stehen. Deshalb ist es notwendig, hier nüchterne Aufklärungsarbeit zu leisten. Wer jedoch die FPÖ am liebsten gleich mit der NSDAP gleichsetzt, und das auch noch wie Häupl im Brustton der Überzeugung, dies sei für die gute antifaschistische Sache, bewirkt das Gegenteil einer Demobilisierung rechter Wählerschaft. Niemand lässt sich gerne vorwerfen, er habe eine Stimme für den Nationalsozialismus abgegeben, wenn er/sie sich nicht als Nazi versteht. Das Resultat hysterischen Mahnens ist Trotz: „Rutscht uns doch den Buckel runter, ihr hyperventilierenden Übertreiber, die ihr uns in den Dreck zieht und offensichtlich kein Verständnis für unseren Protest habt“, denken sich momentan wahrscheinlich viele FPÖ- und BZÖ-Wähler.

Das heißt nicht, dass Mahnen generell unsinnig ist. Aber eines politischen Gegners kann man sich nicht durch aus der Luft gegriffenen Skandalisierungen entledigen. Die Schwächung des Dritten Lagers setzt voraus, dass die übrigen Parteien den WählerInnen auf inhaltlicher Ebene wieder mehr bieten. Sich auf eine Populismusschlacht mit besonderen Experten des Populismus einzulassen, bringt über kurz oder lang eine schmerzliche Niederlage.

Ich bin der letzte, der sich über den Stimmengewinn der Rechten freut. Wer sich ehrlich über die politische Entwicklung Sorgen macht, sollte seine Energie weniger in antifaschistische Predigten, und stattdessen mehr in die Verhinderung einer Neuauflage einer Regierung investieren, die durch systematische Problemlösungsunfähigkeit noch mehr Protestwähler in die Arme der Blaurangen triebe.

Auf der einen Seite das Echauffieren über politische Rechtsradikalisierung, auf der anderen Seite das gleichzeitige Verharren in alten Denkmustern, wonach nur die große Koalition, die uns durch Blockade den rechten Stimmengewinn überhaupt erst eingebrockt hat, jetzt noch die Republik retten könne: Das ist Moral Marke Häupl, das ist Moral Marke Österreich.

Verlierer, wohin man blickt

2008-09-28T13:18:00.000-07:00

FPÖ und BZÖ lachen sich über die Selbstzerstörung der ehemaligen Großparteien gerade genüsslich einen runter. Bis auf das Dritte Lager gibt es nur Wahlverlierer: Die erstplatzierte SPÖ ist der kleinste unter den großen Verlierern; daran ändert auch nichts, dass Werner Faymann demonstrativ betont, er sei dankbar für die Aufholjagd im Wahlkampf, die der SPÖ noch den ersten Platz sicherte. Dass diese Aufholjagd mit der leichtsinnigen Verschleuderung von Steuergeldern einherging, ficht Herrn Faymann bekanntermaßen nicht an. Wenn es nach ihm geht, ist der noch am Mittwoch im Parlament veranstaltete populistische Radau ja auch als Investition in die Zukunft zu interpretieren. Und nicht als Wahlkampfevent der Sonderklasse im negativen Sinn.

Die üblichen Verdächtigen haben in den nächsten Tagen hinreichend Gelegenheit, um sich über den politischen „Rechtsruck“ zu echauffieren, den das heutige Wahlergebnis zum Ausdruck bringt. Moralinsaure Übertreibungen dienen nicht erst seit der "Wende 2000" dazu, sich über die großkoalitionäre Problemlösungsunfähigkeit hinwegzutäuschen, auf deren Nährboden die Polemiken der Haiders und Straches ihre Früchte tragen. Eine funktionierende Regierung ist der Feind des Rechtspopulismus. Das Gegenteil, eine fatal scheiternde Regierung, ist der Traum rechter Hetzer.

Die Republik wird heute ebenso wenig wie nach der Nationalratswahl 1999 im Nazisumpf versinken. Der dramatische Stimmengewinn von FPÖ und BZÖ ist höchst unerfreulich. Doch wer aufgrund des Wahlausgangs den Untergang der Republik heraufziehen sieht, übertreibt ebenso maßlos, wie das nach der Angelobung der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000 schon der Fall war.

Dass Faymann ganz offensichtlich alles tun wird, um die Koalition der Verlierer zu besiegeln, lässt Schlimmes vermuten. Die Erkenntnis, dass die große Koalition etwas für Notfälle und Krisenzeiten ist, hat sich zum Bundeskanzler in spe noch nicht durchgesprochen. Nach dem Zweiten Weltkrieg war die große Koalition, die in Zukunft nur noch eine kleine sein wird (die Bezeichnung „große Koalition“ behalten wir der Einfachheit halber bei), eine berechtigte Regierungsform. Spätestens seit 1995 ist sie regelmäßig an ihren selbst formulierten Ansprüchen, große Projekte durchsetzen zu wollen, gescheitert. Auch wenn manche selbst ernannte moralische Autorität des Landes, inklusive Bundespräsident Fischer, das mit Sicherheit anders sehen wird, sage ich: Jede Regierungsform wäre besser als Rot-schwarz. Nach einer weiteren Legislaturperiode rot-schwarzen Gemurkses nämlich müssten wir uns womöglich schon mit dem Gedanken an einen Kanzler aus dem Dritten Lager anfreunden.

Das Dritte Lager vertritt ein Parteiprogramm, das sich durch (latenten) Rassismus und kurzsichtigen Populismus auszeichnet. Doch das Votum der Wähler ist eindeutig: Als Konsequenz des Wahlergebnisses wäre eine Regierungsbeteiligung von FPÖ und/oder BZÖ nur logisch. Schlimmer als Rot-schwarz wäre Rot-blau als Minderheitsregierung nicht.

Kollektives Armutszeugnis. Politik in der Sackgasse

2008-09-26T06:04:00.000-07:00

Der Wahlkampf war mau; in seiner Berechenbarkeit dümpelte er vor sich hin. Die Parteien brachten keine neuen inhaltlichen Visionen hervor: Der aufmerksame innenpolitische Beobachter vermisste tiefgreifende inhaltliche Auseinandersetzungen. Die Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien hätten die blendende Oberflächlichkeit des Wahlkampfes in der gestrigen "Elefantenrunde" nicht besser auf den Punkt bringen können. Der Ideenreichtum erschöpfte sich im Populismus-Wettlauf ums am schönsten verpackte Wahlzuckerl.

Als Willi Molterer sein viel zitiertes „Es reicht!“ hinausposaunte, entsprang ein Keim der Hoffnung. Freilich sollten die während des Wahlkampfes erhobenen Meinungsumfragen bald die Einsicht festigen, dass die Hoffnung aus der Verzweiflung sich nährte: Das österreichische System bringt quasi naturwüchsig immer wieder die große Koalition hervor. Und der unverbesserlich-gemütliche Durchschnittswähler mag zwar die Streitereien nicht so gern, und auch gegen die Aufhebung der inhaltlichen Blockade hätte er grundsätzlich nichts. Aber wenn die Veränderung auch mit einer Veränderung für ihn, den Wähler selbst, einhergehen muss, mithin spürbare Reformen voraussetzt, dann nimmt man doch lieber weiterhin das bisserl rot-schwarze Problemlösungsunfähigkeit hin.

Wer kann schon ausschließen, dass ein rigoroser Bruch mit dem Bestehenden nicht nur die Aura des Gewohnten, sondern auch die urösterreichische Gemütlichkeit zerstören würde?, denkt es in Herr und Frau Österreich vor sich hin. Mehrheitswahlrecht, in welcher Form auch immer? Dann doch lieber eine Neuauflage der großen Koalition. Wer weiß, was käme, verabschiedeten wir uns von der großkoalitionären Blockade-Selbstverständlichkeit? Es ist zwar jetzt schon so vertrackt, dass man es sich kaum schlimmer vorstellen will, aber...

Lieber auf Nummer Sicher, sind sich noch immer allzu viele sicher. Irgendwie sind Herr und Frau Österreicher das großkoalitionäre Gemurkse mittlerweile ja eh gewöhnt, und was sie kennen, ziehen sie dem Unbekannten vor: Das großkoalitionäre Scheitern hat sich als Wesensmerkmal österreichischer Innenpolitik durchgesetzt, und das mit jener Sicherheit, mit der ein Stein im Wasser sinkt. Außerdem, was heißt schon schlimm?, ereifern sich Wähler A. und Wählerin Z. So schlecht geht's uns doch beileibe nicht, politische Sackgasse hin oder her!

Die Illusion namens Hoffnung

Als Molterer („Es reicht!“) den Wahlkampf auch offiziell eröffnete, konnte man dem einen gewissen erlösenden Charakter nicht abschreiben. Wenn es nämlich irgendetwas gibt, dass man zwar verstehen konnte – immerhin lagen ÖVP und SPÖ in Umfragen ja ähnlich flach am Boden –, aber bestimmt nicht verstehen wollte, dann war das die sinnlose Verbissenheit, mit der die Regierungsgegner sich noch im Frühjahr schriftlich darauf verpflichteten, im Jahr 2008 keine Neuwahlen auszurufen. Der leidgeprüfte Bürger sehnt sich stets nach dem Ende der ihm aufgebürdeten Qualen. So gesehen war das Ausrufen von Neuwahlen ein Placebo, über dessen medizinische Nichtwirksamkeit die Meinungsforscher uns in den letzten Wochen aufklärten: In diesem politischen System gibt es vor der großen Koalition bestenfalls vorübergehendes Entrinnen.

Die Aufkündigung des sogenannten Stillhalteabkommens seitens der SPÖ war in zweierlei Hinsicht verwerflich. Erstens bedeutete es einen offenen Wortbruch. Nun werden SPÖ-Sympathisanten einwenden, so gesehen hätte die ÖVP erst gar nicht die große Koalition aufkündigen dürfen. Doch wie gesagt: Wer das Ende mit Schrecken nicht als längst fällige Notwendigkeit betrachtete, konnte eigentlich nicht mehr alle Latten am Zaun haben. Die Eröffnung der freien Mehrheitssuche für das undurchdachte Beschließen etwaiger Wahlzuckerl zum Zwecke der Sedierung des Wählers hingegen versprach ja noch nicht einmal vage, vorübergehende Erlösung. Vielmehr war sie, zweitens, Startschuss zu einem beispiellosen populistischen Wettlauf, der in der ganztägigen parlamentarischen Wahlwerbungssitzung am Mittwoch kulminierte. Wobei die Wahlwerbung in der möglichst rücksichtslosen Verschleuderung von Steuergeldern zu bestehen schien.

Dabei kann man Werner Faymann nicht absprechen, dass die Forcierung des Fünf-Punkte-Programms ein taktischer Erfolg war. Der Bundeskanzler in spe brachte es fertig, die Teuerung endgültig als alles überstrahlendes Thema zu platzieren. Fortan stritten sich die Parteien mehr darum, wer denn nun die 13. Familienbeihilfe erfunden hat und wessen Programm den Pensionisten die hübscheren Wahlzuckerln verspricht, als darüber, wie man die wirklich wesentlichen Herausforderungen angehen könnte: Migration, Gesundheitsreform, Staats- und Verwaltungsreform, Bildungsreform, Förderung von Forschung und Entwicklung, …

Bemerkenswert ist, dass die SPÖ trotz taktischer Schlauheit in Meinungsumfragen gerade einmal innerhalb der Schwankungsbreite vor der ÖVP liegt. Gut, die Sozialdemokraten haben auch schon die Meisterleistung vollbracht, sich in der großen Koalition vom offiziellen Juniorpartner vorführen zu lassen. Und es geschafft, durch eine, formulieren wir es besonders höflich, tollpatschige Kommunikation des Schwenks in puncto Volksabstimmungen über etwaige EU-Vertragsänderungen in Ungnade zu fallen, obwohl ein großer Teil der Österreicherinnen und Österreicher alles andere als eine gute Meinung über die EU hat. Trotzdem bzw. gerade deshalb muss Faymann sich die Frage gefallen lassen, wie die SPÖ wohl dastünde, hätte sie nicht mit gezinkten Karten gespielt.

Die ÖVP sollte sich ohnehin mal selbst in Frage stellen: Schon die Niederlage 2006 gegen die durch den Bawag-Skandal zerrüttete SPÖ war blamabel. Sollte die SPÖ am Sonntag den ersten Platz erreichen, obwohl sie in den letzten anderthalb Jahren in erster Linie damit zu kämpfen hatte, ihr Umfaller-Image abzustreiten sowie damit, Kanzler Gusenbauer innerparteilich abzumontieren, hätte die Volkspartei ihre Unfähigkeit noch eindrucksvoller unter Beweis gestellt.

Man kann es drehen und wenden, wie man will: SPÖ und ÖVP sind so schwach, dass die Abweichung der Schwäche nur innerhalb der bei Meinungsumfragen stets einzuberechnenden Schwankungsbreite sich abspielt.

Ein Armutszeugnis jagt das nächste

Egal, ob am Sonntag nun Faymann oder Molterer die Nase vorne haben sollte: Die Jubelpose des „Siegers“ kann schon antizipiert werden. Wer weniger stimmen verliert, wird zum Wahlsieger gekürt, der eigentlich keiner ist: Man sollte nicht vergessen, dass SPÖ und ÖVP aller Voraussicht nach ihren Status als Großparteien verlieren werden. Das hat durchaus historischen Charakter. Und ist quasi das vom Wähler ausgestellte Armutszeugnis für die großkoalitionäre Darbietung seit Jänner 2007. Doch jene, die behauptet haben, die Schwächung der Großparteien, einhergehend mit der Vergrößerung des Parteienangebots werde die politische Landschaft beleben, liegen offensichtlich falsch.

Dinkhauser hat nicht nur im Wahlkampf bewiesen, dass es niemandem negativ auffällt, wenn es ihn nicht gibt; er wird auch, folgerichtig, den Einzug in den Nationalrat höchstwahrscheinlich nicht schaffen. Das obskure Rettet Österreich spielt ebenfalls keine Rolle – gut so. Die Christen mit ihrer „Frauen zurück an den Herd“-Überzeugung werden nach menschlichem Ermessen ebenso wenig reüssieren. Einzig und allein das LIF rechnet sich ernsthafte Chancen auf ein Überspringen der Vier-Prozent-Hürde aus. Nach dem Rücktritt Zachs als Parteichef aufgrund der um dessen ("indirekte") Lobbying-Tätigkeiten für Eurofighter und Haselsteiner kreisenden Verdächtigungen ist aber auch der Einzug von Schmidt & Co. umso unsicherer.

Die Nationalratswahl 2008 wird ein kollektives Armutszeugnis ausstellen. Denn auch die Grünen schafften es unter den gegebenen Umständen nicht, sich zu profilieren; sie werden gegenüber dem Jahr 2006 wohl den einen oder anderen Prozentpunkt einbüßen, als logische Konsequenz ihres müden Wahlkampfes. Lediglich FPÖ und BZÖ profitieren von der Erstarrung des politischen Systems. Deren Erfolg beruht auf den altbekannten Methoden der Instrumentalisierung von Ängsten. Das wiederum ist ein Armutszeugnis für sich.

Fortwährende Veräppelung. Zur "parlamentarischen Sternstunde"

2008-09-25T05:14:00.000-07:00

Gegen Ende griff das Gähnen um sich. Der eine oder die andere konnte die Augenlider nicht mehr halten: Die gestrige Marathonsitzung im Parlament ging an die Substanz der Akteure, dauerte sie doch bis in die Nacht. Fritz Neugebauer und Maria Rauch-Kallath kämpften sichtlich mit dem Schlaf, und auch in den anderen Parlamentsfraktionen war die Müdigkeit nach dem ganztägigen Wahlkampfspektakel nicht zu übersehen. Wahlkämpfen ist nun einmal anstrengend, zumal dann, wenn es den ganzen Tag über andauert und auch ohne Unterbrechung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen übertragen wird. Unter solchen Umständen muss man sich nämlich besonders ins Zeug legen.

Doch nicht nur die Politiker selbst schaffte die Szenerie. Aufmerksame Zuseher, die womöglich die gesamte Zeit über am Ball des parlamentarischen Geschehens blieben, musste die unermüdliche Verbissenheit der Parlamentarier, die den Plenarsaal zu stundenlangen Attacken gegen die Wahlgegner missbrauchten, erschöpfen. Wer sich die parlamentarische Sondersitzung von Anfang bis Ende zumutete, kommt nicht darum herum, sich mit der Frage zu konfrontieren, ob ihm/ihr nicht eine ausgeprägte masochistische Neigung zu Eigen ist.

Mal ehrlich: Josef Cap ist unausstehlich. Der SP-Alleinunterhalter, bekannt für seinen unbändigen „Schmäh“, übte sich in seinen Auftritten am Rednerpult mit besonderer Grauslichkeit in der Herabwürdigung der anderen. Van der Bellen hielt zu Recht fest, dass es inakzeptabel ist, wenn Cap andere aufgrund deren divergierender politischer Meinung soziales Gewissen oder gar christlichen Glauben abspricht. Ich kann diesen Politik-Dinosaurier nicht mehr sehen. Als zweites Extrembeispiel sei Ewald Stadler genannt: Der Fraktionslose konnte umso mehr Redezeit darauf verwenden, seine „Botschaft“ zu verbreiten, wonach Strache das neue Schoßhündchen Caps sei, weshalb eine Stimme für die FPÖ eine Stimme für die SPÖ bedeute. Zur Diffamierung des politischen Gegners ist Stadler jedes Mittel recht. Sein Redeverhalten ist eine besondere Entwürdigung des Hohen Hauses. Abstoßend. Entbehrlich. Es gäbe noch so einige Abgeordnete, auf deren gestriges Verhalten man eingehen müsste; meinem eigenen Wohlempfinden zuliebe belasse ich es aber bei den zwei Beispielen.

Zu den Inhalten selbst möchte ich mich weiterer Aussagen großzügig enthalten. Hier und hier ist zu nachzulesen, was ich dazu zu sagen habe. Die Flut an zusammengeschusterten Anträgen, die mitunter nicht miteinander in Einklang zu bringen waren, spricht für sich: Die gestrige Sondersitzung bestach nicht nur durch Undurchdachtheit der zur Debatte stehenden Inhalte, sondern auch durch handwerkliche Schlampigkeiten in der Antragsformulierung und -Einbringung. Was ja ob der kurzfristigen, überfallsartigen Organisation der Inszenierung gar nicht zu verwundern vermag.

Dass nur vier Tage vor einer Nationalratswahl ein ganztägiges Wahlevent veranstaltet wird, an dem alle Parlamentarier teilnehmen, um sich eine aus wahltaktischem Kalkül erwachsende Unfreundlichkeit nach der anderen auszurichten, ist beispiellos. Ebenso beispiellos wie die Art und Weise, mit welcher ignoranten Selbstherrlichkeit die Parlamentarier gestern mit hart verdientem Steuergeld jonglierten. Menschen, die das innenpolitischen Geschehen nur am Rande verfolgen, mussten aufgrund des gestern Dargebotenen davon ausgehen, dass Österreichs Politiker der kollektive Wahn befallen hat.

Wer nur peripher mitbekommen hat, was uns die große Koalition in den letzten anderthalb Jahren zugemutet hat, möchte meinen, die Innenpolitik leide an spontaner Gestörtheit. Die Leidgeprüften wissen es besser: Der Wahlkampf ist die Fortsetzung, gewissermaßen auch die logische Konsequenz eines unwürdigen Schauspiels. Die parlamentarische Sondersitzung war nur einer der Höhepunkte politischer Selbstentblößung. Der nächste Höhepunkt folgt am Sonntag. Da können dann die Wählerinnen und Wähler zusätzlich ihre Unverbesserlichkeit in der Hinnahme der fortwährenden Veräppelung ihrer selbst festigen.

Der Countdown läuft. Die Woche der Entscheidung (1)

2008-09-22T08:18:00.001-07:00

Der Wahlkampf dümpelt vor sich hin. Die Vorwahlwoche ist nunmehr eingeläutet. Was wir momentan erleben, ist die Ruhe vor dem Sturm: Am Mittwoch werden in der parlamentarischen Sondersitzung die Wogen hochgehen. Eine Großzahl an Anträgen will als Gesetz verabschiedet werden.

Dass die Parlamentarier in den nächsten zwei Tagen noch zu wirtschaftspolitischer Vernunft kommen werden, ist leider sehr unwahrscheinlich. Deshalb steht zu befürchten, dass der „hochgradige Huschpfusch“ (copyright Theo Öhlinger) verheerende Auswirkungen für das Ziel eines ausgeglichenen Budgets zeitigen wird.

Zwei Punkte sind von besonderem Interesse: Wird das BZÖ der Halbierung der Mehrwertsteuer zur Durchsetzung verhelfen? Und fallen die Studiengebühren tatsächlich? Das schien bereits sicher. Die FPÖ hat aber mittlerweile die gleichzeitige Beseitigung der Zugangsbeschränkungen als Bedingung für eine blaue Zustimmung positioniert. Hier muss also noch nachverhandelt werden.

Die Mandatare werden unter anderem auch über die von der SPÖ beantragte Pensionserhöhung anhand des Pensionistenpreisindexes abstimmen.

Gespannt sind wir, die Beobachter der innenpolitischen Vorgänge, wohl alle. Das Anstehende birgt dramaturgisches Potential. Das gilt für die Sondersitzung am Mittwoch wie für die Nationalratswahl am Sonntag. Da nämlich muss sich zeigen, ob die Wählerinnen und Wähler etwas aus dem Wahlergebnis 2006 gelernt haben. Die Meinungsumfragen verheißen leider nicht das Beste: Die große Koalition könnte neuerlich als einzige realistische Koalitionsvariante sich entpuppen.

Die Zukunftsthemen müssen auf den Schild gehoben werden

2008-09-18T11:52:00.000-07:00

Das Thema Teuerung hat im Wahlkampf dominante Bedeutung. Sollte die SPÖ am 28. September sich den ersten Platz sichern, so läge das in erster Linie daran, dass sie in der Frage der Propagierung von Anti-Teuerungs-Maßnahmen durch die Lancierung des sogenannten Fünf-Punkte-Pakets sich ins Rampenlicht gemogelt hat. Andere Themen mit herausragender Priorität für die Zukunft des Landes geraten angesichts des Populismus-Wettlaufs um die Teuerung ins Abseits.

Dass Fragen der Bildungs- und Migrationspolitik nicht ins Zentrum der inhaltlichen Wahlkampf-Auseinandersetzung gerückt wurden, ist fahrlässig und gemeingefährlich. Den Wählerinnen und Wählern wird durch die alles überstrahlende Präsenz vorgemacht, ihre Probleme ließen sich mit bestenfalls kurzfristig wirksamen, unausgegorenen und aus der populistischen Not geborenen Wahlzuckerln lösen.

Zerschlagener Wettbewerb als Teuerungsgrund

Schauen wir uns zunächst die propagierte Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel an. Das Argument, dass eine solche keinerlei soziale Treffsicherheit erzeugen würde, ist in der Argumentation gegen eine Durchsetzung (jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt) gar nicht ausschlaggebend. Denn die Halbierung der Mehrwertsteuer setzt überall, nur nicht an der Wurzel des Problems der Teuerung an. Für die mit rasanter Stetigkeit zunehmenden Lebensmittelpreise sind ja nicht nur gesamtwirtschaftliche Entwicklungen verantwortlich.

Die entscheidende Rolle spielt die Marktsituation bei den Einzelhandelsketten: Nachdem „Rewe“ im Juni dieses Jahres auch noch „Adeg“ geschluckt hat, nimmt der Konzern zusammen mit den beiden anderen Riesen des österreichischen Einzelhandels, Hofer und Spar, einen Marktanteil von beinahe 83% ein. Der Verdacht von Preisabsprachen steht im Raum. Die Bundeswettbewerbs-Behörde hat diesbezüglich Ermittlungen aufgenommen. Die Grünen haben mittlerweile den Bundeskartellanwalt eingeschaltet.

Freier Wettbewerb ist in einer solchen Marktsituation nicht gewährleistet. Im Bereich der Diskonter ist die Teuerungsrate im Vergleich zu jener in Deutschland drastisch höher – und zwar laut einem Preisvergleich der Arbeiterkammer um zwischen 17,9 und 21,7 Prozent. Das liegt an Marktversagen. Und einem versagenden Markt vertrauen Herr Faymann und Co. blind, wenn es um die nachhaltige preisliche Weitergabe einer halbierten Mehrwertsteuer geht, die sich im Produkt-Einzelfall zumeist im Bereich weniger Cent niederschlägt? Das ist geradezu absurd.

Kampf gegen Abhängigkeiten

Die Politik sollte es sich zur Bekämpfung der Teuerung bei den Lebensmittelpreisen zur obersten Aufgabe machen, ein Preismonitoring-System zu implementieren, das seinen Namen auch verdient. Wer gegen die künstliche Teuerung seine Möglichkeiten ausschöpfen will, muss Preisabsprachen den Kampf ansagen. Eine Stärkung des Wettbewerbs sowohl bei den Produzenten als auch im Vertrieb des Einzelhandels ist unabdingbar.

Denn jede, die auch nur ein bisschen etwas von Volkswirtschaft versteht, weiß: Nur unter den Bedingungen möglichst freien Wettbewerbs kommt die innere Logik des marktwirtschaftlichen Systems zum Tragen, sodass Angebot und Nachfrage sich selbst regulieren. Der selbstregulierende Mechanismus eines Marktes geht verloren, sobald die Marktkonzentration eine Abhängigkeit des Konsumenten bedingt, die impliziert, dass diesem die Möglichkeit verwehrt bleibt, einem überteuerten Anbieter auszuweichen. Jede Abhängigkeit treibt die Preise in die Höhe.

Das Stichwort Abhängigkeit ist auch bei der Diskussion über die explodierenden Ölpreise wesentlich. FPÖ und BZÖ fordern bekanntermaßen vehement die Festsetzung eines Höchstpreises für Sprit. Doch die Propagierung von staatlichem Protektionismus ist mit Sicherheit der falsche Weg, um sich gegen die horrenden Preise an der Tankstelle langfristig zur Wehr zu setzen. Wir müssen uns schlicht mit der Realität abfinden: Der Ölpreis wird weiter steigen. Für die Zukunft muss deshalb die drastische Reduktion der Abhängigkeit von importiertem Öl und Gas vorangetrieben werden. Den Grünen ist dieses Thema ein Herzensanliegen; damit sind sie unverständlicherweise allein auf weiter Flur.

Die für die parlamentarische Sondersitzung am 24. September in Gesetzesanträge gepackten Wahlzuckerln, allesamt laufend unter dem Schlagwort Anti-Teuerungs-Maßnahmen, drohen große Löcher ins Staatsbudget zu reißen. Diese wieder zu stopfen, wäre nach der Wahl eine Aufgabe für sich. Zum Handkuss käme dabei abermals der Steuerzahler. Sinnvoll wäre es deshalb zweifellos, wenn unsere Politiker sich auf jene Bereiche besännen, in denen sie wirklich auf vernünftige Weise etwas ausrichten können: Zukunftsweisende Investitionen und die Stärkung staatlicher Kontrollfunktionen in Sachen Wettbewerbshütung sind die entscheidenden Aufgaben.

Traurig, dass das im Wahlkampf überhaupt nicht vermittelt wird.

Das Verbotsgesetz: Ein Dorn im Auge der FPÖ

2008-09-17T10:52:00.000-07:00

Am Ende der gestrigen TV-Konfrontation konfrontierte Moderatorin Thurnher HC Strache mit der Frage, warum die FPÖ für die Abschaffung des Verbotsgesetzes eintritt. Sich als großen Demokraten gebärdend, meinte Strache, in einer rechtsstaatlichen Demokratie müssten auch „Verrückte“ sich äußern dürfen; „Schwachsinniges“ falle ebenso unter das Recht auf freie Meinungsäußerung. FP-Familiensprecher Norbert Hofer legte heute nach: Die Bevölkerung solle per Volksabstimmung darüber entscheiden können, ob das Verbotsgesetz abzuschaffen sei.

In einer offenen Gesellschaft, die auf einem liberalen Rechtsstaat fußt, ist es nicht nur das unbedingte Recht jedes Einzelnen, seine Gedanken frei zu äußern. Dies ist auch zum Vorteil der Gesellschaft. Denn wie John Stuart Mill in „Über die Freiheit“ nachgewiesen hat, dient etwa der Austausch der freien Meinung dem Streben nach Wahrheit.

Die Grenzen der Freiheit

Dass Strache und Hofer mit dem Argument der freien Meinungsäußerung eine Aufhebung des Verbotsgesetzes herbeizureden suchen, ist trotzdem grundfalsch und muss zurückgewiesen werden. Denn über allem steht der Grundsatz, dass jede Freiheit ihre Schranken haben muss: Wo der Freiheit des Nächsten eine Einschränkung droht, endet die eigene Freiheit. Logisch: Sonst wäre die persönliche Freiheit ja nichts wert, wenn jeder unter dem vorgeschobenen Argument seiner Freiheitsrechte sich in die Sphäre einer Anderen einmischen könnte, wie es ihm gerade passt.

Die Meinungsfreiheit führt sich selbst ad absurdum, wenn sie sich nicht gegen Äußerungen richtet, die auf hasserfüllte Ressentiments sich stützen und rabiat gegen eine als „böse“ oder „allmächtig“ halluzinierten Gruppe gerichtet sind. Rechtsextremes Gedankengut darf nicht als harmlose Meinung verniedlicht werden.

Der Antisemit wünscht sich den Tod der Juden, unterstützt deren mörderische Herabwürdigung durch Wort und/oder Tat. Der Aufruf zur Vernichtung noch des letzten Juden ist der nationalsozialistischen Ideologie nicht nur inhärent, sondern deren Grundgehalt. Eine solche Ideologie richtet sich gegen die Wahrheit an sich, die nämlich besagt: Jeder Mensch muss in einer liberalen Demokratie vor dem Gesetz gleichgestellt sein; niemand darf aufgrund seiner Rasse, Religion oder sonst irgendeinem Umstand herabgewürdigt werden. Antisemitismus ist das Gegenteil eines Kavaliersdelikts.

Das Verbotsgesetz als Notwendigkeit

Die Aufnahme des Verbotsgesetzes in den Verfassungsrang war eine notwendige Folgerichtigkeit: Ein Land, dessen Bewohner sich der Ermordung tausender Jüdinnen und Juden (mit-)schuldig gemacht haben, hat die Pflicht, sich der rigorosen Ahndung der irrationalen Aversion zu verschreiben, die sich gegen alles Jüdische richten. Auch wenn es Menschen wie die Herren Strache und Hofer vielleicht nicht gerne hören: Die Zweite Republik entstand auf den Trümmern österreichischer Schuld nach einem Massenmorden, dem eine Ideologie zugrunde liegt, die bis zum heutigen Tage sich in den Hirnen schlechter Menschen hält. Leider auch in so manchem Hirn von solchen, die es mit der FPÖ halten.

Das österreichische Verbotsgesetz ist eine gesetzliche Notwendigkeit. Seine Legitimation bezieht es aber nicht nur aus moralischer Verantwortung: Wer anderes behauptet, obwohl mehr als sechzig Jahre nach der Befreiung Österreichs von der Naziherrschaft aktuelle Studien die Runde machen, wonach Gewalttaten im Zuge rechtsextremer Betätigung zunehmen, hat entweder unlautere Motive oder nicht mehr alle Tassen im Schrank. Vielleicht auch beides.

HC Strache liegt ebenso wie Norbert Hofer nicht die Rettung der Meinungsfreiheit oder die Wahrung der Demokratie, sondern die Bedienung der besonders treuen FPÖ-Klientel am Herzen, wenn er die Abschaffung des Verbotsgesetzes fordert.

Der Wahlkampf und die undurchdachten Versprechen

2008-09-16T07:58:00.000-07:00

Folgende Meldung geistert seit geraumer Zeit durch alle Medien: „Lehman Brothers“, die viertgrößte Investmentbank der USA, hat Konkurs angemeldet. Diese ist eine von vielen sich in erheblichen Schwierigkeiten befindlichen Finanzinstituten, die aufgrund der sogenannten Hypothekenkrise in den Ruin treiben. Börsenkurse purzeln. Die internationalen Finanzmärkte stehen vor weiteren Turbulenzen. Die Konjunktur hat sich eingetrübt: Auch wenn (noch?) nicht von einer Rezession gesprochen werden kann, so hat das Wirtschaftswachstum eine unübersehbare Delle erlitten. Wir stehen vor schwierigen, herausfordernden ökonomischen Zeiten.

All das ficht die politischen Populisten Österreichs scheinbar nicht an. Im Wahlkampf werfen die Parteien mit Wahlzuckerln und Versprechen um sich, als wüchse das Geld auf den Bäumen. Der 24. September könnte zum schwarzen Tag werden. Dann nämlich, wenn der Nationalrat bei der an diesem Tag stattfindenden parlamentarischen Sondersitzung derart viele der in ihrer Fülle unvereinbaren und ökonomisch sinnwidrigen Anträge in Gesetze gösse, dass das Ziel eines ausgeglichenen Budgets in weite Ferne rücken und demzufolge die Einhaltung der Maastricht-Kriterien zum Problem werden würde.

Grotesk mutet die Auseinandersetzung über die Berechnung der Gesamtkosten der hinausposaunten Versprechen an: „Das Finanzministerium kommt in einer Tabelle aller eingebrachten Anträge auf eine Summe von 25,542 Mrd. Euro. Das Büro von SPÖ-Chef Werner Faymann hat nachgerechnet - und Fehler entdeckt. So sei es unzulässig, auch die Anträge ohne Fristsetzung mit einzubeziehen, weil diese mit der Neuwahl verfallen würden. Außerdem empört die SPÖ, dass der ÖVP nur jene Anträge zugerechnet wurden, die sie selbst einbrachte - während bei den anderen Parteien alle Anträge enthalten seien, die sie unterstützten.“

Das Ausmaß der katastrophalen Basarpolitik, die von den Verantwortlichen als Sternstunde des österreichischen Parlamentarismus euphemisiert wird, lässt sich momentan nur schätzen. Wenn wichtige wirtschaftliche Entscheidungen anstehen, erscheint es jedoch als logisch, dass unausgegorene, überhastete, langfristig wirksame Beschlüsse fatale Auswirkungen zeitigen können. Sollten jene Politiker, die auf der Woge des von der SPÖ initiierten Populismus-Wettlaufes sich derzeit in puncto ökonomischer Undurchdachtheit selbst überbieten, nicht zur Vernunft kommen, werden die Österreicherinnen und Österreicher zusammen mit der kommenden Regierung noch ordentlich an der momentan zur Schau getragenen Kurzsichtigkeit zu kiefeln haben.

Der politische Versuch, das Thema Teuerung populistisch, und d.h.: wählerstimmenmaximierend voll auszureizen, kostet nicht nur Geld, das wir nicht haben, sondern versperrt den Weitblick auf eine sinnvolle Befassung mit den wirklich wichtigen Themen, deren Gestaltung sich in ökonomischen Daten wie in der Lebensqualität der Bevölkerung niederschlägt: Bildung, Migration sowie eine auf Zukunftsinvestitionen ausgerichtete Wirtschaftspolitik.

Wehrsportbilder schaden Strache nicht. Die FPÖ strebt einem Wahlerfolg entgegen

2008-09-14T06:45:00.000-07:00

Vier Tage ist es her, seit „News“ die dieses Mal nicht retuschierten Fotos publizierte, welche den jugendlichen HC Strache mit Gesinnungsgenossen beim Wehrsportspiel in einem Kärntner Wald zeigen. Allzu viel Aufsehen hat die Veröffentlichung aber nicht auf sich gezogen; als Wiedererinnerung an einen handfesten Skandal, der bis heute folgenlos blieb, nahmen Medien und Bevölkerung die Neuigkeiten zur Foto-Affäre jedenfalls gemeinhin nicht wahr. Strache übt sich derweil in Ausreden; ebendiese zu hinterfragen, scheint aber kein allzu ausgeprägtes Bedürfnis (mehr) zu sein. Die einzige erwähnenswerte Meldung im Anschluss an die "News"-Story ist eigentlich die von Strache selbst erhobene Anschuldigung, Stadler habe ihn genötigt und erpresst, bevor die Fotos im Jänner 2007 an die Öffentlichkeit gelangten.

Nun war es sicherlich ein frommer Wunsch, davon auszugehen, dass die neuerliche Thematisierung der distanzlosen Vergangenheit Straches zu nationalsozialistischem Gedankengut einen Prozess der Infragestellung dessen politischer Position vorantreiben würde. Die relative Gleichgültigkeit, mit der man hierzulande den skandalösen Bildern begegnet, die immerhin einen der prominentesten heimischen Politiker in der Pose rechtsextremer Betätigung zeigen, hat dann aber doch überrascht.

Entweder sind die Menschen von den vorangegangenen Skandalen rund um (ehemalige) Mitglieder der FPÖ schon so abgestumpft, dass es sie nicht mehr zu überraschen und schon gar nicht zu schockieren oder zu echauffieren vermag, wenn derartige Bilder abgedruckt werden. Ein solcher Effekt der Gleichgültigkeit durch Wiederholung des Ewiggleichen wäre ja allein deshalb schlimm genug, weil es für sich Bände über den Zustand der stetig Skandale hervorbringenden Partei spricht. Oder dem Gros der Österreicher ist politische Hygiene überhaupt kein Anliegen mehr. Das wäre mehr als bedenklich.

Blogger-Kollege Georg Pichler mutmaßt, das Bekanntwerden von Neuigkeiten zur Foto-Affäre werde Strache und damit der FPÖ bei der anstehenden Nationalratswahl schaden. Kurzfristig ist davon absolut nichts zu bemerken: Neuesten Meinungsumfragen zufolge liegt die FPÖ mit sicherem Vorsprung und konstant vor den Grünen; 18 Prozent bekäme sie laut erst gestern veröffentlichter OGM-Studie. Dazu kommt, dass die FPÖ am Wahltag schon öfters besser abgeschnitten hat als bei den vorangegangenen Umfrageerhebungen. Denn so manchem ist wenigstens peinlich, die eigene blaue Vorliebe abseits der Wahlkabine preiszugeben. Dies bedenkend erscheint es mir als äußerst unwahrscheinlich, dass das Aufwärmen der Fotoaffäre im Wahlkampf den Freiheitlichen entscheidend schaden wird. Von einer Wiedereröffnung des Kampfes um den dritten Platz, wie sie Georg Pichler antizipiert, kann jedenfalls keine Rede sein.

In einem Land, in dem ca. 25 % der Wähler dem ausländerfeindlich konnotierten Wahlkampf des Dritten Lagers auf den Leim gehen, ist die Hoffnung, man könne eine ernsthafte Diskussion über die Tragbarkeit eines Politikers wie Strache führen, der es nicht schafft, Distanz zwischen sich und einschlägiges Gedankengut zu bringen, wohl nicht nur ein frommer Wunsch, sondern eine Illusion.

Diskreditierende Unterbrechung

2008-09-12T05:28:00.001-07:00

Als eine der Sternstunden des österreichischen Parlamentarismus wurde die heutige Sondersitzung im Parlament von manchen angekündigt. Der ORF ging um 14 Uhr live auf Sendung. Momentan ist die Abwicklung der Tagesordnung unterbrochen: Die Anträge, wonach die SPÖ-Minister Faymann und Buchinger beizuziehen seien, wurden mit Stimmenmehrheit angenommen; auch SPÖ-Parlamentarier stimmten zu.

Die selbstdiskreditierende Kraft österreichischer Politiker ist nachgerade beeindruckend. Es ist schlicht unverständlich, dass Herr Faymann, der ja durch die einseitige Aufkündigung des Koalitionspaktes und die Vorstellung des sogenannten Funf-Punkte-Pakets die Sondersitzung erst auf den Weg gebracht hat, ebenso wie die anderen SP-Minister sich bisher nicht im Parlament eingefunden haben. Das macht ein fatales Bild, zumal die SPÖ die Sondersitzung beantragt hat.

Eine Sternstunde ist anders - egal, was da jetzt noch nachkommt.

Strache und die einschlägigen Fotos. Über die Notwendigkeit einer Gewissensentscheidung

2008-09-10T08:10:00.000-07:00

Wir erinnern uns zurück an den Machtkampf zwischen dem damals noch der FPÖ angehörenden Ewald Stadler und Heinz-Christian Strache, der mit der Nationalratswahl 2006 gerade recht erfolgreich seine erste bundesweite Wahlschlacht als FPÖ-Parteiobmann geschlagen hatte. Die innerparteiliche Auseinandersetzung suchte Strache im Dezember 2006 für sich zu entscheiden, indem Stadler die Parteiakademie abspenstig gemacht wurde: Im Namen einer vorgeschobenen Umorganisation setzte man Stadler ein neues FPÖ-„Bildungsinstitut" vor die Nase, dessen Leitung dem damaligen Interims-Volksanwalt Hilmar Kabas zugesprochen wurde. Im Jänner wurden dann jene Fotos publik, die HC Strache im Wald bei wehrsportähnlichen Übungen zeigen. Damals war ein Schelm, wer den Zeitpunkt der Veröffentlichung der pikanten Fotos mit dem monatelang schwelenden Machtkampf zwischen Stadler und Strache nicht in Verbindung brachte.

Nunmehr schreiben wir September 2008. Es ist Wahlkampf. Die Dinge haben sich insofern geändert, als Stadler mittlerweile zu Haiders BZÖ übergelaufen ist. Und siehe da: Schon veröffentlicht „News“ Bilder, die deutlich machen, dass an den vor mehr als anderthalb Jahren veröffentlichten Bildern herumretuschiert wurde: „Die Bildteile, auf denen Waffen zu sehen sind, wurden schlicht und einfach entfernt. Auf dem Originalfoto ist freilich viel mehr zu erkennen. Zum Beispiel ein bundesdeutscher Burschenschafter, der ein ziemlich echt aussehendes Sturmgewehr in die Höhe reißt. Daneben sieht man einen Kameraden, der auf dem Rücken ein auch recht echt aussehendes doppelläufiges Gewehr trägt. Auf dem von Strache öffentlich gemachten Foto war nur der junge Strache zu sehen, wie er vor drei (nachträglich unkenntlich gemachten) Personen steht.“

Die FPÖ-Generalsekretäre sprechen in einer ersten Stellungnahme wieder einmal von einer Schmutzkübelkampagne; Strache solle im Wahlkampf angeschwärzt werden. Die auf den Fotos klar ersichtlichen Waffen seien nicht echt, sondern Soft-Guns. Der O-Ton: Die anderen seien schuld; Strache hingegen müsse als der angepatzte Unschuldige gelten.

Verharmlosung und Beschwichtigung

Strache verweist bis heute zur Verharmlosung und Beschwichtigung der einschlägigen Fotos darauf, er habe weiland eine Jugendsünde begangen; außerdem sei es ja ohnehin nur um Paintball-Spiele gegangen. In einer Grundsatzerklärung meinte er, nie ein Neonazi gewesen zu sein, und distanzierte sich von jeder Form des Extremismus. Die Foto-Affäre stelle den Versuch dar, seine Person zu diskreditieren und ihn aus seinem politischen Amt zu putschen. Nicht nur innerparteilich wurde Strache verteidigt: Selbst der damalige Neo-Bundeskanzler Gusenbauer stellte sich nach Bekanntwerden weiterer Fotos, die Strache wahrscheinlich bei einem unter Rechtsextremen gebräuchlichen Gruß zeigen, ostentativ hinter Strache. Strache dürfe, so Gusenbauer damals, aus Jugendtorheiten kein Strick gedreht werden.

All das Herausgerede klang damals wie heute unglaubwürdig. Zu dieser Einsicht zu kommen, bedurfte es auch nicht der diesfalls unzensierten Veröffentlichung der Wehrsport-Bilder. Wer sich nicht hinter der Allerweltsrechtfertigung "Nicht sein kann, was nicht sein darf" versteckt, hat Strache schon längst als das erkannt, was er nun einmal ist: Einer von vielen FPÖ-Politikern mit politisch untragbarer Vergangenheit.

Dass Strache in Österreich trotz etwaiger Foto-Affären, die ihn in ziemlich eindeutigen, problematischen Situationen zeigen, in Österreich weiterhin eine nicht ungewichtige politische Position einnimmt, spricht zum einen dafür, dass die FPÖ nicht im Traum daran denkt, sich von inakzeptablen Haltungen gegenüber nationalsozialistischem Gedankengut loszumachen. Zum anderen macht es deutlich, dass politische Entscheidungsträger wie ein allzu großer Teil der Bevölkerung den Vorwurf unhaltbaren Gedankenguts und rechtsextremer Tätigkeiten so wild nicht nehmen. Zumindest nicht, wenn die Vorwürfe einen Zeitraum betreffen, der ein Zeiterl zurück liegt.

Strache ist ja beileibe nicht der einzige blaue Politiker, der sich mit Vorwürfen in Bezug auf rechtsextreme Haltungen und Betätigungen konfrontiert sieht. Die FPÖ ist und bleibt auch die Partei der Deutschnationalen. Sie ist ein politisches Auffangbecken der Männer mit dem stets fragwürdigen Burschenschafter-Hintergrund; auch jene aufnehmend, die in ihrer sportlichen Jugend im Wald oder anderswo im braunen Dreck robbten, und sich mitunter bis heute nicht von diesem Schmutz gesäubert haben, was in Aussagen über den Zweiten Weltkrieg, bei der Teilnahme an Ehrenveranstaltungen für Kriegsverbrecher oder der Verleugnung des Holocaust zum Ausdruck kommt. Dessen sollte man sich nicht nur bewusst werden, wenn man die Wahlkampf-Slogans und das Parteiprogramm der FPÖ interpretiert. Jeder Bürger dieses Landes sollte es sich vor allem in der Wahlkabine vor Augen führen.

Am 28. September geht es sehr wohl auch um eine Gewissensentscheidung. Mal sehen, wie es um die Moral der Bürgerinnen und Bürger bestellt ist.

Die neue Wahl. Wider die große Koalition (3)

2008-09-09T01:30:00.000-07:00

In den letzten Jahren sank das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger Österreichs in die heimische Politik kontinuierlich. Die Vertrauenserosion ist weit fortgeschritten. Daran haben ausnahmslos alle Parlamentsparteien ihren Anteil. Besonders groß ist selbstverständlich das Verantwortungsmaß der Großparteien: In einem politischen System, dessen Funktion bis heute in der möglichst ungehemmten Machtverwaltung zweier Parteien liegt, steht und fällt das Vertrauen in die Politik mit der Redlichkeit der die Macht sich Teilenden.

Leeres Vertrauenskonto

Der eklatante Vertrauensverlust in die österreichische Politik demonstriert Unzufriedenheit mit den das politische Geschehen bestimmenden Personen. Es ist jedoch fraglich, ob dies das anwachsende Missfallen gegenüber dem für Österreich typischen Machtsystem großkoalitionären Regierens an sich zeitigt. Die Wahl am 28. September ist hierbei der Litmustest: Sollte eine Neuauflage der großen Koalition die einzige realistische Konsequenz aus dem Wahlergebnis sein, so würde dies die Unverbesserlichkeit österreichischen Wählerverhaltens signalisieren.

Dabei wäre es an der Zeit, der großen Koalition eine Absage zu erteilen, bringt diese doch entgegen aller öffentlich bekundeten Bemühungen um Veränderungen in unheilvoller Regelmäßigkeit immer wieder dieselben Machtstrukturen hervor: Die große Koalition wird ihren Ansprüchen nach „großen Würfen“, aus denen sie ihre Legitimation ableiten möchte, nicht (mehr) gerecht, ergeht sich vielmehr in Machtwaltung, Hintergehung des Anderen und Selbstzerfleischung. Die Opposition hat in Stellungnahmen zwar viel zu kritisieren, enttäuscht aber ob der eigenen Ohnmacht, denn die Großkoalitionäre machen sich ihre Opposition am liebsten selbst.

Es entbehrt nicht einer gewissen Tragikomik, dass gerade jene, die hinreichend ihre Unfähigkeit, sich selbst und damit das System zu reformieren, bewiesen haben, sich im Wahlkampf als Parteien des Neuanfangs darstellen. Absurd freilich ist die dahinterstehende Taktik des Machterhalts nicht: ÖVP und SPÖ wissen ja nur zu gut, dass sie es über die Jahre ein wenig zu bunt getrieben haben mit dem Vertrauen des Wählers. Wo mit dem Alten sich niemand mehr abfinden will, muss Neues angepriesen werden. Und so bewirbt sich Faymann als „die neue Wahl“, während die ÖVP einen „Bürgervertrag“ vorgestellt hat, der die Bürgernähe der Volkspartei ebenso wie die Vertrauenswürdigkeit schwarzer Wahlversprechen beschwört.

Ein Mensch, der immer und immer wieder betonen muss, wie ehrlich und nett und toll er nicht sei, tut dies wohl gerade deshalb, weil er von den meisten nicht derart wahrgenommen wird. Ähnlich verhält es sich mit Parteien: In dem Bekenntnis zu Sachlichkeit verbirgt sich zumeist das Eingeständnis, in der Vergangenheit diesem Prinzip zuwider gehandelt zu haben. Im „Bürgervertrag“ ereifert sich die ÖVP: „Wir verpflichten uns zu einer sachlichen, lösungsorientierten und transparenten Regierungsarbeit, zu einer neuen Form der Zusammenarbeit der Parlamentsfraktionen und zu mehr Bürgernähe im Regierungshandeln.“ Eine Partei, die seit 1979 permanent mitregiert und damit einen gewaltigen Anteil am Niedergang der politischen Kultur hat, ist diesbezüglich reichlich unglaubwürdig. Ähnlich unglaubwürdig wie eine Partei, die keine Gelegenheit auslässt, um ihre Verlässlichkeit und Besorgtheit um "die Probleme der Menschen" zu behaupten, während sie eine Politik der nicht gehaltenen Versprechen praktiziert.

Die ÖVP mauert durch einen "Bürgervertrag" oder: Wahlkampfversprechen sind Drohungen

2008-09-08T01:40:00.000-07:00

Schon im Wahlkampf zur Nationalratswahl 2006 betonierte sich die ÖVP ein: keine Studiengebühren, keine Eurofighter. Das Wahlergebnis fiel für die Partei Schüssels desaströs aus: Die SPÖ verlor trotz vorangegangener Turbulenzen im Zuge des Bawag-Skandals weniger Stimmen und erzielte den ersten Platz. Die "feel good"-Kampagne, ganz zentriert auf die Person Schüssel, war kläglich gescheitert. Doch während der Koalitionsverhandlungen verstand die ÖVP sich blendend darauf, gezielt die Tatsache für sich in Treffen zu führen, dass die große Koalition die einzige durchsetzbare Koalitionskonstellation mit Mehrheit im Parlament war. Durch die Pose des Trotzigen, der als Verlierer nichts mehr zu verlieren hat, rang das Verhandlungsteam rund um Taktikfuchs Wolfgang Schüssel der SPÖ eine für die ÖVP vorteilhafte Ressortzuteilung und ein inhaltliches Zugeständnis nach dem anderen ab. Und schon hatte die SPÖ ihr „Umfaller-Image“.

“Nein“ als Strategie

Die Ablehnung erhob sich zum Prinzip, das „Nein“ wurde zur Formsache: Welchen Vorstoß die SPÖ im Anschluss an den Amtsantritt auch immer lancierte, die ÖVP war dagegen. Das Koalitionsübereinkommen verhöhnte die wesentlichen Wahlkampfversprechen der SPÖ; und auf dessen Einhaltung pochte die ÖVP mit der Miene des strengen Lehrers, der seinen Lehrplan einhalten müsse. Als Kriterium des Betonrührens wurde vordergründig die Unvereinbarkeit inhaltlicher Vorstellungen behauptet (Wie können Parteien, deren Inhalte unvereinbar sind, überhaupt miteinander koalieren?). Doch in Wahrheit war das Vorgehen der Verfolgung der Strategie unterstellt, der SPÖ nicht einmal den allerkleinsten Erfolg innerhalb der großkoalitionären „Zusammenarbeit“ zu gönnen. Durch dieses blockierende Vorgehen schaffte es die ÖVP bereits während der Koalitionsverhandlungen und dann auch im Laufe der anderthalb Regierungsjahre, die durch das Wahlergebnis vorgegebene Rollenverteilung umzudrehen: Der eigentliche Juniorpartner gerierte sich in der Öffentlichkeit als tonangebend.

Das schlug sich auch in Meinungsumfragen nieder, wo sich die ÖVP bald nach dem Amtsantritt der mittlerweile aufgekündigten großen Koalition einen halbwegs sicheren Vorsprung auf die schwächelnde SPÖ herausarbeitete. Dieser wurde durch eigene Unfähigkeit bis zum heutigen Tag wieder verspielt: Die SPÖ liegt neuesten Erhebungen zufolge in der Wählergunst bereits leicht in Front. Die ÖVP müsste sich gewaltig aufbäumen, um die neuerlich drohende Wahlniederlage abzuwehren. Denn inhaltlich ist man in sozialpopulistischer Hinsicht der SPÖ unterlegen, während man am rechten Rand der FPÖ hinterherhechelt. Und den Vergleich der Spitzenkandidaten gewinnt Faymann gegen Molterer in der Kanzlerfrage überlegen. Es steht also alles andere als gut für die ÖVP.

Perpetuiertes Einbetonieren ist angesagt

Die schwarze Reaktion auf die prekäre Situation verheißt nichts Gutes. Beim heute stattfindenden ÖVP-Vorstand soll ein „Bürgervertrag“ beschlossen werden: „Darin sollen - gemeinsam mit den Bürgern - Ziele festgeschrieben werden, deren Einhaltung ein überparteilicher Weisenrat überprüfen soll.“ Wahlversprechen sollen also symbolisch eingeklagt werden können. Dass keine Sanktionen für den Fall gebrochener Versprechen vorgesehen sind, ist dabei bedeutungslos. Denn die ÖVP könnte es sich kaum leisten, ihre Wähler vor den Kopf zu stoßen, indem sie sich selbst zuerst durch ein symbolisches Abkommen auf die Einhaltung des Versprochenen verpflichtet, um dann ebendiese Verpflichtung gegenüber "den Bürgern" zu verhöhnen. Wie sollte ein solches Verhalten gerechtfertigt werden?

Die ÖVP rührt Stahlbeton. Damit hat sie ja 2006 gute Erfahrungen gemacht, auch wenn das Wahlergebnis ihr nicht zu Gesicht stand. Der Bürgervertrag ist wahrlich symbolisch zu verstehen: als Drohung. Die Botschaft ist, dass die ÖVP nach der Nationalratswahl nicht gedenkt, auch nur ein Jota von ihren Positionen abzugehen. Von einem tiefschürfenden Verständnis für die demokratische Kultur einer verhandlungsbereiten Politik, die auf das Bewirken von sinnvollem Konsens und vernünftigem Kompromiss abzielt, lässt dies nicht recht viel erahnen. Das kluge Prinzip, im Wahlkampf Idealpositionen zu vertreten, um diese dann im Anschluss an die Wahl mit den Idealpositionen möglicher Partner in Einklang zu bringen, scheint der ÖVP fern zu sein.

Es stellt sich die Frage, ob dieser "Bürgervertrag" gewissermaßen auch als Akt der Verzweiflung zu deuten ist: Die ÖVP hat den Kampf um den Wahlsieg zwar sicher noch nicht aufgegeben, in Erwartung der bitteren Stunde wappnet sie sich aber sozusagen schon für etwaige Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition. Da nämlich ließe es sich bequem darauf verweisen, dass man sich dem Wähler gegenüber sogar durch einen „Bürgervertrag“ auf die Einhaltung der eigenen Versprechen verpflichtet habe. Wann ist es endlich so weit, dass in Österreich Politiker im Wahlkampf sich nicht mehr mit aus der Luft gegriffenen Versprechen einbetonieren, sondern für den Fall des ihnen ausgesprochenen Wählervertrauens Lösungsvorschläge anbieten, die im Detail noch mit in Frage kommenden Koalitionspartnern zu verhandeln sind – sofern sich keine Alleinregierung ausgeht? Von Wahlallianzen, die bedingen, dass zwei Parteien ihre Zusammenarbeit im Falle des dafür notwendigen Wahlergebnisses bereits vor der Wahl ankündigen, wobei auch das grundlegende inhaltliche Konzept für eine solche angekündigte Zusammenarbeit schon während des Wahlkampfes für den Wähler einsehbar wäre, wagt ja ohnedies kaum jemand zu träumen.

Wer sich im Angesicht des Dargebotenen immer noch eine große Koalition als Konsequenz aus der Nationalratswahl wünscht, sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Faymann ist der Mann des gebrochenen Wortes, und Molterer erbricht das Versprechen.

"Die Grünen sind fad geworden". Zum Wahlkampf der Grünen (2)

2008-09-07T09:47:00.000-07:00

Ich habe bereits vor einigen Tagen meine Gedanken zur Situation der Grünen formuliert. Als Ergänzung dazu sei der Leitartikel unter dem Titel "Der Platz auf der Reservebank" empfohlen, der in der morgigen „Presse“ erscheinen wird. Journalist Fritzl argumentiert darin ähnlich wie ich:

Der nun seit 20 Jahren andauernde kontinuierliche Anstieg [der Grünen] könnte erstmals ernsthaft ins Stocken geraten. Noch vor wenigen Monaten hatte Parteichef Alexander Van der Bellen von einem „Richtungswahlkampf“ gesprochen. Die entscheidende Frage der nächsten Wahl sei, ob der Vizekanzler Alexander Van der Bellen oder Heinz-Christian Strache heißt, so der Parteichef damals. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Zu klar sind die Machtverhältnisse, zu weit die FPÖ in den Umfragen vorne. [...]
Die Grünen sind nicht nur seriös geworden, sondern auch fad. [...]
Die Zeiten von Hainburg, als grüne Politik einer ganzen Generation emotionales Anliegen war, sind vorbei. Emotional bewegen können heutzutage die Rechtsparteien – mit Positionen, die denen der Grünen diametral entgegenstehen.

Der Anti-Mafia-Paragraf gehört überarbeitet. Über die unzulängliche Wahrnehmung eines Skandals

2008-09-05T07:26:00.000-07:00

Ich gebe zu, mich zu wenig mit Tierschutz und Tierrechtsaktivismus befasst zu haben, um mir ein umfassendes Urteil darüber bilden zu können. Zu mehr als zu dem Bekenntnis, dass ich selbstverständlich unnötige Tierquälerei verurteile und auch immer brav meine Bio-Eier kaufe, reicht es bei diesen Themen kaum. Das mag man mir als Versäumnis auslegen. Aus einer liberalen Perspektive muss ich trotzdem einige Worte über die Wahrnehmung der Vorgänge verlieren, die auf Martin Balluch und die anderen bis vor kurzem in U-Haft sitzenden Tierschützer sich beziehen.

Als Balluch auf freien Fuß gesetzt wurde, habe ich im Internet ein wenig über ihn recherchiert. Dabei stieß ich auf seinen Dissertationstext, der im Jahr 2005 auch in Buchform erschien: „Die Kontinuität von Bewusstsein. Das naturwissenschaftliche Argument für Tierrechte.“ Ich habe interessehalber ein wenig hineingelesen; zu mehr reichte die Zeit bislang nicht. Auch wenn ich bezweifle, dass mich Balluchs Schrift sogleich zum unumwundenen Tierrechtler machen wird, sobald ich den Text ganz gelesen haben werde, so muss man respektieren, dass eine rationale, auf wissenschaftlicher Basis vorgetragene, stringente Argumentation für Tierrechte möglich ist.

Wie gesagt: Ich habe mich mit dem Thema zu wenig beschäftigt. Aber ich respektiere und schätze die Überzeugung Balluchs (zumal diese auf dem Fundament einer wissenschaftlichen Theorie steht) und das Engagement für Tierschutz an sich, solange dabei auf nicht zu rechtfertigende Gewalt verzichtet wird. Menschen, die sich für Tiere einsetzen, sind per se keine Spinner; auch wenn der ignorante Volksmund das gerne so darstellt, während er sich darüber belustigt. Jeder Mensch muss in einer offenen Gesellschaft das Recht haben, seinen Neigungen und Dafürhaltungen nachzugehen. Aktionismus im Sinne der Beförderung einer kritischen, problemsensiblen Zivilgesellschaft ist stets begrüßenswert.

Fragwürdiges Vorgehen von Polizei und Justiz

Das Verhalten von Justiz und Polizei wirft selbstverständlich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit auf. Die Darstellung seitens der Justiz, welche die Vorwürfe derjenigen, die sich über die „martialischen Aktionen“ gegen die Tierschützer wandten – politisch wurde der Protest von Anfang an von den Grünen getragen – zurückweist, besticht nicht gerade durch Beweislast. Angesichts der Tatsache, dass noch keine Anklage vorliegt und Balluch auch im gestrigen „Standard“-Chat betonte, er sei völlig unbescholten, wiegt der Vorwurf, der sogenannte „Anti-Mafia-Paragraf“ werde zur Kriminalisierung von bürgerlichen Aktivisten verwendet, also schwer.

Es ist ja beinahe unglaublich, dass der Fall nur ein Randthema der medialen Berichterstattung ist; alleine der berechtigte Verdacht, die Justiz missbrauche ihre Rechtsmittel, nimmt sich als Gegenteil einer Lappalie aus. Nun möchten böse Zungen meinen, der Grund für das relativ geringe Interesse an einer ernsthaften, alle Vorwürfe behandelnden Diskussion in der Öffentlichkeit liege darin, dass man in Österreich mittlerweile an Skandale, die Polizei und Justiz betreffen, hinreichend gewöhnt sei, und schon nichts mehr von all dem Mist hören wolle. Ich vermute jedoch viel eher, dass auch sonst ach so sensible Journalisten noch nicht die Dimension des Problems verstanden haben, das sich hinter dem fragwürdigen Vorgehen gegen Balluch und die anderen Tierschützer verbirgt.

NGOs haben die Funktion, gesellschaftliche und politische Missstände aufzuzeigen. Wenn ein Paragraf, der eigentlich auf „organisierte Kriminalität“ abzielt, darauf verwendet wird, gegen lose operierende Tierschützer – was immer diese sich als Einzelpersonen in puncto Sachbeschädigung auch zu Schulden haben kommen lassen – vorzugehen, könnte der Missbrauch in Zukunft genauso gut andere Vereine oder Organisationen treffen. Auch solche, die in der öffentlichen Meinung kein so weitreichendes "Spinner-Image" haben wie Tierschutz- und Tierrechtsvereine.

Delikte müssen strafrechtlich geahndet werden. Die Konstruktion des Vorwurfs einer bislang jedenfalls nicht nachgewiesenen „organisierten Kriminalität“, die angesichts dessen, was über den Fall bekannt ist, reichlich abstrus anmutet und anscheinend notwendig ist, um überhaupt irgend etwas gegen die betroffenen Tierschützer ins Treffen führen zu können, ist jedoch strikt abzulehnen. Sollte es in Wahrheit darum gehen, den betroffenen Tierschützern ihren Aktionismus auszutreiben und dadurch ein Exempel zu statuieren, dann wäre das ein Skandal ungeheuren Ausmaßes und demokratiepolitisch mehr als bedenklich. Die gewaltfreie, auf einer wohlbedachten Gewissensentscheidung beruhende Form des Widerstandes, auch bekannt als ziviler Ungehorsam, gilt in der Geschichte des Menschen zu Recht als erfolgreiches Mittel in der Bewusstmachung von Problemen. Das heißt nicht, dass eine lebendige Demokratie von Gesetzesübertretungen leben würde. Aber unverhältnismäßiges Vorgehen gegen zivilen Ungehorsam ist Merkmal eines Polizeistaates; und ein solcher steht demokratischen Strukturen entgegen.

In einer offenen Gesellschaft, die sich auf einen liberalen Rechtsstaat stützt, ist es unabdingbar, dass die Möglichkeit besteht, als BürgerIn der eigenen Meinung etwa über Machtmissbrauch oder eben über politische Versäumnisse Ausdruck zu verleihen, ohne dafür mehr als hundert Tage lang in U-Haft schmoren zu müssen, wenn es noch nicht einmal eine stichhaltige Anklage gibt. Auf der anderen Seite muss sich jeder, der eine Gesetzesüberschreitung begeht, gewahr sein, dass dies Konsequenzen hat. Doch um eine Diskussion zu entfachen, muss ein Problem erst augenscheinlich werden. Die Aktivitäten der Tierschützer rund um Balluch haben jedenfalls die offensichtliche Notwendigkeit nach einer Überarbeitung des Anti-Mafia-Paragrafen aufgezeigt. Schon das stärkt das Argument für Aktionismus.

Wenn etwas offensichtlich unverhältnismäßig ist und die Falschen trifft, sollten die Gesetzgeber sich das auch eingestehen. Den Grünen muss hoch angerechnet werden, dass sie sich als einzige Partei dezidiert für die Ausmerzung des Missbrauchs des „Anti-Mafia-Paragrafen“ gegen Vereine wie den VGT einsetzen. Ich begrüße es, dass Balluch an sichtbarer Stelle der grünen Bundesliste kandidieren wird. Es steht zu befürchten, dass man das den Grünen jedoch eher übel nehmen wird.

Hoch lebe die Fairness. Das LIF beging seinen Wahlkampfauftakt

2008-09-04T11:36:00.000-07:00

Bin soeben vom Wahlkampfauftakt des Liberalen Forums, der im Palmenhaus des Wiener Burggartens stattfand, zurückgekehrt. Ein paar Eindrücke möchte ich hier mitteilen.

Karin Resetarits, EU-Parlamentarierin des LIF, moderierte die Veranstaltung. Sie bemerkte, das Palmenhaus stehe für jene Werte, für die auch das LIF eintrete: Offenheit, Klarheit, Transparenz. Nun war das auf der symbolischen Ebene sicher eine recht nette Überleitung. In erster Linie präsentierte sich das Palmenhaus jedoch als Dunsthaus: Zwar war es nicht unerträglich heiß; dass aber viele Flyer und Flugblätter zu Luftfächern umfunktioniert wurden, spricht für sich.

Zu den Reden

Alexander Zach hat wieder einmal meinen Eindruck bestätigt, dass er rhetorisch nicht allzu begabt ist. Die Botschaft, dass das LIF vor einer richtungsweisenden Wahl steht, trug er nicht gerade mit glühender Vehemenz vor. Als Zach die Bühne betrat, war der Applaus gebremst. Ein bisserl gar zurückhaltend für meinen Geschmack, wenn man bedenkt, dass Zach es als öffentliches Ein-Mann-LIF in den letzten Jahren alles andere als einfach hatte.

Immerhin betonte LIF-Wirtschaftssprecher HP Haselsteiner, bekannt als erfolgreicher Strabag-Chef, noch einmal den Dank, der Zach für die Übernahme der LIF-Spitzenposition in einer schwierigen Situation gebühre. Ansonsten fiel Haselsteiner durch seine gleichmäßige Bräune auf, sowie durch die Verballhornung des von der ÖVP überstrapazierten „Es reicht“, mit dem er seine Rede zum Amüsement der Zuhörenden einleitete: So rede man nur im Kindergarten, meinte Haselsteiner.

Außerdem suchte der Hauptfinancier des LIF Optimismus hinsichtlich des Wahlergebnisses zu versprühen. Er geißelte den durch die große Koalition in den Verfassungsrang erhobenen Kammerzwang als schlimmes Fallbeispiel illiberaler Politik. Und verteidigte die Wahlempfehlung für die SPÖ, welche das LIF 2006 ausgesprochen hatte, als in der Retrospektive wegen des immer im Vordergrund stehenden Ziels der Verhinderung einer rechten Regierungsbeteiligung als richtig.

Ihm folgte Heide Schmidt, die Zurückgekehrte. Ihr Begrüßungsapplaus war zwar nicht frenetisch, hielt aber lange an und bestach durch Herzlichkeit; Schmidt genoss sichtlich den Respekt für ihre politischen Verdienste, den das ostentative Klatschen zum Ausdruck brachte. Ihre Rede empfand ich als solide, was ob Schmidts rhetorischer Fähigkeiten zu erwarten war. Sie unterstrich das Schlagwort der Fairness als über allem stehendes Wahlkampfmotto des LIF. Die Möglichkeit der Neuwahlen müssten die Liberalen zur Durchsetzung einer besseren Politik und einer faireren Gesellschaft nützen, so Schmidt. Sie kritisierte die politische Kultur des Machterhalts, für die ÖVP und SPÖ stünden – die SPÖ bekam vor allem wegen ihres Kotaus vor der „Krone“ ihr Fett ab –, und rief dazu auf, gegen die sich einstellende Demokratiemüdigkeit vieler Bürgerinnen und Bürger sich zu stellen.

Die Grundsicherung unterstrich Schmidt abermals als eines ihrer Herzensanliegen. Die Bildung sei die zentrale Frage der Politik. In Sachen Migrationspolitik müsse den Betroffenen auch seitens der Politik wieder der Eindruck vermittelt werden, dass Zuwanderer gewollt und gebraucht werden. Die Idee eines gemeinsamen Europas verteidigte sie als Wohlstands- und Friedensprojekt. Nationale Volksabstimmung zu EU-Vertragsänderungen lehnte sie ab; ein europaweites Abstimmungsverfahren halte sie jedoch für sinnvoll. Aus Schmidts Mund klang all dies überzeugend; nicht zuletzt wegen der Offensichtlichkeit, dass sie inbrünstig an das glaubt, was sie sagt, ist ihre Popularität ungebrochen. Eine wirkliche Aufbruchsstimmung als logische Konsequenz aus dem Hinweis auf eine richtungsweisende Wahl vermittelte ihre Rede auf mich aber nicht.

Insgesamt empfand ich den Wahlkampfauftakt des LIF trotz der recht hohen Temperaturen im Palmenhaus als sympathisch. Das offensichtlich nicht allzu gut abgesprochene Hochhalten von Tafeln mit der Aufschrift „Fairness“ mutete aber ziemlich ulkig an. Angesichts des angenehmen Verzichts auf unnötige Mittel der Inszenierung ist das aber kaum der Rede wert.

Schwarze Fehlkalkulation. Zum Wahlkampf der ÖVP

2008-09-04T03:33:00.000-07:00

Dass am 28. September Neuwahlen stattfinden, beruht auf der Entscheidung der ÖVP. Die hätte trotz vieler bestehender Streitfragen sich dazu entschließen können, die große Koalition aufrecht zu erhalten und bis zum regulären Wahltermin 2010 auf eine Strategie des endlosen Schreckens zu setzen. Die SPÖ hätte da wohl mitgemacht. Denn nach der Inthronisierung Faymanns hätte man diesem eine gewisse Zeit zur Etablierung in seiner neuen Position zugestanden – zumal die Meinungsumfragen nach der desaströsen Vermittlung des EU-Schwenks alles andere als rosig sich entwickelten. Genau diese Möglichkeit, sich als Parteichef zu bewähren und an Profil zu gewinnen, suchte die ÖVP durch Molterers viel zitiertes „Es reicht“ ja zu verhindern.

Mittlerweile dürfte die ÖVP das Ausrufen der Neuwahlen verwünschen. Die wahltaktischen Gründe, die innerparteilich zur Beendigung der koalitionären Zusammenarbeit mit der SPÖ ins Treffen geführt wurden, haben sich als fatale Fehlkalkulation herausgestellt. Seither ist nämlich so ziemlich alles schief gelaufen, was daneben gehen kann. Im Wahlkampf demonstriert die Volkspartei schiere Unfähigkeit. Die Wahlplakate etwa sind ein böser Witz: Nicht nur ist der Versuch, die FPÖ am rechten Rand zu überholen, in der Konsequenz der geringeren Radikalität zum Scheitern verurteilt. Diese sind zudem fehlerhaft und vermögen nicht, die intendierte Botschaft durch Eingängigkeit und Übersichtlichkeit zu vermitteln.

Auch Wilhelm Molterer macht bislang keine glückliche Figur. Nach der einseitigen Aufkündigung des Stillhalteabkommens durch Faymann hätte sich mancher von ihm mehr ostentative Prinzipientreue und sinngemäß ein weniger verzweifeltes „Die SPÖ wird noch schauen. Wir haben auch noch ein paar Tricks im Köcher“ erwartet. Sein Auftritt im TV-Duell mit Jörg Haider war katastrophal, jener gegen Strache zwar deutlich besser, aber auch alles andere als brillant. Molterer ist nun einmal kein Mann fürs Rampenlicht, kein Vote Getter – und demnach beim besten Willen nicht der Richtige für ein auf Messers Schneide stehendes Wahlkampfgefecht.

Die ÖVP führt ihren Wahlkampf ideenlos; sie besticht nicht durch eigene Konzepte, sondern sucht mit Angstthemen Marke FPÖ und BZÖ zu punkten, sowie solche Modelle als „neue“ und „dynamische“ Forderungen darzustellen, die sie zuvor strikt ablehnte bzw. deren Urheber sie nicht ist. (Stichwörter verpflichtendes Kindergartenjahr, einkommensabhängiges Kindergeld). Die Volkspartei präsentiert sich außerdem gespalten: Dass bereits über eine im Hintergrund schwelende Obmanndebatte berichtet wird, ist ein untrügliches Anzeichen für das Unwohlsein der Partei mit der momentanen Situation, in welche sie sich selbst manövriert hat.

Die SPÖ kann der ÖVP gar nicht genug für deren zweifelhafte Leistung danken, einen schweren strategischen Fehler Faymanns – den Kurswechsel in Sachen Volksabstimmungen zu zukünftigen EU-Vertragsänderungen in Form eines Kotaus vor der „Krone“ – binnen kürzester Zeit durch eigenes Verschulden mehr als ausgemerzt zu haben. Eine gewisse Schadenfreude zu verhehlen, kann SPÖ-Funktionären dieser Tage nicht gelingen.

Angst-Wahlkampf. Über die Instrumentalisierung von Zukunftsängsten im Wahlkampf

2008-09-02T08:59:00.000-07:00

Das Bedienen von ausländerfeindlichen Ressentiments ist ein Spiel mit der Angst. Menschen, die in ihrem Alltag mit vielen Migrantinnen und Migranten zu tun haben, aber auch solchen, die einfach nur nach einer Projektionsfläche für ihre Sorgen suchen, wird durch Methoden der Verallgemeinerung, Vereinfachung, Übertreibung und Erfindung eine berechtigte Furcht vor „den Anderen“ insinuiert. „Die Ausländer“, so heißt es gerne pauschal verunglimpfend, hielten sich einfach nicht an ihre Verpflichtungen als Gäste und unterminierten so die Rechte der „Inländer“.

Rassisten erschließen ihre Identität aus der Ausgrenzung jener, auf die sie ihre schlimmsten Ängste projizieren. Dies ist oftmals nicht zuletzt Ausdruck einer tiefen Ohnmacht gegenüber der Aushöhlung des eigenen Sicherheitsempfindens: Andersdenkende, Andersgläubige oder Andersaussehende als Schuldige für die eigenen Probleme mit der Anpassung an den Wandel der Zeit schuldig zu sprechen, erscheint als einfachste Möglichkeit, um die empfundene Hilflosigkeit des Selbst zu beschwichtigen.

Eine Katastrophe nach der anderen geistert durch die nationalen und internationalen Medien: soziale, ökonomische, menschliche Schicksalsschläge von Übel. Durchbrochen wird die Phalanx medialisierter Katastrophen nur durch etwaige Skandale. Und ist gerade keine Katastrophe oder kein Skandal frisch passiert respektive greifbar, so wird eben eine schlimme Nachricht konstruiert. Gewöhnt an die stetige Inszenierung der Konfrontation mit dem unerwartbaren, schlimmstmöglichen Vorkommnis, sehnen sich viele Menschen bereits geradezu nach der Wahrwerdung ihrer größten Befürchtungen, um zumindest in der Angst Gewissheit und in der Unsicherheit Sicherheit finden zu können. So gesehen kann nur eine schlechte Nachricht eine gute Nachricht sein.

Instrumentalisierung von Ängsten im Wahlkampf

Je eindrucksstärker die Angst eine Gesellschaft durchdringt, desto nährreicher ist der Boden für Parteien, deren Programm auf klassischen Angstthemen aufbaut. Im Jahr 2008 plagen die Österreicherinnen und Österreicher viele Ängste und Sorgen: Der steigende Wettbewerbsdruck als Folge der ökonomischen Globalisierung, welcher eine Erosion der Arbeitsplatzsicherheit verursacht, ist beispielsweise eine Realität, die Zukunftsängste evoziert. Wenn es vernünftige Politiker nicht schaffen, solche Realitäten zu erklären und gleichzeitig, in diesem Fall sowohl wirtschaftspolitisch vernünftige, als auch für die Arbeitnehmer annehmbare Lösungen anzubieten, schlägt die Stunde der Populisten.

Die Straches, Haiders und wie sie alle heißen instrumentalisieren die Ängste der Bürgerinnen und Bürger zum Zweck des Stimmenfangs. Anhand des genannten Beispiels heißt das, dass „der Ausländer“ als jenes unerwünschte Lebewesen stigmatisiert wird, welcher „dem armen Inländer“ dessen Arbeitsplatz vor der Nase wegschnappe. Durch die pauschale Darstellung von Migrantinnen und Migranten als Sozialschmarotzer, die „unser Sozialsystem“ ausnützten, findet die Botschaft ihre Abrundung: Ausländer raus!, muss gar nicht explizit gerufen werden, hat sich Migration in der Wahrnehmung eines nennenswerten Teils der Bevölkerung erst einmal als omnipräsente Bedrohung etabliert, welche die aus der Zuwanderung erwachsenden Gestaltungsmöglichkeiten für eine lebendige, offene Gesellschaft verleugnet.

Zum Wahlkampf der Grünen (1)

2008-09-01T13:30:00.000-07:00

Folgender Beitrag erschien zuerst als Gastkommentar unter dem Titel "Grüne Gefahren wackeliger Etabliertheit" auf "Zur Politik".

Das BZÖ zog im 2006, gegründet erst im Jahr zuvor, in den Nationalrat ein. Bis dahin waren “Die Grünen” die jüngste Parlaments-Partei - sieht man von der kurzweiligen, vorübergegangenen Teilnahme des Liberalen Forums am parlamentarischen Geschehen ab. Aus dem Jahr 1986 datiert das erste kompakte Antreten der Grünen bei einer Nationalratswahl, damals noch als “Die Grüne Alternative – Freda Meissner-Blau”.

Meissner-Blau brachte erstmals Vertreter der bis dahin gespaltenen und zerklüfteten grün-alternativen Gruppenlandschaft auf eine Wahlliste: Mitglieder der “Alternativen Liste Österreichs” (ALÖ) traten zusammen mit solchen der “Vereinigten Grünen Österreichs” (VGÖ) an (beide waren getrennt schon bei der Wahl 1983 angetreten).

Dem waren ereignisreiche, unübersichtliche, wirre Jahre der Parteikonstitution vorausgegangen: Die Verhinderung der Inbetriebnahme des AKW Zwentendorf (1978) und der Widerstand gegen den Bau der Staumauer in der Hainburger Au (1982) gelten zu Recht als wichtige Ereignisse, welche die Möglichkeiten hinsichtlich der Durchsetzung von grün-alternativen Zielen durch die Zusammenarbeit unter einem grünen Dach erahnen ließen. Doch die Geschichte des Entstehens der Bewegung reicht bis an den Beginn der 70er-Jahre zurück, als ökologisches Bewusstsein als weltanschauliche Bewegung sich in Europa allmählich auf den Vormarsch begab, um bald zur Grundüberzeugung und zum Kampfbegriff von Aktivistinnen und Aktivisten wider die Umweltzerstörung zu werden.

ALÖ und VGÖ sind dabei nur zwei von vielen verschiedenen Gruppierungen, welche die Entstehungsgeschichte der Grünen prägten. Die politische Ausrichtung der vielen Gruppensplitter reichte vom Marxismus über den Trotzkismus bis hin zum sich selbst als politisch ideologiefrei betrachtenden alternativen Umweltschützer. Gruppenübergreifende Zusammenarbeit wurde in der Regel erst und nur dann forciert, wenn es galt, Widerstand gegen ein Großbauprojekt im Speziellen bzw. die Verschmutzung und Zerstörung des natürlichen Lebensraumes im Allgemeinen zu leisten.

Der Weg zur Etabliertheit

Dass die Grünen 1986 durch ihr erstmaliges Antreten bei der Nationalratswahl sogleich auch den tatsächlichen Einzug schafften, bedeutet allerdings noch nicht, dass die Partei zu diesem Zeitpunkt bereits als etabliert gelten konnte. Im Gegenteil: In den ersten Jahren als Parlamentspartei rangen die grünen Nationalratsmandatare zusammen mit der Parteibasis mit aller Kraft darum, in die für sie gänzlich neue Rolle als seriöse Parlamentspartei hineinzufinden.

Heute werden grüne Politiker nur noch selten und wenn in polemischer, denunzierender Absicht als “radikal” bezeichnet. Doch in den ersten Jahren ihrer parlamentarischen Arbeit galten Grün-Mandatare wie Andreas Wabl, Peter Pilz oder Herbert Fux zumindest noch als aufmüpfig; die von ihnen vertretenen Inhalte erschienen als mit dem großkoalitionären Meinungs-Mainstream nicht vereinbar. Das “Radikalen-Image” war auch nicht ganz unangebracht, bedenkt man etwa Aktionen wie das Entrollen einer Hakenkreuzfahne durch Wabl im Parlament oder den verkleideten Auftritt von Pilz und Fux als Udo Proksch ebendort im Jahr 1988.

Auch wenn die Grünen seit ihrem Einzug in den Nationalrat niemals wieder aus ebendiesem flogen, mussten sie bis zur Einsetzung Alexander Van der Bellens als Parteiobmann neben all den sich rasch einstellenden Erfolgen auch immer wieder schmerzhafte Rückschläge hinnehmen. Ein solcher führte ja auch überhaupt erst zur Inthronisierung Van der Bellens: Nachdem Madeleine Petrovic, heute Frontfrau der Grünen in Niederösterreich, die Partei 1994 mit 7,3% Stimmenanteil zu ihrem bis dahin besten Abschneiden bei einer Nationalratswahl geführt hatte, verloren die Grünen bei den nur vierzehn Monate später stattfindenden Neuwahlen auf 4,8%. Das bedeutete für Petrovic ob ihres aufopferungsvollen Einsatzes auch eine schwere persönliche Niederlage, deretwegen sie von der Parteispitze abtrat und somit für Van der Bellen das Feld räumte.

Unter der Führung Van der Bellens entwickelten sich die Grünen zu dem, was sie heute sind: zu einer absolut ernstzunehmende, stabilen politischen Kraft, die sich in der Opposition verdient macht. Im Jahr 2002 ging gar beinahe der Traum einer grünen Regierungsbeteiligung in Erfüllung - ein Traum, der 1986, beim Antreten der Liste Meissner-Blaus, kaum jemand auszusprechen wagte, der nicht als verrückt gebrandmarkt werden wollte. Die Grünen haben sich also konsolidiert; zwar ist dies nicht allein das Verdienst Van der Bellens, aber er hat als langjähriger Parteichef einen ganz entscheidenden Anteil an diesem Erfolg.

Die Gefahr der Angepasstheit

Heute gilt es mehr denn je, sich die schwierige Geschichte der Grünen vor Augen zu führen. Denn die Etabliertheit der Partei wird nicht nur zusehends von ihrer historischen Entstehung entkoppelt und demnach als selbstverständlich wahrgenommen - der Status des Etabliertseins gilt geradezu als Selbstläufer. Jedenfalls kann man sich dieses Eindrucks ob des müden Wahlkampfstarts der Grünen nicht erwehren. Während sich Faymann und Haider mit sozialpopulistischen Forderungen überbieten, während Molterer und Strache sich beim Buhlen um Stimmen am rechten Rand in der ausländerfeindlich konnotierten Inszenierung des Themas „Sicherheit“ üben, während sich Kleinparteien wie das Liberale Forum, die Liste Fritz oder Rettet Österreich als Wahlalternative sich in Stellung zu bringen suchen: Währenddessen lassen die Grünen kaum eine Gelegenheit ungenutzt, um im erbitterten Kampf um die Gunst der Wähler ins Hintertreffen zu geraten.

Das macht sich in mehrerlei Hinsicht fest:

Erstens darin, dass die Grünen, jedenfalls nach außen hin, den Elan und den totalen Einsatz der verbissen Wahlkämpfenden vermissen lassen. Dies sollte nicht als Ausdruck der begrüßenswürdigen Verweigerung verstanden werden, sich am populistischen Wettlauf in dem Maße zu beteiligen, wie es andere tun; es manifestiert sich aber sehr wohl im nach außen vermittelten Bild allgemeiner Zurückhaltung, über die auch ein sich im TV-Duell mit Faymann etwas emotionalerer Van der Bellen nicht hinwegtäuschen konnte.

Die Grünen samt ihrem Spitzenkandidaten haben im bisherigen Wahlkampfgeschehen wesentlich weniger Aufmerksamkeit auf sich gezogen als ihre unmittelbaren Konkurrenten: Der emotionalisierende StraCHE, der sich als rigorosester Feind der Teuerung gerierende Haider, der laut SPÖ-Wahlplakaten soziale, entschlossene und zuverlässige Faymann und auch der schnöde, nach Finanzdaten miefende Molterer sind in den Medien präsenter als “der alte Professor” Van der Bellen – so “jugendlich” und “erfrischend” dessen Auftreten im Vergleich zu sowohl seinem Lebens- als auch Berufsalters immer noch sein mag.

Setzen die Grünen im Wettbewerb um mediale Aufmerksamkeit auf die falschen bzw. auf nicht ausreichend weitreichende Rezepte? Initiativen wie das Einbinden von Bloggern in die Gestaltung von Wahlkampfsujets sind äußerst begrüßenswert. Aber wenn das Wahlkampf-Buhlen um Wählergruppen wie die Jugendlichen sich darin erschöpft, läuft unzweifelhaft einiges falsch. Groteske Wahlkampf-Lieder wie der neue FPÖ-Gassenhauer “Viva HC” sind nicht zuletzt in künstlerischer Hinsicht fragwürdig; sie stellen jedoch auf Wahlkampfveranstaltungen und auch darüber hinaus Aufmerksamkeit her, und das die Wählergruppen übergreifend.

Zweitens ist der müde Wahlkampfstart sicher damit zu erklären, dass den Grünen das “große Thema” fehlt, mit dem sie auf Stimmenfang gehen könnten. Der Klimawandel, dessen angenommene Implikationen und die daraus erwachsenden Herausforderungen sind mittlerweile politisches Allgemeingut. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Grünen sich in diesem Punkt zu Recht als jene Partei rühmen können, welche als Pionier und Vorreiter die inhaltliche Bedeutung des Themas im innenpolitischen Diskurs federführend vorangetrieben hat.

Die “Energiewende” ist wiederum zwar aktueller denn je, und die Grünen auch hier zweifelsohne die Partei mit den nachhaltigsten und innovativsten Konzepten. Doch der alles überstrahlende Themenkomplex “Teuerung und Inflation” (bzw. die Debatten über die verschiedenen Pakete, welche die Parteien zu deren Bekämpfung schnüren) macht es den Grünen quasi unmöglich, mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit des politischen Umdenkens in Sachen Energie außerhalb der ihnen ohnehin zugeneigten Wählerschichten zu punkten.

Als Partei, die sich strikt von der Politik des Dritten Lagers abgrenzt, kann außerdem bei allem, was das Thema “Sicherheit” betrifft, gegen die vereinnahmenden, die BürgerInnen-Ängste missbrauchenden Polemiken von den Straches und Haiders, ebenfalls nur beschwerlich bei Otto Normalbürger gepunktet werden.

Dazu kommt drittens, dass die Illusion der selbstverständlichen Konsolidierung bei den Grünen stärker der Dynamik der Wechselwählerschaft ausgesetzt ist als bei jeder anderen Parlamentspartei. Denn der langsame, aber stetige und nachhaltige Aufstieg der Grünen in der Wählergunst in den letzten Jahren beruht ja nicht zuletzt darin, dass immer mehr Menschen zum Wechselwähler werden.

Potentielle Grün-Wähler sind insbesondere jüngere Menschen im urbanen Bereich, die eine gewisse Bildung und intellektuellen Anspruch ihr Eigen nennen, sich von den letzten Resten des typisch österreichischen politischen Lagerdenkens losgesagt haben und ihre Stimmen Wahl für Wahl jeweils jener Partei zu geben, die ihre Ansprüche und Interessen in der vorangegangenen Legislaturperiode oder im Wahlkampf am besten anzusprechen vermochte. Eine Wahlgarantie freilich kann es in dieser Wählergruppe nicht geben.

Ein klassischer Wechselwähler hat schließlich keine politische Heimat. Es gibt viele Wechselwähler, die immer wieder mit den Grünen liebäugeln, sie aber nicht automatisch wählen. Für eine Partei mit aktionistischen Wurzeln (aus der Ökologie-, Friedens-, Dritte Welt- und Anti-AKW Bewegung) ist es umso gefährlicher, in Wahlkampfzeiten allzu gedankenlos auf ihre eigene Angepasstheit und Etabliertheitzu vertrauen. Die Grünen sind keine sich selbst fortführende Selbstverständlichkeit.

Peppiger, mutiger und lauter müssten sie sein, die Grünen. Einsehen müssten sie, dass mit der Forderung einer Reform der Erbschaftssteuer im Wahlkampf keinen Blumentopf gewinnt - ob sinnvoll oder nicht. Das übertriebene Sonnen in der eigenen Etabliertheit hat bereits einen unansehnlichen Sonnenbrand hinterlassen. Kosmetische Maßnahmen dienen nur der Übertünchung. Damit die Verbrennungen der Haut rasch heilen können, müssten die Grünen zuallererst wieder radikaler werden. Sie müssen den Mut fassen, über den Schatten ihrer eigenen Trägheit zu springen.

Alexander Van der Bellen ist gewissermaßen die Inkarnation der grünen Etabliertheit - bei all der Wertschätzung für seine nüchterne Sachlichkeit, die im Kontrast zur populistischen Hemmungslosigkeit anderer Politiker äußerst wohltuend wirkt. Die zähe Müdigkeit des Grünen-Wahlkampfes zeigt, dass es auch in Van der Bellens Interesse liegt, sich langsam aber sicher über seine Ablöse Gedanken zu machen. Zumal dann, wenn es für ihn und sein treues Gefolge am 28. September – und darauf deutet derzeit vieles hin – ziemlich in Hosen gehen sollte. Ich bezweifle, dass die Betonung von Van der Bellens professoralen, anständigen, prinzipientreuen Charaktereigenschaften (welche die Plakatserie “Umfallen? Nicht mit mir? Dauerstreit? …” vermitteln soll) diesen zum Stimmenbringer machen wird. Kombiniert damit, dass die Grünen nirgends wirklich die Themenführerschaft für sich in Anspruch nehmen können, ergibt das ein problematisches Bild.

Während des Wahlkampfes ist es immer kontraproduktiv, das Wort “Obmanndebatte” auch nur in den Mund zu nehmen. Als Wähler ohne unwiderrufliche politische Heimat mit einer gewissen Affinität zu den Grünen sollte man deshalb umso lauter einen Schrei der Aufrüttelung ertönen lassen: “Erwachet Grüne, es ist Wahlkampf!”. Damit es erst gar nicht zu einer misslungenen Nationalratswahl für die Grünen und in der Folge zu einer Obmanndebatte kommen muss. Daran gekoppelt ist die Hoffnung, dass der Ruf Anklang finden und nicht im Getöse des lärmenden Allerleis namens Wahlkampf verhallen möge.

Darabos spricht Tacheles: Die SPÖ betreibt ein faules Foul-Spiel

2008-08-28T01:12:00.000-07:00

Ein Gegenargument setzt ein Argument voraus, gegen das es sich argumentieren lässt. Eine militärische oder diplomatische Gegenoffensive bedingt per definitionem, dass zunächst die gegnerische bzw. feindliche Seite eine Offensive, physisch oder durch Worte, lanciert hat. Rachegelüste machen sich an einer vorausgegangenen Handlung fest, die als Unrecht, ungerecht oder aus welchem Grund auch immer nicht hinnehmbar erfahren wurde. Usw., usf.

Dementsprechend muss ein Fußballspieler gefoult worden sein, bevor er ein Retourfoul begehen kann. Und weil man wohl davon ausgehen kann, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos sich dessen bewusst ist, lässt sich aus seiner im Folgenden zitierten Aussage, die während eines "Standard"-Interviews fiel, ableiten, dass er die einseitige Aufkündigung des Stillhalteabkommens sehr wohl als hinterhältiges Wahlkampf-Foul der SPÖ auf Kosten der ÖVP sieht. Selbst wenn seine Formulierung kein bewusstes Eingeständnis bedeuten sollte, so wäre sie jedenfalls ein Freud’scher Versprecher par excellence:

STANDARD: Mit der Aufkündigung des koalitionären Stillhalteabkommens kann die SPÖ die Studiengebühren ja jetzt abschaffen - in Kooperation mit den Freiheitlichen und den Grünen.

Darabos: Das heißt aber noch lange nicht, dass wir eine Kooperation mit der FPÖ eingehen! Wir werden ja im Nationalrat sehen, wer da wirklich mitstimmt. Und wenn ich - als Retourfoul der ÖVP - dabei über die Klinge springen muss, dann ist es so, und dann werden sich die Leute halt auch ihren Reim darauf machen.

Die "Krone" und die Manipulation. Zum TV-Duell Van der Bellen vs. Faymann

2008-08-27T01:03:00.000-07:00

Dass das gestrige Aufeinandertreffen im ORF zwischen Alexander Van der Bellen und Werner Faymann in erster Linie von Sachlichkeit geprägt sein würde, war abzusehen. Der eine oder andere emotionale Höhepunkt, beispielsweise jener, als sich Van der Bellen darüber echauffierte, dass Faymann ihm einreden wolle, Österreich habe seine Hausaufgaben in Sachen Klimaschutz erledigt, war dann aber doch dabei und in seiner Schärfe ungewöhnlich. Antizipiert hatten die relative Angriffslust des Parteichefs der Grünen, der sich passagenweise doch spürbar aggressiver artikulierte als in vorangegangenen Wahlduellen, aber wohl nur die wenigsten.

Immerhin ist van der Bellen wie kein anderer österreichischer Politiker für sein durch professorale Gutmütigkeit und Nüchternheit gekennzeichnetes Auftreten bekannt. Und Faymann, dem der Ruf als „Pragmatiker“ vorauseilt, gilt als jemand, der mit allen Mitteln zu vermeiden sucht, mit anderen anzuecken: Die Beschwichtigung aller Beteiligten soll verhindern, dass er sich selbst unbeliebt macht, was seinem Idealbild als aaligem Politiker, der an jedem Gesprächspartner, der schon der taktischen Einschmeichelung wegen ein wenig Schleim zurücklässt, widerspräche.

Die wenigen kontrovers ausgetragenen Passagen der Konfrontation wären ja kaum erwähnenswert, stünden Van der Bellen und Faymann nicht explizit für ein ausgesprochen sanftmütiges Auftreten. Es gab keinen Skandal, es gab keinen Eklat – und doch verlief das Gespräch nicht vor dem Hintergrund größtmöglicher Harmonie. Das lag schon an den klar herausgestrichenen Meinungsunterschieden etwa in puncto Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel oder der Einstellung gegenüber Volksabstimmungen zu etwaigen EU-Vertragsänderungen in der Zukunft.

Warum ich mich denn überhaupt über die kaum erwähnenswerten dramaturgischen Höhepunkte der Konfrontation ausbreite, wo diese doch so atemberaubend gar nicht gewesen seien, wird der aufmerksame Leser sich wahrscheinlich längst fragen. Der Hintergrund ist ein tatsächlicher Skandal: Die „Krone“ brachte bereits in ihrer gestrigen Abendausgabe einen „Bericht“ über den Ausgang der TV-Debatte. Stunden, bevor Faymann und Van der Bellen überhaupt im ORF-Studio eintrafen. Über die Feinheiten des TV-Duells, zu denen auch die teilweise vorgetragene Aggressvität Van der Bellens zählte, konnte die „Krone“ zu diesem Zeitpunkt noch gar nichts schreiben. Denn was noch nicht passiert ist, lässt sich nicht beschreiben. Doch das ist für Dichands Schmierblatt offensichtlich kein Hindernis, um für die geneigte Krone-Leserschaft schon eine Behauptung über den Ausgang von etwas noch nicht Geschehenem in die Welt zu setzen.

Selbst wenn man Dieter Kindermann unterstellt, dass er in besagtem „Bericht“ versucht hat, den wahrscheinlichsten Ablauf zu skizzieren, ist die vorweggenommene Darstellung des zu diesem Zeitpunkt noch nicht von statten gegangenen TV-Duells vor dem Hintergrund, dass die „Krone“ seit Wochen ungeniert die Werbetrommel für Werner Faymann rührt, nicht nur ein Affront gegen jeglichen journalistischen Qualitätsanspruch und ein Verstoß gegen die Sittlichkeit, sondern auch demokratiepolitisch äußerst bedenklich. Denn ein Medium, das seine in der österreichischen Medienlandschaft dominante meinungsbildende Rolle missbraucht, um dem Politiker eigener Präferenz einen Wahlkampfvorteil zu verschaffen, kann nicht mehr das Recht auf freie Meinungsäußerung für sich ins Treffen führen, wenn es selbst über Vorgänge, die erst vor sich gehen müssen, nicht mit einer Erwartungshaltung, sondern in der für einen Rückblick charakteristischen Vergangenheitsform schreibt.

Was die Krone sich da wieder einmal geleistet hat, darf nicht gerechtfertigt werden, zeigt es doch überdeutlich den manipulativen Stil des Dichand-Blattes. Dabei tut es nichts zur Sache, dass Kindermanns „Bericht“ trotz notwendiger Auslassungen in der Sache harmlose Auswirkungen hat. Verhetzung beginnt im Kleinen; ihre Wurzeln liegen in der tendenziösen Darstellung. Ein Recht auf Volksverhetzung kann und darf es in einer offenen Gesellschaft nicht geben. Dass die „Krone“ das nicht anficht, zeigt sie durch regelmäßige Hetzkampagnen. Umso wichtiger ist es, schon nur scheinbar harmlose Zumutungen wie einen "Bericht" in der Vergangenheitsform über etwas noch nicht Geschehenes anzuprangern.

Faymann bricht Nichtangriffspakt. ÖVP in der Defensive

2008-08-26T00:58:00.000-07:00

Werner Faymann ergreift die Initiative: Durch die Aufkündigung des sogenannten Stillstandsabkommens, auch bekannt als Nichtangriffspakt, bläst er zur Offensive im Kampf um die Stimmen der durch Teuerung und Inflation geplagten Bürger. Die nach dem endgültigen Koalitionsbruch abgeschlossene Vereinbarung, wonach SPÖ und ÖVP sich bis zur Nationalratswahl im Parlament nicht überstimmen, sondern weiterhin an der Einhaltung des Koalitionsabkommens festhalten wollten, wurde damit einseitig aufgekündigt.

Das Vorgehen der SPÖ kommt durchaus überraschend; gerade durch den Überraschungseffekt soll ja die ÖVP ins Straucheln gebracht werden. Denn die SPÖ ist unter Zugzwang: In Meinungsumfragen liegt sie konstant einige Prozentpunkte hinter der Volkspartei, obgleich die Schwarzen ebenfalls bereits unter die 30%-Marke gerutscht sind. Es ist ein besorgniserregendes Umfragentief, mit dem sich die Sozialdemokratie seit der Einsetzung Faymanns als Nachfolger Gusenbauers konfrontiert sieht: Der Wechsel an der Spitze der Partei brachte nicht das gewünschte Ergebnis; das Zurückgewinnen von Vertrauen bei ob der desaströsen Regierungsleistung enttäuschten SPÖ-Sympathisanten fiel bestenfalls marginal aus.

Ostentatives Engagement wider die Teuerung

Durch den Bruch des Nichtangriffspakts demonstriert die SPÖ Engagement für die Bedürfnisse der Bevölkerung. Josef Cap zeichnete in der gestrigen ZIB2 die strategische Linie: Weil die böse ÖVP nicht gewillt gewesen sei, zur Linderung des Leids der Bevölkerung, die durch die Zumutungen der Teuerung gequält sei, ein umfangreiches Maßnahmenpaket zu beschließen, sei Faymann gar nichts anderes übrig geblieben, als mit dem Stillstandsabkommen zu brechen; so Caps O-Ton. So gesehen ist das Vorpreschen ein weiterer Schachzug im Spiel um die Darstellung der SPÖ als Partei, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt, und damit im absoluten Gegensatz zur ÖVP stehe, der „soziale Kälte“ zugeschrieben wird. Und ebendiese soziale Kälte stellt man ja implizit an den Pranger, wenn der ÖVP Nichtgewilltheit hinsichtlich der Bekämpfung der Probleme der Bevölkerung attestiert wird.

In der heutigen „Presse“ schreibt Martina Salomon in ihrem Leitartikel:

„Der Wettlauf der roten und schwarzen Weihnachtsmänner ist atemberaubend - aber profitieren davon wird voraussichtlich nur die SPÖ. Sie gibt auch bei dieser Wahl das Tempo vor. Die ÖVP ist am falschen Bein erwischt worden und überall nur Zweite: Ihr neuer Sozialpopulismus wirkt gegen das SPÖ-Füllhorn mickrig. Ihre Ausländerpolitik ist nur ein Abklatsch der deftigen blauen Sprüche, und die Attacken gegen Faymann sind eine müde Kopie des seinerzeitigen „Napalm"-Wahlkampfes der SPÖ gegen Wolfgang Schüssel.“

Die SPÖ hat sich tatsächlich in eine dominante Position gebracht. Doch der ÖVP bleibt immer noch die Wahl, ob sie sich auf das Niveau der SPÖ begeben und ebenfalls das „pacta sunt servanda“ verraten will, oder ob sie jene Parteilinie festigt, die schon nach dem Kurswechsel der SPÖ in puncto Volksabstimmungen zu EU-Verträgen vertreten wurde: ostentative Standhaftigkeit und Prinzipientreue angesichts der penetranten Wankelmütigkeit und Unverlässlichkeit des Gegenüber.

Ich empfehle der ÖVP eine betonte Inszenierung des Mottos: "Wir halten Wort und Prinzipien. Ganz im Gegensatz zur SPÖ."

Die ÖVP brächte sich noch um das letzte strategische Mittel gegen die dreiste Politik des gebrochenen Wortes, nähme sie nun ebenfalls Abschied vom Koalitionsabkommen; sie verbaute sich auch noch die Möglichkeit, als Partei mit Prinzipien aufzutreten, und so Glaubwürdigkeit zu gewinnen, wenn sie beispielsweise ein strengeres Fremdenrecht mit den Stimmen von FPÖ und BZÖ lancierte, um so gegen die SPÖ Vergeltung zu üben. Deshalb ist ihr anzuraten, sich nicht der provokanten Mitteln der SPÖ zu bedienen, dafür aber umso heftiger und nachhaltiger ebendiese zu attackieren. Der anstehende Wahlkampf ist zum einen einer ums Geldbörsel, weshalb Teuerung und Inflation die wichtigsten Sachthemen sind; doch die Bedeutung der Frage, wer nach dem vorangegangenen Regierungsdebakel noch am meisten Glaubwürdigkeit und Wählervertrauen retten kann, sollte demgegenüber tunlichst nicht unterschätzt werden.

Entschiede sich die Volkspartei dazu, Gleiches mit Gleichem zu vergelten, d.h.: suchte sie sich ebenfalls freie Mehrheiten im Parlament, um ihrerseits Beschlüsse durchzuboxen, die man mit der SPÖ nicht umsetzen könnte, so könnte sie nur verlieren: Dem von der SPÖ propagierten Maßnahmenpaket – Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013; Erhöhung des Pflegegeldes und der Familienbeihilfe; Abschaffung der Studiengebühren; Halbierung der Mehrwehrtsteuer auf Lebensmittel – muss sie der eigenen Glaubwürdigkeit wegen ohnehin mit Ablehnung begegnen; und die SPÖ könnte der ÖVP auch noch genüsslich vorhalten, diese brauche sich gar nicht erst zu beschweren, da sie ja auch um keinen Deut besser oder verlässlicher sei.

Zur inhaltlichen Analyse des Maßnahmenpakets (siehe Salomons Leitartikel), welches die SPÖ ohne die ÖVP noch vor den Wahlen zusammen mit den notwendigen Stimmen der Opposition zu beschließen gedenkt, sei abschließend festgehalten: In erster Linie ist das wortbrecherische Vorgehen der SPÖ unter der Vorspiegelung, noch mal rasch auf den letzten Drücker "sinnvolle Maßnahmen" beschließen zu wollen, ein Wahlkampf-Gag, der nicht nur die Umsetzung einer Steuerreform gefährdet, die ihren Namen auch verdient, sondern deren inhaltliche Sinnhaftigkeit, vor allem hinsichtlich der Verlängerung der Hacklerregelung (reine Klientelpolitik), äußerst zweifelhaft ist.

Strache vs. Haider

2008-08-24T03:39:00.000-07:00

Die TV-Konfrontation zwischen Jörg Haider und HC Strache machte die Strategien deutlich, mit welcher FPÖ und BZÖ im Wahlkampf versuchen werden, beim Fischen im selben Wählerteich den jeweils ehemaligen Parteibrüdern die eine oder andere Stimme wegzuangeln.

Diese Strategien freilich sind nicht sehr einfallsreich; sie stehen ganz in der Tradition der Auseinandersetzung, die sich seit der Aufsplitterung des Dritten Lagers abspielt. Es geht um den bekannten Streit, wer das „Original“ darstellt: Haider vereinnahmt ja ebenso wie Strache den Anspruch, seine Partei trage den Ursprung freiheitlichen Gedankenguts in sich. Wo der eine den anderen als „billige Kopie“ diffamiert, ist die Bezichtigung des Verrats, wie ihn Strache gegenüber Haider mehrmals erhob – obgleich er eingangs festhielt, er strebe keine Schlammschlacht an – der logische nächste Schritt.

Haider versuchte mit der Darstellung Kärntens als „Musterland“ zu punkten. Wieder einmal. Denn die realitätsferne Ausmalung des südlichsten Bundeslandes als Vorreiter in Sachen soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Fortschritt ist des Landeshauptmanns liebste Übung. Das überzeichnete Lob seiner politischen Leistung nutzte Haider gleichsam dazu, sich selbst als „großen Macher“ zu präsentieren, um von Strache ein Gegenbild als Politiker zu zeichnen, der zwar wortgewaltige Reden schwinge, jedoch seine Inhalte spätestens verrate, sobald es an die Umsetzung gehe. Der Vorwurf, Strache sei ein Schwafler, kulminierte in der Aussage: „Der Unterschied zwischen uns beiden ist: Ich mache, sie reden.“

Haider wird also im Wahlkampf im Zuge des Versuchs der Abgrenzung gegenüber der FPÖ, welcher das Ziel verfolgt, den Freiheitlichen potentielle Wähler abspenstig zu machen, auf die Betonung seiner eigenen Erfahrung setzen. Wer möchte, kann in der strategischen Ausrichtung Parallelen zu John McCain ziehen, der gegen seinen Kontrahenten um das Amt der US-Präsidentschaft, Barack Obama, dessen vergleichsweise überbordende Unerfahrenheit ausspielt. Die politische Dimension freilich ist eine andere.

Alles in allem war die erste von zwölf Konfrontationen eine herbe Enttäuschung. Inhaltlich hatten die beiden Widersacher nicht mehr zu bieten, als dass der eine sein politisches Schaffen ungehemmt euphemisierte, während der andere sich in zigfach widerlegten Lösungsbehauptungen erging. Und so blieb jenen Zuschauern, die ohnehin niemals auch nur mit dem Gedanken spielten, Populisten vom Schlage eines Haider oder Strache zu wählen, mal wieder nur, jener Abwehrreaktion zu frönen, die der Ertragung unsäglichen Dummschwatzes aus den Gefilden des Dritten Lages dient: nämlich hämischer Selbstbelustigung ob der grotesken Unverbesserlichkeit der Konfrontationsprotagonisten.

Freilich ist die Aussicht, dass bei der anstehenden Nationalratswahl mehr als 25% der Wahlberechtigten den Unverbesserlichen ihre Stimme geben könnten, weniger lustig. So gesehen ist das Lachen über die Unsinnigkeit der Auseinandersetzung zwischen zwei überzeugten Populisten auch Ausdruck von Ratlosigkeit: Wie kann es sein, dass immer wieder Abertausende ausländerfeindlicher, menschenverachtender Agitprop auf den Leim gehen?

Wider eine GroKo-Neuauflage (2)

2008-08-12T03:25:00.001-07:00

Einer IMAS-Umfrage zufolge lehnen 62% der Bevölkerung eine Neuauflage der großen Koalition ab. Gleichzeitig glaubten nur 10% der Befragten, die Nationalratswahl werde etwas an der Erstarrung des politischen Systems ändern.

Die Fortführung des großkoalitionären Stillstands-Debakels in Meinungsumfragen mehrheitlich abzulehnen, ist die eine Sache. Als entscheidend gilt jedoch einzig und allein, ob die Wählerinnen und Wähler es am 28. September fertig bringen werden, ebendiese Absage an Rot-schwarz in ein unzweideutiges Wahlergebnis umzumünzen. Dazu müsste wohl eine Koalitionsalternative, die sich auf die Regierungsbildung aus drei Parteien stützt, möglich gemacht werden – eine sogenannte Dreier-Koalition also. Vorausgesetzt, dass man SPÖ und ÖVP bezüglich der Ausgrenzung der Strache-FPÖ als möglicher Regierungspartner beim Wort nehmen kann.

Damit die Perspektive einer Dreierkoalition mit Mehrheit im Parlament Realität wird, dürften SPÖ und/oder ÖVP trotz der notwendigen und unumgänglichen Abstrafung durch die Wähler nicht allzu eklatant an Stimmen verlieren. Ebenso müsste ein Absturz der Grünen in der Wählergunst vermieden werden. Und der Einzug des LIF oder Dinkhausers in den Nationalrat wäre wohl die dritte Voraussetzung für eine realistische Koalitionschance dreier Parteien. Das BZÖ will ja hoffentlich kaum einer noch einmal in einer Regierung haben. Wobei der sich selbst genügende Anti-Wasweißichwas-Populist Dinkhauser als Regierungsbeteiligter ohnehin bestenfalls mäßig reizvoller ist.

Am Wahltag muss sich zeigen, ob österreichischen Bürgerinnen und Bürger die Lektion aus der abstoßenden Regierungsfarce, die uns als Resultat der vorangegangen Wahl zugemutet wurde, gelernt hat. Lippenbekenntnisse in Meinungsumfragen sind zu wenig.

Anmerkungen zu Straches Absichten im Wahlkampf

2008-08-11T11:12:00.000-07:00

In einem aktuellen „profil“-Interview lässt FPÖ-Chef Strache wieder einmal tief blicken. Ich möchte einige Passagen kommentierend herausgreifen.

profil: Der Fußballer Ümit Korkmaz hat in einem profil-Interview gefragt: Was macht der Strache, wenn das Stadion „Ü-Ü“ schreit? Was machen Sie?
Strache: Was soll ich machen? Wenn einer gut Fußball spielt, dann freue ich mich. Und ich freue mich, wenn es gut Integrierte gibt. Es gibt genügend Menschen, die aus Europa zu uns zugewandert sind, etwa Serben, die exzellent integriert sind. Aber gerade Zuwanderer aus islamischen Ländern zeigen oft keine Integrationsbereitschaft.

Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass die FPÖ versucht, serbische Migrantinnen und Migranten als (längerfristige) Wählergruppe zu erschließen. Zu diesem Zwecke ist sich Strache also nicht einmal für Arschkriech-Aktionen zu schade, bei denen er besonders gut integrierte serbische Migranten lobend hervorhebt, während er die ihm verhassten Moslems pauschal als Gegenbeispiel verunglimpft.

profil: Sie haben jetzt die Serben gelobt, waren selbst auch oft in Belgrad. Zur Festnahme von Radovan Karadzic haben Sie auffällig geschwiegen. Warum?
Strache: Ich kann diese Festnahme nur schwer beurteilen. Offenbar konnte sich Herr Karadzic bisher sehr frei bewegen, und erst jetzt hat sich Serbien in einem Kniefall vor der EU entschieden, ihn auszuliefern. Das zeigt schon, welch Geistes Kind hier am Werk war.

Könnte die Weigerung Straches, die Festnahme Karadzics zu begrüßen, vielleicht gar damit zusammenhängen, dass Serbiens Nationalisten spätestens seit der taktischen Festlegung einer gezielten Umwerbung serbischer Migranten in Österreich und der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos, derzufolge die FPÖ wieder einmal auf die Notwendigkeit der Erhaltung respektive Erkämpfung der "Einheit des Vaterlandes" pochen kann, zu den liebsten Gesinnungsbrüdern der Blauen zählen?

profil: Uns ist Ihre EU-Linie nicht ganz klar: Wenn Sie es heute entscheiden könnten – würden Sie aus der EU austreten oder nicht?
Strache: Die Frage stellt sich nicht.

profil: Wir stellen Sie Ihnen.
Strache: Aber wir haben andere Probleme: Die EU ist sozial nicht gerecht und bürgerfern. Ich will Europa verändern und nicht zu einer Provinz von Brüssel werden. Die Mehrheit der Bevölkerung wäre für ein sozial gerechtes Europa.

Der verzweifelte Versuch, sich um eine eindeutige Antwort auf die explizit gestellte Frage herumzumogeln, ob die FPÖ die Auflösung der österreichischen EU-Mitgliedschaft entschiede, wenn sie denn könnte, wird durch die permanenten Hassäußerungen von FPÖ-Politikern gegenüber allem, was Brüssel zugeschrieben wird, ad absurdum geführt. Es gibt nur eine sinnvolle Konklusion aus all dem Anti-EU-Geeiere blauer Politiker: Der EU-Austritt ist der FPÖ Parteiprogramm. Slogans a la „Freiheit staat EU-Knechtschaft“ lassen gar keinen anderen Schluss zu. Das Ausweichgerede Straches ist deshalb verlogen und erbärmlich.

profil: Allein die Halbierung der Mehrwertsteuer würde fast zwei Milliarden Euro kosten. Ihr Gesamtpaket käme auf zig Milliarden. Wie wollen Sie das finanzieren?
Strache: Der Finanzminister hat Lohnsteuermehreinnahmen von acht Milliarden Euro seit dem Jahr 2000, eine Verwaltungsreform würde fünf Milliarden an Einsparungen bringen, ein Bürokratieabbau eine Milliarde. Es gibt also ein Riesenvolumen, wenn ich ein bissl innovativ bin und ein bissl Mut habe. Aber der Finanzminister ist ja das Gegenteil, er ist blutleer. Unser Konzept kostet sechs Milliarden Euro. Und wir haben auch noch ein Kindererziehungsgeld dabei, das bis zum sechsten Lebensjahr ausbezahlt wird.

profil: Das kann sich nicht ausgehen.
Strache: Wie viel Kinder werden pro Jahr geboren?

profil: Rund 80.000.
Strache: Dann wird es etwas mehr kosten. Aber das Kindererziehungsgeld sollen auch nur Österreicher bekommen. Dass Ausländer in den Sozialstaat nichts einzahlen ...

profil: … das hatten wir schon. Wie soll die Preisregelung beim Benzin funktionieren?
Strache: Die OMV macht Milliardengewinne und tut so, als hätte sie mit dem Staat nichts mehr zu tun. Dabei hat der Staat Anteile und kann auf die Preise einwirken.

profil: Sie können sich ausmalen, was mit der OMV-Aktie passiert, wenn ihr der Staat Preislimits vorschreibt.
Strache: Das ist schon richtig. Aber man kann ja kurzfristige Maßnahmen setzen, die nicht auf ewig anhalten müssen.

Die Floskel vom dem Sozialstaat auf der Tasche liegenden Migrantenschmarotzer ist hinreichend als pauschalisierende, ausländerfeindliche Verunglimpfung entlarvt. Der Rest der Passage steht für das völlig abstruse und jegliches wirtschaftspolitische Grundverständnis vermissende Antiteuerungs-Populismus-Geschwafel, wonach der Staat durch Preisstopps und weitere protektionistische Maßnahmen Inflation und Teuerung nachhaltig drücken könnte, mit dem die FPÖ im Wahlkampf hausieren gehen wird.

Auch einiges andere, was im Interview zur Sprache kommt, ist sicherlich kommentierenswert; ich belasse es an dieser Stelle jedoch dabei.

Das Interview wurde meiner Meinung nach übrigens hervorragend geführt: Die befragenden Journalistinnen konnten zwar auch nicht verhindern, dass Strache seine stumpfsinnigen, plumpen, letztendlich leeren Äußerungen vom Stapel lässt; indem sie ihm, den Spiegel der Realität vor Augen haltend, jedoch Paroli bieten, vereinfachen sie die Entzauberung des dem Interview zugrunde liegenden Gedankenguts.

Österreichischer Wirtschaftspatriotismus

2008-08-06T01:41:00.000-07:00

Rassisten grenzen Andersdenkende, Andersaussehende und Andersgläubige aus, um ihre Identität zu konstituieren. Wo der Rassismus sich Ausgrenzung zur Identitätsstiftung zunutzen macht, ist es für Patrioten jedenfalls die Abgrenzung, die den Modus zur Kristallisation des patriotischen Weltbildes bestimmt: Indem der Patriot klar unterscheidet zwischen dem eigenen Traditions- und Wertedafürhalten – all jenen (positiven) gesellschaftlichen, kulturellen und charakterlichen Merkmalen, die er sich selbst zuschreibt – und den Eigenschaften, die der patriotischen Selbstdarstellung nicht entsprechen, schweißt er eine Zugehörigkeitsbande zwischen jenen Menschen, die als „die Einheimischen“ identifiziert werden.

Identität durch Ab- und Ausgrenzung

Die rigorose Auseinanderhaltung von Patriotismus und Nationalismus ist ziemlich unmöglich. Das gilt schon deshalb, weil sich Nationalisten gern als Patrioten und Patrioten wiederum als national Gesinnte darstellen: So schmückt sich beispielsweise die nationalistische FPÖ mit dem Etikett „Wir sind die wahren Patrioten“, um sich als Bewahrer des Vaterlandes gegen für Österreich angeblich schädliche Einflussnahmen und Entwicklungen aufzuspielen. Erst durch die Stigmatisierung des Bösen, das für den Nationalisten bzw. selbst ernannten Patrioten wahlweise in Form der Globalisierung, der EU, von Ausländern/Asylanten, anderen Sozialschmarotzern oder Finanz-„Heuschrecken“ daherkommt, erlangt die Gesinnung von Herren wie Jörg Haider oder HC Strache überhaupt existentielle Legitimität in dem Sinn, dass es ja kein Vaterland zu verteidigen gäbe, wenn da keine Angreifer wären.

Nun wäre es ungerecht, patriotisches Gedankengut allgemein als etwas Verwerfliches darzustellen. Dabei muss eines außer Frage stehen: Die Instrumentalisierung rassistischer Identitätsmerkmale, wie sie von den bereits erwähnten Freiheitlichen in das „patriotische rot-weiß-rote Weltbild“ eingebunden werden, ist immer zu verurteilen. Dass Rassismus, Nationalismus und Patriotismus einhergehen können, dies aber nicht zwingend der Fall sein muss, zeigt schon, wie facettenreich das ideologische Gemenge ist, welches aus ebendiesen Begrifflichkeiten entsteht.

Antirassismus legitimiert sich durch die Ablehnung von Rassismus; der „glühende Europäer“ positioniert sich als Widersacher jener Nationalisten, deren „Wir müssen unser Vaterland mit Gewalt verteidigen“ a la longue nicht mit dem Konzept ewigen Friedens kompatibel ist; und der streng Gläubige schöpft seine Identität nicht zuletzt aus der Überzeugung, sich durch den eigenen Glauben von den Nichtgläubigen abzuheben. Da wie dort fungieren Aus- und Abgrenzung als konstitutives Identitätselement.

So muss auch für den selbst ernannten Wirtschaftspatrioten, der die Wahrung der Interessen der eigenen Wirtschaft sich zum Ziel gemacht hat, alles, was vermeintlich die Grenzen des als zugehörig abgesteckten Wirtschaftsraumes aufzulösen droht, auf strikte Ablehnung stoßen: Ein Wirtschaftsraum gilt als heimisch, indem er gegenüber allem außerhalb Liegenden abgegrenzt wird. Wer sich heutzutage die „Rettung der heimischen Wirtschaft“ im Rahmen eines solchen ökonomischen "Patriotismus" auf die Fahnen schreibt, wer behauptet, er wolle österreichische Unternehmen und Konzerne vor dem Ruin bewahren und dabei gleichzeitig die Festigung ihres typisch rot-weiß-roten Charakters sicherstellen, verschwendet deshalb keinen Gedanken auf die tatsächliche Sinnhaftigkeit von Forderungen wie jener der Abschottung des nationalen Arbeitsmarktes, weil dies die Erosion der eigenen Existenzlegitimation nach sich zöge.

Das Beispiel AUA-Verkauf

So ist auch zu erklären, warum es in Fällen wie dem anstehenden Verkauf der Fluglinie AUA solange bestenfalls zu einem verwaschenen Kompromiss Marke „rot-weißer Wirtschaftspatriotismus“ kommen kann, wie die verantwortlichen Politiker sich nach einer als weithin verbreitet vermuteten patriotischen/nationalistischen Grundstimmung richten, um die Wählerschaft zu beschwichtigen - sofern ebendiese Politiker nicht ohnehin aus wirtschaftspatriotischer Überzeugung handeln. Die Frage, ob es nicht reichlich sinnlos und mitunter scheinheilig ist, inländisches Kapital ausländischem vorzuziehen, stellt sich insofern nicht ernsthaft, als dies dem abgrenzenden Identitätsmerkmal widerspräche, wonach für Österreichs Wirtschaft nur gut sein könne, was sich ohne Gewissensbisse mit „österreichisch“ etikettiert ließe.

Wer freilich die Maßstäbe der Vernunft und ökonomischen Nachhaltigkeit sich in der Betrachtung der Vorgehensweise österreichischer Politiker zu Eigen macht, anstatt sich von wirtschaftspatriotischem Gesülze indoktrinieren zu lassen, muss die Frage, ob die Bevorzugung heimischer Investoren gegenüber ausländischen tatsächlich den Interessen der österreichischen Wirtschaft dient, mit einem nüchternen „Nein“ beantworten. Durch den Zwang politischer Eitelwonne gezimmerte Kompromisse wie die Einigung, die AUA dürfe zwar gänzlich privatisiert werden, österreichische Anleger müssten jedoch weiterhin die Sperrminorität halten, ist weder der wirtschaftlichen Genesung der betroffenen Fluglinie zuträglich, noch könnte es irgend etwas anderes zur Wahrung der „heimischen Wirtschaftsinteressen“ beitragen; es bedient lediglich die populistische Legitimationsnotwendigkeit selbst ernannter Wirtschaftspatrioten.

Wo ist eigentlich die Garantie niedergeschrieben, dass österreichische Investoren das langfristige volkswirtschaftliche und arbeitnehmerische Interesse besser berücksichtigen als die bösen ausländischen Kapitalisten?

Vor dem Intensivwahlkampf

2008-08-05T03:20:00.000-07:00

Unter Wahlkampfmanagern und Spindoktoren gilt es als Binsenweisheit, dass nicht zu früh sein Pulver verschießen darf, wer am Wahltag die Nase vorne haben will. Ein in Sachen Intensität präzise organisierter Wahlkampf stelle sich als Bedingung für einen Wahlerfolg dar, sind sich die Wahlkämpfer einig. Ihre Gültigkeit bezieht diese strategische Vorgabe daraus, dass die Wahlberechtigten es wohl schlicht nicht ertrügen, wenn die Parteien sie länger als drei bis vier Wochen mit Wahlplakaten und der dazugehörigen, penetranten „Wählt uns, nicht die anderen!“-Rhetorik bombardierten.

Die Phase des Intensivwahlkampfes ist also begrenzt; noch hat sie nicht begonnen, doch wird sie bereits eingeläutet: Was wir derzeit beobachten, ist gewissermaßen die Ruhe vor dem Sturm, die sich auszeichnet durch ein taktisches Geplänkel, welches die Parteien inszenieren, um sich in Stellung zu bringen für den Direktkampf um die Mobilisierung der eigenen Klientel und die Überzeugung der noch Unentschlossenen. Häppchenweise servieren die Parteizentralen den Medien und Funkionären jene wahlkampftechnischen Festlegungen, die repräsentativ für jene Themengebiete stehen, mit denen die jeweilige Partei bei der Wahl insbesondere zu punkten gedenkt.

In dieser Hinsicht ist beispielsweise der gestrige Vorstoß der ÖVP zu erklären, die dem letzten Kindergartenjahr verpflichtenden Charakter bei gleichzeitiger Kostenlosigkeit einräumen will, um, so Willi Molterer im ORF-Invertiew in der ZIB, die bestmögliche Vorbereitung auf die Schule sicher zu stellen. Durch ebendiese Neupositionierung – die ÖVP hatte es bislang abgelehnt, Kinder zur Absolvierung des Kindergartens zu verpflichten, ganz im Gegensatz zur SPÖ, die das schon länger fordert – demonstriert die Volkspartei, dass es ihr Ziel ist, bei den Wählern mit ihren (neu erworbenen) Standpunkten zum Thema „Familie“ zu punkten. Denn wie auch Petra Stuiber im „Standard“ bemerkt, birgt die schwarze Forderung eines verpflichtenden letzten Kindergartenjahres zumindest die Hoffnung, dass die ÖVP ihr Familienbild den veränderten gesellschaftlichen Umständen anpasst, und zwar dahingehend, dass die Erweiterung des Betreuungsangebots für Kinder zukünftig als unumgänglich gilt, um berufstätigen Müttern die notwendige Unterstützung bieten zu können. Eine ohnehin recht spät gewonnene Einsicht, sollte es überhaupt eine solche sein.

Dass Sozialminister Erwin Buchinger dieser Tage an den Schutz inländischer Arbeitskräfte als besonderes Anliegen der SPÖ erinnert, ist ein weiteres Beispiel für eines dieser Aussagen-Häppchen, welche die Betonung gewisser Wahlkampfthemen zum Ausdruck bringt: Die SPÖ will offensichtlich ihre arbeitnehmende Stammklientel, die durch die Furcht vor einem Verlust des Arbeitsplatzes geplagt ist, beschwichtigen und gleichzeitig dazu bewegen, am 28. September das Kreuzerl an der „richtigen“ Stelle zu machen.

Die Aufgabe des noch unentschlossenen Wählers, der sich ein möglichst akkurates Bild über die inhaltliche Glaubwürdigkeit der Parteien machen möchte, ist es nun, das Maß an Populismus zu beurteilen, das derartigen inhaltlichen Ansagen anhaftet. Eine Herausforderung, zu deren Meisterung es Selbstinformation bedarf; denn wer die als Wahlkampfzuckerl präsentierten Äußerungen von diesem und jenem Politiker unreflektiert für bare Münze nimmt, wird zu einer Meinung kommen, die durch parteipolitische Agitprop, nicht jedoch durch eigenständige, die Hintergründe durchleuchtende Meinungsbildung sich kennzeichnet. Wer den Meinungsbildungsprozess zur Herausdestillierung der eigenen Wahlentscheidung ernst nimmt, für den stellt sich auch die Zeit vor dem Intensivwahlkampf als Anlass zur Arbeit dar; und diese geistige Arbeit nennt sich bewusste Meinungsbildung.

Das politisches Credo des BZÖ

2008-07-31T00:57:00.000-07:00

Führende Politiker des BZÖ zeigen sich derzeit – wieder einmal – von ihrer allerschlimmsten Seite; die hässliche, ausländerfeindliche, den Rechtsstaat verhöhnende Fratze von Haider, Westenthaler und Co. sticht in verschimmeltem Orange ins Auge.

Jörg Haider schiebt Asylwerber ohne Rechtsgrundlage zwischen Kärnten und dem Flüchtlingslager in Traiskirchen umher und sinniert medienwirksam – ob primär aus Gründen zur Einleitung des Wahlkampfes oder aus anti-rechtsstaatlicher bzw. rassistischer Überzeugung, sei dahingestellt – über „Sonderlager“ für „straffällige Asylanten“. Dabei genügt dem schleimigen Kärntner Landeshauptmann anscheinend schon das Hörensagen, um Asylwerber als „straffällig“ zu denunzieren und deren Abschiebung einzuleiten; d.h.: Wenn es nach Haider geht, wird noch nicht einmal ein erstinstanzliches gerichtliches Urteil abgewartet, bevor „die straffälligen Asylanten“ zum Verlassen des Bundeslandes genötigt werden. Der Vorwurf gegen Haider lautet deshalb nachvollziehbarerweise auf Amtsmissbrauch, Nötigung und gefährliche Drohung.

Vorgestern wurde Peter Westenthaler, Bundesparteichef des BZÖ und Spitzenkandidat bei der letzten Nationalratswahl, in erster Instanz zu neun Monaten bedingter Haft verurteilt – wegen falscher Zeugenaussage in der sogenannten Prügelaffäre, die ebenfalls ein unschönes Licht auf den zwischenmenschlichen Sittenkodex eines orangen Politikers wirft. Aber wie es beim BZÖ nun mal als manierlich gilt, wird das Urteil, das freilich noch einer Berufung standhalten muss, keineswegs als Ausdruck eines fairen, rechtsstaatlichen Prozesses angenommen, gegen das Einspruch zu erheben das gute Recht eines jeden Bürgers ist. Westenthaler, bestärkt durch die Unterstützung der meisten seiner Parteikollegen, vermutet hinter seiner Verurteilung vielmehr eine Verschwörung gegen ihn im Speziellen und das BZÖ im Allgemeinen – politische Lynchjustiz, gewissermaßen. Auch nationalistischen Populisten sei ein bisserl Paranoia zugestanden, zumal eine solch durchschaubar inszenierte. Aber glauben wird den Unsinn, den Westenthaler da in einer Art Fieberwahn verzapft, ja hoffentlich noch nicht einmal er selbst. Das wäre sonst ein Fall für die Klapse.

Und auch als das LIF gestern den Kärtner Slowenen Rudolf Vouk als einen der Listenführenden vorstellte, entpuppte sich eine weitere, jedwede Rechtsstaatlichkeit konterkarierende Facette jener Geisteshaltung, die innerhalb des ihren „Jörgi“ anhimmelnden BZÖ grassiert. Weil Vouk einer der schärfsten Widersacher Haiders im Ortstafelstreit ist, konnte man natürlich nicht erwarten, dass Haiders rechte Hand in Kärtnen, Stefan Petzner, ob dessen Kandidatur für das LIF, zumal als dessen designierter Verfassungssprecher, in Tränen der Freude ausbrechen würde. Dass Petzner jedoch Jörg Haider und das Land Kärnten gleichsetzt, indem er die „Nominierung des rasenden Rechtsbrechers Rudi Vouk“ als „Kriegserklärung gegenüber Kärnten“ interpretiert, ist schlicht inakzeptabel. Ja, Haider ist Kärnter Landeshauptmann, und ja: das BZÖ ist die stimmenstärkste Partei in Österreichs südlichstem Bundesland. Auch besteht kein Zweifel, dass es viele überzeugte, nachgerade notorische Befürworter und Wähler der vielfach menschenverachtenden Politik des BZÖ gibt. Doch das BZÖ hält nicht die absolute Mehrheit, und wer in Kärnten das BZÖ nicht wählt, tut das wohl zumeist nicht zuletzt mit der Absicht, eine Stimme gegen Haider abzugeben. Eine Gleichsetzung frei nach dem Motto: Haider ist Kärnten ist Haider erinnert an das berühmte Zitat „Ich bin der Staat“ und lässt einem die rechtsstaatlichen Haare zu Berge stehen.

Nachdem Westenthaler wegen seines Schuldspruchs als Spitzenkandidat für die anstehende Nationalratswahl verhindert ist, brodelt die Gerüchteküche, wer die nicht allzu ehrenvolle Aufgabe diesmal übernehmen wird. Dass der hoch gehandelte Ewald Stadler, ehemals FPÖ, jemand ist, der sich den Zumutungen, die das BZÖ den österreichischen Bürgerinnen und Bürgern auflastet, an der Parteispitze entgegenstellen würde, darf füglich bezweifelt werden.

Das politische Credo des BZÖ steht für dessen Unwählbarkeit: Wer sich selbst als Opfer darstellt, während er andere ohne Beweise anschwärzt, wer keine Gelegenheit ungenützt lässt, um den Rechtsstaat ad absurdum zu führen, der hat seinen politischen Kredit lange schon verspielt.

Wahltag ist Zahltag

2008-07-30T04:16:00.000-07:00

„Wahltag ist Zahltag“: ein Slogan, den auch die FPÖ für sich entdeckt hat. Denn die Freiheitlichen sind sich darüber im Klaren, dass eine Schwächung von SPÖ und ÖVP bei der Nationalratswahl vor allen ihnen selbst in die Karten spielt.

Am 28. September werden die Wählerinnen und Wähler nicht zuletzt über ihre eigene Glaubwürdigkeit abstimmen: Nur ein Wahlergebnis, dass SPÖ und ÖVP unzweideutig klarmacht, dass sich die Wahlberechtigten nicht nach politischem Belieben auf der Nase herumtanzen lassen, verspricht die notwendige Abstrafung der Verantwortlichen für die Arbeitsverweigerung der letzten anderthalb Jahren. Am schlimmsten käme es wohl, interpretierten die Wahlberechtigten die Nationalratswahl überwiegend als Abstimmung über ihre eigene Leidensfähigkeit. Frei nach dem Motto: Je weniger das Wahlergebnis darauf schließen lässt, dass wir mit den Zumutungen, die uns diese große Koalition in den letzten anderthalb Jahren aufgehalst hat, nicht einverstanden sind, und je stärker die populistischen Kräfte aus der Wahl hervorgehen, desto eher haben wir glaubhaft gemacht, welch heroische Leidensfähigkeit uns zu Eigen ist.

Die Erwartung, dass gerade die FPÖ aus einer Abstrafung der Großparteien Profit schlagen wird, ist das Gegenteil von reizvoll. Es ist schlimm, sich als rational denkender Mensch diesbezüglich an vage Hoffnungen klammern zu müssen. Sich angesichts der antizipierten Stärkung der nationalistischen Populisten innerlich aufzurichten, setzt die fromme Zukunftsvision voraus, dass auf die eine gelernte Lektion – nämlich: die Absage an das rot-schwarze Blockade-Regieren –, die zweite folgen möge; und zwar in Form der Einsicht, dass die FPÖ sicher nicht jene Partei ist, die den desolaten Zustand des politischen Systems sanieren und die richtigen Antworten auf die Herausforderungen in Zeiten der Globalisierung finden wird. Die noch größere Hoffnung, die Alternativenlosigkeit eines blauen Wahlsieges werde sich als Illusion herausstellen, wagt man ja ohnehin kaum auszusprechen.

Das schöne an der Demokratie ist, dass es im Nachhinein keine Ausreden gibt: Die Verantwortung für ein Wahlergebnis trägt die Gesamtheit der Wählerschaft, und nicht irgendwelche Politiker, die im Nachhinein – vielleicht doch ein bisserl erwartungsgemäß? – wieder einmal ihre Wahlversprechen brechen.

Sollte am 28. September eine weitere Auflage der großen Koalition sich abermals als einzige realistische Regierungskonstellation herausstellen, während gleichzeitig die FPÖ einen klaren Wahlsieg feiert, die Grünen viele Stimmen verlieren und das LIF nicht den Einzug ins Parlament schafft, so würde sich mein ganz persönliches Horrorszenario bewahrheiten. Möge dann allerdings bloß niemand, der angesichts der darauf wahrscheinlich anschließenden Fortführung der innenpolitischen Krise mit seiner Wahlentscheidung hadert, die Frechheit besitzen, mit der larmoyanten Ausrede daherzukommen, er habe es nicht kommen sehen.

Wer es nicht einsehen will, muss leider zahlen. Da hat die FPÖ ganz Recht –auch wenn sie die Botschaft missbräuchlich verwendet. Wahltag ist also Zahltag. So und/oder so.

Unterstützungserklärungen, bitte!

2008-07-29T02:44:00.000-07:00

Auf der Homepage des Bundesministeriums für Inneres ist nachzulesen, welche Schritte eine Partei setzen muss, um bei der Nationalratswahl kandidieren zu dürfen: „Für die Kandidatur einer wahlwerbenden Partei […] bei der Nationalratswahl am 28. September 2008 müssen Wahlvorschläge eingebracht werden. Je Bundesland ist ein eigener Wahlvorschlag einzubringen. […] Damit ein Landeswahlvorschlag rechtsgültig eingebracht wird, ist eine entsprechende Unterstützung erforderlich. Diese kann auf zwei Arten erfolgen, und zwar:

indem der Wahlvorschlag von einer Mindestzahl von Personen (Näheres siehe unten) mittels Unterstützungserklärungen (ein entsprechendes Muster finden Sie weiter unten) unterstützt ist;
indem der Wahlvorschlag von wenigstens drei Mitgliedern des Nationalrates unterschrieben ist.“

Die im Parlament vertretenen Parteien müssen also keine Unterstützungserklärungen sammeln; ihre jeweiligen Landeswahlvorschläge werden von den Parlamentariern und Parlamentarierinnen abgesegnet. Doch die sogenannten Kleinparteien, die bei der Nationalratswahl am 28. September ja zuhauf anzutreten gedenken, müssen eine Mindestanzahl an Unterstützungserklärungen sammeln, um in den entsprechenden Bundesländern antreten zu können; in Niederösterreich und Wien etwa müssen jeweils 500 Unterstützungswillige vorgewiesen werden.

Ab heute ist es möglich, ebensolche Unterstützungserklärungen abzugeben; die Frist wird am 22. August auslaufen. Zu diesem Zweck muss sich der/die Unterstützungswillige auf dem heimatlichen Gemeindeamt einfinden, um vor dem zuständigen Gemeindebehördebedienstetenden, der nachprüfen muss, ob der Unterstützungswillige tatsächlich in der Wählerevidenz wahlberechtigt ist, seine Unterschrift auf dem dafür vorgesehenen Formular unter Vorweisung eines amtlichen Lichtbildausweises zu leisten.

Und so führte mein Weg heute Vormittag in das hiesige „Bürgerservice“, wo ich meine Unterstützungswilligkeit für das Liberale Forum (LIF) förmlich kundtat. Zwar weiß ich noch nicht, wer am 28.9. tatsächlich meine Stimme bekommen wird, doch liegt mir das Antreten des LIF jedenfalls so sehr am Herzen, dass meine Unterstützungserklärung nachgerade selbstverständlich ist. Der letzte bürokratische Schritt, den ich nunmehr noch setzen muss, ist das Absenden der Unterstützungserklärung an das Parteibüro des LIF. Denn nur in Wien wird die Übermittlung des Formulars direkt von dem Sachbearbeitungsorgan, das die vor Ort abgegebene Unterschrift und die Wahlberechtigung beglaubigt, übernommen; in den anderen Bundesländern obliegt dies dem Unterstützungswilligen.

Ehemalige Großparteien!?

2008-07-20T23:45:00.000-07:00

SPÖ und ÖVP liegen derzeit am Umfrage-Boden: Nach dem unwürdigen Regierungsschauspiel der vergangenen anderthalb Jahre und durch den Antritt mehrerer Kleinparteien, die hier wie dort Prozentpunkte für sich in Anspruch nehmen, kämen sie momentan jeweils auf einen Stimmenanteil von weniger als dreißig Prozent. Der Titel "Großpartei" könnte demnach getrost gestrichen werden, sollte die Nationalratswahl ein Ergebnis zu Tage fördern, das die aktuellen Umfragen bestätigt. Im Falle eines solchen für die beiden Noch-Großparteien desaströsen Wahlergebnisses plädierte ich jedoch gegen eine Streichung: Durch Bewusstmachung der ehemals glorreichen, d.h.: "großen" Zeiten von Rot und Schwarz verlangte ich zur Schmerzmaximierung bei den blasierten Selbstzerschleischern aus SPÖ und ÖVP zukünftig die Beschreibung "ehemalige Großpartei", abgekürzt: Ex-GroPa.

Das klingt ein bisserl nach einer Mischung aus Ex-Freundin und Großeltern - und das ist ja auch auch irgendwie passend, oder?

Weiß wählen?

2008-07-16T05:03:00.000-07:00

Eine interessante Initiative hat sich dem Aufruf zur ungültigen Stimmabgabe bei der Nationalratswahl verschrieben. Obzwar ich bezweifle, dass das Weißwählen als Protestmanifestation allzu große politische Relevanz zeitigt, so erscheint es mir im Fall der Fälle doch als einzig gangbarer Weg: Sollte ich in meinem Meinungsbildungsprozess, der sich bis zum Wahltag erstrecken wird, zu dem Schluss kommen, dass die Nachteile einer gültigen Stimmabgabe die Nachteile des Weißwählens überwiegen, werde ich dementsprechend handeln. Nichtwählen kommt als Alternative nicht in Frage.

Wider eine GroKo-Neuauflage (1)

2008-07-13T02:11:00.000-07:00

In einem Interview mit der Tageszeitung "Österreich" verkündete Wilhelm Molterer, dass er die große Koalition per se nicht mehr für eine anzustrebende Regierungsform halte. Es diesbezüglich mit "Presse"-Chefredakteur Michael Fleischhacker haltend, der das Versprechen der beiden großen Parteien, nach der Nationalratswahl nicht mehr miteinander zu koalieren, als "Minimalanforderung" bezeichnet, begrüße ich diese Wortspende Molterers. Gleichsam muss jedoch angemerkt werden, dass es um sinnvolle Alternativen zur großen Koalition innerhalb der österreichischen Parteienlandschaft nicht gut bestellt sein kann, wenn Molterer im selben Interview eine Regierungszusammenarbeit mit den Populisten aus den Lagern Dinkhauser und BZÖ nicht auszuschließen vermag.

Ad Wahlbeteiligung

2008-07-11T01:54:00.001-07:00

Eine aktuelle OGM-Umfrage besagt, dass 82 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger am 28. September zur Wahlurne schreiten wollen. Das wären mehr als am 1. Oktober 2006; damals erreichte die Wahlbeteiligung mit 78,49 Prozent allerdings einen historischen Tiefstand.

Wie viele Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen werden, wird nicht zuletzt davon abhängen, wie schmutzig der Wahlkampf geführt wird: Ein jenseits jeglichen politischen Anstandes, die letzten anderthalb Regierungsjahre sogar noch überbietendes Schmutzkübel-Dauerfeuer wird jedenfalls nicht gerade wählermotivierend wirken.

Gedanken über das Verhältnis österreichischer Politik zur EU

2008-07-10T03:45:00.001-07:00

Heute fand die parlamentarische Debatte über den Positionsschwenk der SPÖ, die zukünftige Änderungen an EU-Verträgen einer Volksabstimmung zuzuführen gedenkt, statt. Dies möchte ich zum Anlass nehmen, um einige grundsätzliche Gedanken zur Europäischen Union, sowie zu deren (vermeintlichen) Befürwortern und Feinden anzuführen.

Vorweg sei festgestellt: Nicht nur die Art und Weise, wie Faymann und Gusenbauer ihre fortan bestehende Forderung von Volksabstimmungen in EU-Vertragsratifizierungsprozessen publik machten, war skandalös, sondern auch die Tatsache, dass dies offensichtlich ohne eine vorangehende Diskussion in der eigenen Partei und deren Gremien geschah, zumal die Neupositionierung in totalem Gegensatz zu noch Tage zuvor getroffenen Äußerungen Gusenbauers stand, ist als Affront gegen die Intelligenz der Beobachter des politischen Geschehens zu werten. Der Kniefall vor der Anti-EU-Kampagne von Hans Dichands populistischem Boulevardblatt demonstriert zerstörerischen Verrat an der Selbstbestimmtheit der Politik. Der rote Schwenk in puncto Volksabstimmungen ist ein populistischer Akt: Es geht der SPÖ vordergründig nicht darum, das Volk stärker in essentielle politische Entscheidungsprozesse einzubinden und die Auflösung von Vorurteilen gegenüber der EU im Zuge dieser stärkeren Einbeziehung zu bekämpfen. Der Hintergrund war und ist parteistrategischer Natur: Faymann erhofft sich durch seine guten Kontakte zum Boulevard und die Usurpation (vermeintlich) populärer Themen, jene Stimmen zurückzugewinnen, welche die inferiore Darbietung der Regierung den Sozialdemokraten gekostet hat.

Wollte die SPÖ wirklich durch eine durchdachte Informationspolitik die Bürgerinnen und Bürger über Irrtümer und Missverständnisse, die sich um die EU ränken, aufklären und auch ehrlich über sich in Brüssel manifestierende Missstände eine Diskussion führen, so hätte sie dieses Anliegen schon im Rahmen der Auseinandersetzung über den EU-Vertrag vor dessen Ratifikation im Parlament mit größerer Bemühung und Glaubwürdigkeit forcieren können und müssen. Es erscheint jedenfalls als scheinheilig, wenn rote Politiker behaupten, nur durch das Bestehen auf eine Volksabstimmung könne ein besseres Verständnis der EU-Politik gefördert werden. Die ÖVP freilich hat an der geringen Befürwortung der EU innerhalb der Bevölkerung angesichts der jämmerlichen Informationsbemühungen in Sachen EU-Vertrag ebenso großen Anteil wie die SPÖ. Dass Außenministerin Ursula Plassnik in ihrer heutigen Rede dies nicht zur Sprache bringen würde, war zu erwarten, ist deshalb aber umso bezeichnender für die mangelnde politische Selbstreflexion von SPÖ und ÖVP.

Über Vertragsgegner und EU-Feinde

Diese Unfähigkeit zur selbstkritischen Einsicht spielt nicht zuletzt dem Anti-EU-Populismus des Dritten Lagers in die Hände. Fairerweise muss man zugeben, dass alleine die Komplexität des EU-Themas der Verbreitung von Halbwahrheiten und schlichten Lügen, die heute wieder viele Reden parlamentarischer Abgeordneter kennzeichneten, förderlich ist: Bis die eine Halbwahrheit richtig gestellt bzw. in den richtigen Kontext gesetzt ist und die andere Lüge widerlegt wurde, haben die Populisten schon mindestens zwei neue Halbwahrheiten und Lügen in die Welt gesetzt. Das heißt nicht, dass es sinnlos, nutzlos oder hoffnungslos wäre, sich gegen den parteipolitischen Missbrauch des Themas Europapolitik zu stellen, wie er etwa von der FPÖ betrieben wird; es führt vielmehr vor Augen, welch großen Einsatzes es in dieser Hinsicht bedarf.

Zwischen einer EU-kritischen und einer EU-feindlichen Geisteshaltung besteht ein himmelschreiender Unterschied. Es liegt auf der Hand, dass jemand, der mutwillig Lügen über die europäische Politik verbreitet, nicht mit einem gleichgesetzt werden kann, der die Auswüchse der Brüsseler Bürokratie stichhaltig argumentiert oder die begrenzte außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU-Mitgliedsstaaten thematisiert. Dass einer wie Strache klar als Lügner zu benennen ist, wenn er „die da oben in Brüssel“ grundsätzlich für alles verantwortlich macht, was den Alltag des „kleinen Mannes“ erschwert, dass diese beispielsweise„alles teurer“ mache und das im ganz Allgemeinen, ist ebenso offensichtlich wie die Notwendigkeit, EU-Feindlichkeit zu bekämpfen und eine EU-kritische Einstellung zu unterstützen.

So muss etwa die Reaktion führender EU-Politiker auf den Ausgang des Vertrags-Referendums in Irland scharf zurückgewiesen werden: Es erscheint als völlig verfehlt, wenn der erste Reflex auf die - wenn auch knappe - irische Ablehnung des Vertragswerkes, durch das Verlangen nach einem neuerlichen Wahlgang bestimmt ist, welcher sodann einen anderen Ausgang, das heißt: eine „Ergebniskorrektur“ herbeiführen müsse – ganz so, als sei die Meinung des Volkes nur dann richtig, wenn sie auch dem von den Regierenden gewünschten Ergebnis entspricht. Durch derartige Forderungen berauben sich europäische Politiker genau jener demokratischen Glaubwürdigkeit, die unabdingbar ist, um den Bürgerinnen und Bürgern Europas, auch jenen in Österreich, wieder mehr Vertrauen in die Politik der europäischen Einigung zu vermitteln.

Die Europäische Union steckt nicht zufällig in einer tiefen Vertrauenskrise. Das Vorbeten von Schlagwörtern, wonach der Vertrag von Lissabon die EU demokratischer, effizienter und transparenter machen werde, wird nicht ausreichen, um die Vorurteile der EU-Feinde zu zerstreuen, und schon gar nicht, um der (berechtigten) Skepsis jener gerecht zu werden, die im Vertrag von Lissabon neue Gefahren zur weiteren Bürokratisierung der EU-Institutionen ausmachen. Das einzusehen, ist auch jenen österreichischen Politikern und Politikerinnen anzuraten, die es ernst meinen, wenn sie sich als überzeugte Europäerinnen und Europäer, sowie als Widersacher von Anti-EU-Populisten a la Strache deklarieren. Die Forderung von Volksabstimmungen im Falle der anstehenden Ratifikation eines Vertrages wie jenem von Lissabon lässt sich argumentieren und muss als vertretbar gelten; ist diese jedoch auf parteipolitisches Kalkül und populistische Intentionen zurückzuführen, führt sie jegliche pro-europäische Beteuerung ebenso ad absurdum wie den Versuch, Lügen und Halbwahrheiten als Kritik zu tarnen.

Über den scheidenden Kanzler und den neuen SPÖ-Kapitän

2008-07-09T01:43:00.000-07:00

Es liegt in der Natur der journalistischen Sache, dass nach dem endgültigen Zerfall der großen Koalition deren scheidender Kanzler, Dr. Alfred Gusenbauer, mit Rückblicken medial aus dem Amt verabschiedet wird. Dabei mutet es fast rührend an, dass da wie dort nunmehr die positiven Seiten, die Stärken des Kanzlers hervorgekehrt werden, dass dessen "persönliche Tragödie" bedauert sowie dessen „ungerechte Behandlung“, insbesondere forciert durch die Zerfleischungsmaschinerie der eigenen Partei, durch die Medien in die Öffentlichkeit getragen, gegeißelt wird. Davon abgesehen, dass derartige Verabschiedungen aus dem Munde mancher reichlich scheinheilig sind, ist es nur gerecht, auch wenn es eigentlich keiner Erwähnung bedürfen sollte, anzumerken, dass Gusenbauer nicht der alleinige Schuldige für die allgemeine Verfehltheit dieser großen Koalition war. Andererseits hält sich mein persönliches Mitleid sehr in Grenzen: Als Mann an der Spitze trägt nicht nur ein Politiker die Führungsverantwortung bei prolongiertem Scheitern seiner Team-Mitglieder und Hinterleute.

Alfred Gusenbauer ist definitiv einiges Unrecht widerfahren. Beobachtern des innenpolitischen Geschehens drängte sich deshalb bisweilen die Frage auf, wie zum Teufel dieser Mann die medialen Erniedrigungen, gepaart mit der wertschätzungsfreien Niederträchtigkeit der eigenen Partei so lange ertragen konnte. Doch wer es nicht aushält, in der öffentlichen Kritik zu stehen und mitunter übelste Verleumdungen durch den Boulevard zu ertragen, der bringt noch nicht einmal die Grundvoraussetzung mit, um ein ranghoher Politiker zu sein. In dieser Hinsicht ist ein in der Öffentlichkeit stehender Politiker wie ein Boxer: Die besten Politiker, die in den größten Show-Kämpfen agieren, müssen auch einstecken können; austeilen alleine reicht nicht. Hinsichtlich seiner Nehmerfähigkeiten war Gusenbauer ein würdiger Kanzler: Er ertrug das Stakkato persönlicher Angriffe mit Fassung, wie sich nicht zuletzt in der ZIB2 am Tag des finalen großkoalitionären Bruches zeigte. Woran es ihm fehlte, und woran er letztendlich auch zerbrach, woraus mithin überhaupt erst die Übermacht der gegen ihn gerichteten Schuldzuweisungen erwuchs, war seine Unfähigkeit, möglicherweise auch seine Nichtgewilltheit, durch ebenso hinterhältige Gegenattacken den Kampf zumindest ausgeglichen zu halten, zumindest jedoch für Entlastung zu sorgen. Die Unterstützung des Publikums, die ihn durch motivierende Zurufe in den Kampf hätte zurückführen können, blieb ihm ohnehin und gerade wegen dieser Unfähigkeit verwehrt.

Viel Erfolg, Werner Faymann!

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass mit Werner Faymann gerade jener SPÖ-Politiker auf Gusenbauer folgt, dem äußerst innige Kontakte zum österreichischen Boulevard zu Eigen sind. Hätte Gusenbauer auch nur einen Bruchteil dieser Kontakte gehabt: Er hätte sich weniger verleumderische Anschuldigungen über die Medien ausrichten lassen müssen. Aber wie schon Jens Lehmann nach der Niederlage der Deutschen im EM-Finale so trefflich bemerkte: Der Konjunktiv ist der Feind des Verlierers.

In der „Presse“ hat Oliver Pink schon etwas gefunden, dass sich positiv anmerken ließe, sollte Faymann nicht den großen Erwartungen gerecht werden, welche die SPÖ nach anderthalb Jahren Regierungsfarce in ihn steckt: „Der Technokrat und Sonnyboy Werner Faymann ist ein Mann ohne Eigenschaften, der aufpassen muss, dass er nicht wie Viktor Klima endet: als pragmatische, phrasendreschende Marionette, die sich vom Boulevard und der Gewerkschaft vorgeben lässt, was sie zu tun hat.

Sonst könnte sogar recht rasch eine Gusenbauer-Nostalgie ausbrechen. Das wäre immerhin ein später Akt der Gerechtigkeit.“ Ich persönlich würde auf diesen „Akt der Gerechtigkeit“ gerne verzichten, sollte eine neuerliche Blockade der politischen Handlungsfähigkeit dessen Voraussetzung sein. In diesem Sinne wünsche ich Faymann, auch wenn ich aalglatte Politiker wie ihn persönlich verabscheue, im Sinne der Regierbarkeit dieses Landes alles erdenklich Gute.

Startschuss zum Wahlkampf

2008-07-08T11:56:00.000-07:00

Seit heute ist fix: Am 28. September wird der österreichische Nationalrat neu gewählt.

Nachdem Willi Molterer gestern die Zusammenarbeit der großen Koalition für beendet erklärte, atmen die journalistischen Kommentatoren zusammen mit den leidgeprüften Bürgerinnen und Bürgern auf: Dass das gestrige Ende mit Schrecken immer noch besser als ein bis 2010 fortdauerndes Schrecken ohne Ende ist, manifestiert sich nachgerade als einhellige Meinung. Welche Verzweiflung die rigorose rot-schwarze Dauerblockade der Sachpolitik, erreicht durch eine ständige Streitinszenierung über die Medien, evoziert hat, zeigt sich in ebendieser allenthalben festzustellenden Erleichterung. Denn auch wenn schwerlich abzustreiten ist, dass Molterers gestriges „Es reicht!“ zumindest die vorübergehende Erlösung von einer Dauerplage darstellt, so muss nüchtern konstatiert werden, dass die Aussicht auf die anstehenden Neuwahlen alles andere als rosig ist.

Wird's nach den Wahlen wirklich besser?

Es steht zu bezweifeln, dass die morgen im Parlament und übermorgen im Ministerrat zu beschließenden Neuwahlen ein Wahlergebnis hervorbringen werden, dass die Vertracktheit der politischen Situation auflösen wird; denn diese erscheint als hoffnungslos eingefahren: Hier ein politisches System, dessen Verfasstheit ob der großkoalitionären Reformverweigerung Systemblockaden erzwingt, dort politische Akteure, die durch die betonte Inszenierung persönlicher Animositäten und ideologischer Widersprüche sowie durch inadäquates Handeln ihres zur Perpetuierung der politischen Handlungsunfähigkeit beitragen. Dass sich dies nach dem 28. September schlagartig zum Besten ändern wird, noch bevor eine Strukturreform von Verwaltung und Staat, womöglich gar des Wahlrechts vollzogen ist, glauben nur die allergrößten Optimisten. Zugegeben: Dass eine Regierung auf die scheidende große Koalition folgen wird, die auf die inferiore Darbietung des Kabinetts Gusenbauer I noch ein Schäufelchen drauf legt, ist kaum vorstellbar - selbst wenn die österreichische Politik schon des öfteren den Beweis erbrachte, dass es noch dann schlimmer geht, wenn dies keiner mehr für möglich hält, was sich ja in grausiger Klarheit in den letzten Tagen und Wochen zeigte.

Doch gerade weil die Neuwahl, nebst allen düsteren Aussichten, zumindest den Hoffnungskeim einer Änderung zum Besseren in sich trägt, ist es nur logisch, diese zu begrüßen. Dieses Blog macht es sich zur Aufgabe, die bis dahin anstehende Zeit, auch bekannt als Wahlkampf, mit kritischen Bemerkungen zu verfolgen.